Wirtschafts- und Sozialhilfe: Landesregierung, wach' endlich auf!

Wo ist der Landesvater - sprich Landeshauptmann – hier ganz konkret? Arno Kompatscher versucht, uns mit täglichen Durchhalteparolen und Ansagen, wie wir Südtiroler uns zu verhalten haben, zu vertrösten, doch bis heute hat er keine annähernden Aussagen darüber gemacht, welche Wirtschafts- und Sozialhilfe das Land konkret gewährt - und das bei unserer Autonomie, unserer schuldenfreien Provinz und einer Schwarzen Null im Landeshaushalt!

Kompatscher beruft sich auf das Abwarten der Entscheidung der Regierung Conte in Rom, um dann mögliche Maßnahmen zu entwickeln. Ich finde das erbärmlich, wo wir weitreichende Autonomie in Wirtschaft und Sozialem haben, wo wir genau wissen, wie diese lächerlichen Maßnahmen Roms wieder ausfallen, größtenteils für die Großindustrie gesteuert von Retro- altkommunistischen Gewerkschaften, denen es "piep egal" ist wie es den Mitarbeitern der Kleinunternehmen geht, die die Wirtschaft großteils ausmachen. Und so ist es vorgestern Abend mit einem erbärmlichen Notstanddekret betreffendWirtschafts- und Sozialhilfe geschehen. Ich finde, die Lächerlichkeit tanzt da schon wie ein geistesgestörter Clown vor uns her, den manche immer noch nicht durchschauen.

Man hört und liest von Rom, gewisse Familien würden einen einmaligen Bonus von 300 bis 600 Euro bekommen, unter gewissen - wie immer hoch bürokratischen - Umständen. Der Großindustrie wird wieder einmal Lohnausgleichskasse garantiert. Es ist so weit von Rom nach Südtirol und für den großen Teil der Südtiroler Wirtschaft wie Arbeiter von Kleinbetrieben, Angestellte im Tourismus, Handwerker, Einmannbetriebe, Familien und arme Leute wird nur ein Gnadenbrot bleiben. Man höre: abwechselnd arbeitende Eltern dürfen 14 Tage daheim bleiben und bekommen 50 Prozent des Lohnes (nur!). Die Arbeiter und Angestellten, die trotz Corona im März arbeiten, erhalten ganze 100 Euro!!!  Ein-Mann-Betriebe mit Mehrwertsteuer-Position erhalten einmalig 500 Euro. Angestellte, die teilweise in Lohnausgleichskasse gehen - im Ausland Kurzarbeitszeit genannt - erhalten in Italien (nur) 65 Prozent ihres Gehaltes. Im Ausland erhalten alle Arbeiter und Angestellte im Falle einer Kurzzeitarbeit 100 Prozent ihres Gehaltes. Was soll man da sagen, außer "Augenauswischerei" zu unseren Lasten, die wir allesamt für dumm verkauft werden sollen?

Jetzt, in dieser dramatischen Situation bekommen wir die Quittung für die Versäumnisse der Politik in den letzten Jahrzehnten, dafür, dass seit 25 Jahren keinerlei Fortschritte in den entscheidenden Themen wie Gesundheit, Renten- und Sozialversicherung, Wirtschaft usw. gemacht wurden - schließlich hatten die Politiker alle Hände voll zu tun, um an sich selbst zu denken. Absolut beschämend finde ich auch, dass die Landesregierung und viele Abgeordnete die Unfähigkeit der römischen Regierung und des Ministerpräsidenten auch noch in den Himmel loben. Sind unsere Politiker wirklich so einäugig, farbenblind, fehlsichtig?

Vor 8 Tagen hat der "Governatore" der Region Emilia Romagna, Stefano Bonaccini, klar und deutlich mitgeteilt, dass kein einziger Angestellter auch nur eines Kleinunternehmens seinen Arbeitsplatz und Lohn verlieren würde. Dazu hat er sofort vom Regionenhaushalt erste 150 Millionen Euro frei gemacht und weitere würden folgen. Obwohl Emilia Romagna und auch Venetien keine Autonomie haben, im Gegensatz zu uns, haben die Regierungschefs ihre Bevölkerung sofort mit handfesten Maßnahmen beruhigt.

Ministerpräsident Sebastian Kurz von Österreich hat lobenswerterweise und mit großer Transparenz und klaren täglichen Vorankündigungen ein großes Hilfspaket geschnürt, mit welchem die Bevölkerung und die Wirtschaft mehr als beruhigt sein können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Schulz haben ein Jahrhundertpaket geschnürt und stellen der Wirtschaft und Bevölkerung sofort 550 Millionen Euro zur Verfügung und unbegrenzte Liquidität für Klein-, Mittel- und Großbetriebe.

Und was können wir diesbezüglich von unserem Land, von unseren Politikern berichten? Ich frage mich: was machen die Landesregierung und die Abgeordneten dieser Tage, außer mit Durchhalteparolen um sich zu schmeißen? Sind sie alle positiv auf das Corona-Virus getestet und nicht imstande, endlich ein erstes Wirtschafts- und Sozialförderungsprogramm zu schnüren?

Es sind jetzt 10 Tage vergangen und Zeit dazu wäre mehr als genug gewesen, für die Politiker eines Landes mit der "besten Autonomie der Welt." Ich versteh‘ schon, dass Sie, lieber Landeshauptmann, liebe Landesräte und Abgeordnete aller Parteien, sich sicher beruhigt zurücklehnen können mit Ihren 9.000 bis 16.500 Euro netto im Monat und Ihren goldenen Renten - ausgenommen Team K, das seit Tagen ein sofortiges Wirtschafts- und Sozialförderungsprogramm fordert. Südtirols Banken reden nur - erbärmlich - von Ratenverschiebungen, während den Unternehmen in anderen Ländern ohne Probleme und unbürokratisch Liquidität gewährt wird.

Die  saisonalen fleißigen Angestellten des Tourismus und der Gastwirtschaft, die Angestellten des Handels, davon viele nur Teilzeit, die fleißigen Gesellen und Lehrkräfte des Handwerkes, die vielen Kleinunternehmer  und Ein-Mann-Betriebe unseres Landes leben im Terror und in existentieller Zukunftsangst. Arme Leute sind noch mehr isoliert und bekommen in diesen Tagen von den sozialen privaten Organisationen kaum Unterstützung.

Geehrter Herr Landeshauptmann und Herren Landtagsabgeordnete, wacht endlich auf, hört auf mit euren Durchhalteparolen, wir Bürger haben es satt, wir sind nicht so dumm wie ihr glaubt, wir sind bestens informiert!  Gebt endlich verbindliche Zusagen und das täglich, arbeitet endlich und sofort, Tag und Nacht, ein Autonomie-, Wirtschafts- und Sozialhilfsprogamm aus!  Ihr seid dafür gewählt worden und bekommt goldene Gehälter wie kaum andere in Europa!

Geehrter Landeshauptmann, lieber Landesvater, wo bewahrheiten sich Ihre Aussagen, dass die Südtiroler Bevölkerung wirtschaftlich und sozial jede Unterstützung erhält, dass niemand leiden muss, ganz konkret? Wo sieht man ein ganz konkretes Ergebnis? Nur das zählt jetzt.

Weshalb stützen Sie sich auf die für mich lächerlichen Maßnahmen der Regierung Conte, anstatt für das Volk, für das Sie verantwortlich sind, eigene Hilfsmaßnahmen auszuarbeiten und sofort die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen? Unser Vaterland Österreich macht es ja vor, wo liegt die Schwierigkeit? Wir haben hohe Steuern bezahlt, und ihr Politiker lebt mehr als gut mit euren satten 10.000 bis 16.000 Euro netto monatlich. Dafür kann man auch arbeiten, gerade jetzt, wo es so sehr darauf ankommt. Macht endlich etwas für uns Bürger, es sind unsere Gelder, nicht eure!

Landesvater, erfülle endlich deine Pflicht und sprich zu uns Bürgern!

Herzlichst

Ihr Christian Masten

Herausgeber