Viel heiße Luft um wenig: Das SVP-Lega-Regierungsprogramm
Von VOX-NEWS-Südtirol-Herausgeber Christian Masten: Kein Wort in der Präambel der Regierungsvereinbarung von SVP und Lega Südtirol für die Anliegen vieler Südtiroler und Südtirolerinnen, wie der Kampf gegen die versteckte Armut oder für all jene Südtiroler Rentner und Rentnerinnen, die mit ihrer Pension nicht übers Monatsende kommen. Weiters kein Wort zu einer echten Familienpolitik und Unterstützung mit einem Kindergeld nach nordischem Modell, für eine echte neue Forderung nach primärer Gesetzgebung in den Bereichen Soziales, Sanität, Schule, Umwelt und somit für eine echte Autonomie, so wie sie jedes Bundesland in Deutschland bereits seit zig Jahren hat, samt Kompetenz über die Polizei- und Ordnungskräfte im Lande. Kein Wort im Regierungsvertrag 2018-2023 über den Doppelpass, für eine radikale Sanierung und Umorganisierung der bestehenden Missstands-Sanität mit ihren für die betroffenen Südtiroler- und Südtirolerinnen unerträglichen inhumanen Wartezeiten für Facharztvisiten und Hausarztbesuche. Kein Satz zur Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild mit Minimalabzügen, für die Abschaffung des "Sippenhaft"-Prinzips im Verwandtschaftskreis hinsichtlich Vermögensbewertung, einer dringend notwendigen eigenen Südtiroler Rentenversicherung und dem Ausstieg aus dem Moloch "INPS" mit der Garantie, dass Südtiroler und Südtirolerinnen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch eine gute Rente beziehen.
Es handelt sich letztlich nur um gute Willenserklärungen.Christian Masten
Mit anderen Worten, das was der Südtiroler Bevölkerung wirklich unter den Fingernägeln brennt, die wahren Anliegen der Bevölkerung, wurden weder in der Präambel, noch im 58 Seiten starken Regierungsprogramm ausreichend thematisiert. Das ganze Programm ist die Beschreibung des Status Quo, die Wiederholung von Gestrigem ohne konkrete Maßnahmen und es handelt sich letztlich nur um gute Willenserklärungen. Dabei haben wir einen reichen Landeshaushalt, die Wirtschaft boomt und die Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, alte Menschen, jene Menschen, die schwer erkrankt sind und spezialisierte Behandlungen benötigen, die Menschen mit Beeinträchtigung, die Familien, denen das Geld schon in den ersten Tagen des Monats fehlt … all diese Menschen fallen in Südtirol auch weiterhin durch den Rost. Nachdem man 30 Jahre lang insbesondere in Wirtschaft und Infrastrukturen investiert hat, fehlen entscheidende und eigentlich radikal notwendige Haushaltskapitel für diese Bereiche. Geschickt weichen die Autoren des Regierungsvertrages aus in jenen Kapiteln, wo es dann heißt "weiter zu überprüfende Maßnahmen", als ob bei den dringenden hier bereits aufgezeigten Maßnahmen noch irgendetwas "überprüft" werden müsste. Sofortige Hilfe und Umsetzung zwingender Maßnahmen wären angesagt. Ich denke und merke dies im Gespräch mit vielen Politikern im Lande, und ein großer Teil der Bevölkerung denkt genauso, diese Politiker und Verwalter haben mittlerweile jedes Gefühl für die Anliegen der Menschen in Südtirol und besonders der sozial schwachen Menschen im Lande verloren. Ich gönne unseren Politikern höchste Gehälter, aber es scheint, sie sind durch diese hohen Diäten abgehoben und weit entfernt von der realen Lebenssituation der Menschen. Für mich besonders bedrückend: Kaum ein kritisches Wort kommt dabei von den sogenannten "Sozialpolitikern", wie den Arbeitnehmern, in der Sammelpartei. Dazu kommt noch, dass die Menschen in diesem Land über mehrheitlich unkritische Medien mit braven und artigen Artikeln "zugedröhnt" werden. Journalisten stellen kaum internationale Vergleiche an, folglich thematisieren sie auch nicht die großen sozialen Probleme im Lande. Offensichtlich dienen sie, wie in einem Roman von Houellebecq, dem herrschenden System. Reiche werden immer reicher, Arme und der Mittelstand immer ärmer. Eigentlich hätten die derzeit Regierenden und Regierungswilligen als Ausdruck des Respektes gegenüber der gesamten Südtiroler Wählerschaft auf das Wahlergebnis der vergangenen Landtagswahlen Rücksicht nehmen müssen. Die große Chance zur Veränderung ist mit dieser Übereinkunft der Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega Südtirol verstrichen. Lega und Südtiroler Volkspartei geben sich offensichtlich mit nicht sehr viel zufrieden. Mit anderen Worten: Viel heiße Luft um wenig. Herzlichst Ihr Christian Masten. Am Donnerstag auf VOX NEWS Südtirol folgt eine genaue Analyse der ersten beiden Kapitel der Regierungsvereinbarung von SVP und Lega Südtirol. Sollten Sie Interesse an der gesamten Regierungsvereinbarung haben, können Sie diese hier im Original downloaden (Regierungsvereinbarung 2018-2023).E-Mail an den Herausgeber: christian.masten@voxnews.online
