Soforthilfe: Wer alles durch den Rost fällt

Von VOX-NEWS-Südtirol-Herausgeber Christian Masten

Leider nur ein Mini-Hilfspaket! Und von wegen: "wir Politik können nun allen Südtiroler helfen!"

Von wegen die Aussage von LH Kompatscher am Freitag nach dem Senatsbeschluss mit der "Delega" an die Regionen frei die Hilfe für Südtirol aufzustocken zu können. "Jetzt können wir allen Südtirolern helfen…", ließ der LH verlauten. Ja gejauchzt hat der Landeshauptmann in der Pressekonferenz vor Freude.

Am Dienstag hat der Südtiroler Landtag, nachdem er nach vielen Wochen endlich seiner parlamentarischen Pflicht nachgekommen ist, anstandslos und ohne Diskussion und Korrektureingaben keiner Oppositionsparteien das sehr schwache Mini-Hilfspaket durchgewunken und mehrheitlich zugestimmt. Mehrere  unabhängige Wirtschaft- und Sozialexperten, so auch ich, haben in diesen Tagen vehement darauf hingewiesen, dass das Corona Hilfspaket nicht nur über 6 Wochen zu spät ist, Tirol und Bayern zahlen seit über 3 Wochen schon Lohnausgleichskasse aus und hohe Kapitalbeiträge für die Kleinunternehmen bis 15 Mitarbeiter und auch an Solo-Unternehmer und Dienstleister, Künstler usw., nein, dass eben das schon seit 2 Wochen vorliegende Hilfspaket des Landes ein Mini-Hilfspaket ist, das wenig und kaum hilft den Menschen und auch die Wirtschaft so nicht ankurbelt! Man kann sicher wetten was man will, dass nebenbei vor Ende Mai niemand Geld sieht.

Und was von unseren Landespolitikern wohl wissentlich verschwiegen wird: 300 Millionen Euro, von den insgesamt 570 Millionen Euro, die das Land den Südtirolerinnen und Südtirolern als eigenständiges "Südtirol-Hilfspaket" verkauft, sind Geldmittel, welche Rom der Autonomen Provinz Bozen zur Verfügung stellt. Mit anderen Worten: Es sind folglich großteils nicht Mittel aus dem Landeshaushalt, auch muss das Land Südtirol für die Gelder, die vom Staat kommen, kein Darlehen aufnehmen. Vielmehr versucht man sich jetzt – und dies gilt durch die breite Bank für alle Parteien – mit dem Hilfspaket zu brüsten, vergisst dabei aber, dass es wohl großteils fremde Federn sind, mit denen man sich hier schmückt.

Es ist echt eine soziale Ungerechtigkeit von Seiten der Landesregierung und der Parteien. Die Abgeordneten erhalten 100 Prozent ihrer im europäischen Vergleich höchsten Gehälter von netto 9.000 bis 16.000 Euro und eine Arbeitskraft bekommt nur 80 Prozent des schon niederen Gehaltes und das das nach fast 3,5 Monaten erst und ein Friseur-Solounternehmer  wird gezwungen 2,5 Monate zuzusperren und erhält kaum 3.000 Euro einmalig. Haben alle unsere Politiker den Boden verloren und jede Verhältnismäßigkeit? Leugnen sie und schließen sie die Augen, was die Nachbarn wie Tirol und Bayern den Menschen bieten? LH Kompatscher rühmt sich ja die gleichen Soforthilfen wie Tirol und Bayern zu bieten, von wegen!

Noch am Dienstagvormittag, also vor der Landtagssitzung, habe ich einen Appell an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten geschrieben, sie mögen bitte die Vergleiche mit Nachbarregionen bitte kurz anschauen und unbedingt noch folgende Korrekturen am Hilfspaket vornehmen und dringend Notwendiges noch einbringen.

Am Dienstagabend haben dann anstandslos auch die Oppositionsparteien das Mini-Hilfspaket durchgewunken und dafür gestimmt ohne Diskussion und Einbringung von lebensnotwendigen Aufbesserungen für die Menschen und Unternehmen.

Keine von den Experten sowie auch meine bescheidenen Vorschläge wurden am Dienstag im Hilfspaket berücksichtigt!

Die Enttäuschung ist entsprechend auch bei mir sehr groß. Als unsere Redaktion zwischen Dienstagabend und Mittwoch von hochlobenden und Jubel verkündeten Pressemitteilungen aller Parteien überschüttet wurde, habe noch am selben Tag allen Landtagsabgeordneten eine E-Mail zukommen lassen, zumal sogar die sonst immer kritischen Oppositionsparteien sich damit gerühmt haben, das sehr mangelhafte und dürftige Hilfspaket der Landesregierung diskussionslos unterstützt zu haben. Diese E-Mail mache ich als Herausgeber von VOX NEWS Südtirol öffentlich:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kompatscher,

Sehr geehrter Herr Landesrat Achammer,

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Landesregierung sagte am Freitag nach dem Senatsbeschluss, "…jetzt können wir allen Südtiroler helfen…!"

Ich frage mich dann, wie Sie das machen wollen? Um wirklich „allen Südtiroler“ helfen zu können, befindet sich in Wirklichkeit viel zu wenig im Hilfspaket! Leider wird es sehr viele Hilfsbedürftige geben, die im Vergleich mit den Nachbarregionen durch den Rost dieses Hilfspaketes fallen.

Dabei ist auch das Tempo, nach bereits 6 Wochen Verspätung, nun entscheidend! In Bayern und Berlin arbeiten die Beamten auch sonntags und überweisen sofort nach 48 Stunden Gesuchsabgabe.

Rüsten Sie bitte daher das Gesetz Hilfspaket human auf und organisieren Sie die Auszahlung sofort!

1. Lohnausgleichskasse und Bevorschussung total sofort

(Nichts davon wurde in der Landtagssitzung vom Dienstag von den Parteien korrigiert.)

In Südtirol erhält der Ansuchende in der Lohnausgleichskasse nur 80 Prozent und die Überweisung erfolgt nicht vor Juni 2020! Die Ansage, die Banken würden einmalig 1.400 Euro bevorschussen, bringt die Familien in ärgster Existenznot. Nebenbei bis heute vertröstet jede Bank bei Nachfrage, dass man noch nicht wisse wie die Bevorschussung umgesetzt und die Banken halten sich also nicht an die Presseaussagen des LH Kompatscher, dass man sich mit den Banken geeinigt hätte.

In der Lombardei hat der Präsident der Region Attilio Fontana (Lega Nord) am Freitag beschlossen, dass die Region sofort auf 100 Prozent aufstockt und die Zahlungen sofort erfolgen und die Region derweil den Banken die Auszahlungen garantiert.

In Österreich werden 90 bis 95 Prozent der Löhne sofort seit 2 Wochen ausbezahlt. Südtirol muss folglich im Gesetz nachrüsten um die 100.000 und mehr Familien nicht in Not zu stürzen.

2. Saisonale Arbeitskräfte im touristischen Bereich, Teilzeitbeschäftige, Haushaltskräfte, CoCoCo-Kräfte usw. hier fehlt vollkommen eine Hilfe!

(Nichts davon wurde dann bei der Landtagssitzung von den Parteien korrigiert bzw. nachgebessert … große Gruppen von Teilzeit- und saisonalen Arbeitskräften werden so zu Sozial-Bittgänger beim Sozialamt der Bezirke.)

Im Hilfspaket fehlt vollkommen eine Lösung für saisonale Arbeitskräfte im Tourismus, Haushalt, Teilzeitbeschäftigte, CoCoCo-Arbeitskräfte. Es gibt hunderte Hilfsrufe von Teilzeitkräften, alleinerziehende Mütter, die nun keine Arbeit mehr im Tourismus, wie jedes Jahr, haben.

Im Ausland wird all diesen saisonalen Arbeitskräfte sofort geholfen. In Österreich haben diese schon die Gelder bekommen!

Im Südtiroler Hilfspaket sind hierzu kaum Hilfsmaßnahmen vorgesehen. Jedoch in Südtirol ist es so, dass die Existenz ganzer Familien von der saisonalen Arbeit abhängt.

3. Kapitalbeiträge für Kleinunternehmen

(Keine Partei in der Landtagssitzung vom Dienstag die absolut niederen Kapitalbeiträge für Kleinunternehmen erhöht.) 

Also unsere Politiker im Landtag kassieren 100 Prozent von 9.000 bis 16.000 Euro ihres Gehaltes und einem Kleinunternehmen, der nun 2,5 Monat zugesperrt worden ist mit der Ungewissheit, wann er wieder aufsperren kann, 3.000 bis 5.000 Euro einmalig! Damit soll er 3 Monatsmieten, Strom, Telefon, Mietnebenkosten zahlen und seine Familie damit noch ernähren?  Wie?

Im Gesetz steht dass Kleinbetriebe, die ein Verlust von 50 Prozent und mehr Umsatz haben und bis zu 5 Mitarbeiter 3.000 bis 7.000 Euro bekommen.

In Bayern bekommen alle Kleinbetriebe über eine einfache Eigenerklärung zu Umsatzeinbußen 30 Prozent bis zu 15 Mitarbeiter 9.000 bis 15.000 Euro sofort bereits seit 3 Wochen und innerhalb 48 nach dem Ansuchen über 1 DIN-A 4 Blatt ausbezahlt! Betriebe von 15 bis 55 Mitarbeitern bekommen 15.000 bis 55.000 Euro.

Im Südtiroler Soforthilfe-Gesetz habe ich empfohlen, die Kapitalbeiträge auf Kleinunternehmen bis zu 15 Mitarbeitern auszuweiten und die Betriebe von 9.000 bis 15.000 Euro Verlustbeitrag zu entschädigen und dabei die Bedingung von 50 auf 30 Prozent Umsatzverlust herabzusetzen! Nichts wurde gemacht.

4. Hilfe für Einzel-Solounternehmer aufstocken

(Nichts davon haben die Parteien in der Landtagssitzung vom Dienstag aufgebessert. Politiker im Landtag bekommen 9.000 Euro und Friseure, Dienstleister usw.… bekommen einmalig nur 3.000 Euro und müssen laut Gesetz damit 2,5 Monat und mehr über die Runden kommen.)

In Südtirol bekommen diese 3.000 Euro. In Bayern 6.000 bis 9.000 Euro! Ein Friseur der 9 Wochen geschlossen hat kann mit 3.000 Euro wenig anfangen. Wie soll dieser mit Miete und Fixkosten dann noch leben…?!

5. Für Künstler und Freischaffende gibt es nur 600 Euro

Mit 600 Euro kann man 3 bis 4 Monate nicht leben!!!!

(Nichts davon haben die Parteien am Dienstag mit ihrem Hilfspaket korrigiert.)

Künstler, Schauspieler usw. bekommen nur 600 Euro einmalig!

In Bayern, Berlin usw. erhalten sie 6.000 Euro!

Auch ein Künstler, Schauspieler usw. ist wichtiger Teil unserer Gesellschaft

6. Klare Verordnungen an die Sozialämter der Bezirke

(Nichts davon ist erfolgt, dabei wissen wir sehr gut, wie mangelhaft und wenig effizient die Sozialämter arbeiten. Auch bei den Bearbeitungs- und Auszahlungszeiten wurde von den Parteien keine Korrekturen vorgenommen.)

Der Gang zum Sozialamt ist sowieso entwürdig für die meisten Ansuchenden. Dies auch wegen dem durchwegs negativen bzw. in zahlreichen Fällen auch zynischen Verhalten der Beamten, die zusammen mit den Sozialassistentinnen restriktiv entscheiden!

Es hätten somit die Bedingungen klar festgelegt werden müssen. Die Sozialämter entscheiden oft sehr inkompetent, im Zweifel mehrheitlich gegen die Hilfsbedürftigen! Klare Regelungen fehlen folglich im Hilfspaket. Derzeit geben die Sozialämter keine Termine und keine Information! Dabei würden gerade die Bedürftigsten nun Hilfe brauchen!!!

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Geehrte Landesräte und Abgeordnete,

bitte seien Sie großzügig nicht nur bei Ihren wohlverdienten Gehältern und Renten sondern geben Sie auch 100 Prozent bei den Auszahlungen für alle Südtiroler. Das Tempo der Auszahlung nach über 6 Wochen Verspätung ist nun entscheidend für die Mehrheit der Südtiroler Familien, die nun in arger Not sind!!! All das Geld kommt über Steuern wieder zurück!

Ändern Sie das Gesetz für das Corona-Hilfspaket bitte. Sie sagten ja "… jetzt können wir allen Südtiroler helfen…", folglich – was wesentlich ist – Schuld kann man nun Rom wirklich nicht mehr geben!

Der Rat von unabhängigen Experten und der Appell auch von mir wurde leider nicht erhört. Mit keinem Beistrich sind Sie den Verbesserungsempfehlungen gefolgt. Für die Mehrheitsparteien waren die im Vorfeld abgesteckten Inhalte für das ausgearbeitete Hilfspaket offensichtlich unantastbar und ein Dogma. Und die Oppositionsparteien haben, obwohl von Experten und mir informiert, einfach das Gesetz nur durchgewunken. Die Götter, fein und mit fetten Diäten bestbezahlt im Nadelstreif und im Landtag sitzend, wie ein Landeshauptmann, sämtliche Landesräte und auch die Landtagsabgeordneten haben uns, die Experten und Fachleute, und somit letztlich auch uns Bürger nicht erhört!

Herzlichst Ihr

Christian Masten

Herausgeber VOX NEWS Südtirol