Schluss mit lustig! "Jetzt Vollautonomie oder Freistaat"

Die täglichen Corona Pressekonferenzen des Landeshauptes Kompatscher muten an wie zu Zeiten der kommunistischen Trojka in der ehemaligen Sowjetunion. In frostigem Ton und ohne Herz rattert Herr Kompatscher jeden Tag Zahlen herunter. Keine Sensibilität, weit entfernt von den Problemen unserer Heimat. Auf die zunehmenden Kritiken aus der Bevölkerung und in den Medien geht der gut bezahlte Herr Landeshauptmann nicht ein. Systematisch werden sogenannte "Verantwortliche" präsentiert, die mit keinem Wort auf Unterlassungen und Fehler eingehen, geschweige eine Kritik akzeptierende Aufarbeitung von Fehlern des bisher mehr als peinlichen und blamablen Südtiroler Krisenmanagements zulassen. Dafür werden die offensichtlichen Versäumnisse von Systemleuten der Südtiroler Politik schöngeredet, so gut wie möglich im besten Licht dargestellt oder solange geschraubt und gedreht, bis ein positives Ergebnis da ist. Beispiel hierzu die eingesetzte "Südtirol-Kommission", welche jetzt die in China eingekaufte und aktuell ins Lager verfrachtete Schutzausrüstung schnell von ihren Mängeln freisprechen soll. Die täglichen Recherche-Erkenntnisse von kritischen Medien aber auch von Altersheimleitungen, Ärzten, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden werden dabei wissentlich totgeschwiegen.

Fragen werden auf Pressekonferenzen nicht beantwortet

Kritische Fragen von akkreditierten Medien werden nicht beantwortet. Als Herausgeber eines unabhängigen Nachrichten- und Informationsportals war ich selbst Zeuge, wie kritische Fragestellungen unterbunden wurden. Auf meine Fragen als akkreditiertes Organ der Presse habe ich vom Pressechef des Landes am 6. April 2020 folgende schriftliche Antwort erhalten: "[...]... Ihre Fragen [ ... wie gedenkt die Landesregierung die enorme Verspätung des Hilfspaket zu lösen und warum lässt man alte Leute in Altersheimen sterben ohne intensivmedizinische Behandlung ...]  sind weder ausreichend sach- und inhaltsbezogen noch in der Form angemessen, um in der virtuellen Landesmedienkonferenz vorgebracht zu werden und werden somit nicht zugelassen!" 

Kein Krisenmanagement und keine Pläne

Die Pressekonferenzen werden ohne jegliche Krisenanalyse und kritische Betrachtung abgehalten. Kein Wort zu den schweren Unterlassungen im Gesundheitswesen. Heikle Fragen werden von den Landesverantwortlichen einfach umgangen oder ignoriert. Dann das auffallende Schweigen über die Fehler des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes, das Schweigen über die negativen Gutachten des Wiener Amts für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT) und der hochanerkannten Prüfanstalt "Dekra". Im Gegenteil, die von allerlei hervorragenden Experten als "ungeeignet" erklärten, aus dem kommunistischen China importierten sündteuren Schutzmasken und Schutzkleider werden verteidigt: "Die gehen absolut in Ordnung, sie werden ja anders wo auch eingesetzt", so lautet die lapidare Antwort unserer Herrschenden im Lande. Dass es sich hierbei aber um eine Manipulation der Wahrheit und höchst unqualifizierte Aussagen handelt, scheint egal zu sein. Hauptsache es gilt das Dogma, wenn es der Landeshauptmann sagt, dann ist es auch so. Da wird dann ein Primar vor die Kamera hingesetzt, der erkennbar fast “genötigt" unwissenschaftlich aussagt, die Schutzmasken seien bestens zu gebrauchen. Kein Wunder, dass immer mehr Südtiroler von einem autoritären italophilen Regime sprechen. Denn Tatsache ist, dass die im Reich der Mitte unglücklich eingekauften Schutzmaterialein niemand in Europa benützt, weil sie den europäischen Schutznormen nicht entsprechen.

Ganz bewusst werden Fakten, Tatsachen, Beweise und Aussagen und Schriftstücke geleugnet

Die VOX-NEWS-Südtirol-Redaktion ist im Besitz mehrerer Briefe und E-Mails, in denen nicht nur Heimbewohner und deren Angehörige, sondern auch Leitungsmitglieder der Altersheime schwerste Vorwürfe gegen die Landespolitik erheben. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass immer noch keine flächendeckenden Corona-Tests bei den Heimbewohnern und bei den Pflegekräften durchgeführt wurden. Es fehlen überall Schutzmasken und Schutzkleider. Man könne in den Senioren- und Pflegeheimen diese Scheinheiligkeit der Politiker nicht mehr hören und sehen. Auf der einen Seite lobt man die Pflegekräfte der Altersheime und auf der anderen Seite lässt man sie dann links liegen. Es wird der Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime Südtirols, Oswald Mair, sichtbar genötigt, bei seinem Auftritt in der Pressekonferenz vom 24. April 2020, auf keine dieser medial kritisierten Tatsachen und Recherchen einzugehen, die schweren Unterlassungen der Sanität und der Landesräte Widmann und Gebert-Deeg totzuschweigen und somit eigentlich seinen eigenen Mitgliedern, den Südtiroler Seniorenwohnheimen, zu wiedersprechen. Anstatt Kritik offen zuzulassen, wurde Mair dazu gebracht seine eigenen Verbandsmitglieder zu hintergehen.

Keine Eigenständigkeit, keine Visionen, sondern nur "Übersetzer" der römischen Verordnungen

Auf die Frage ob Landeshauptmann Kompatscher sich an Italien anlehnt oder an Österreich und Bayern, um Maßnahmen zugunsten des Südtiroler Volkes zu treffen, antworte der LH jüngst im Rahmen seiner Landesmedienkonferenz mit einer Anlehnung "natürlich an den Norden." 

Weit gefehlt! In Wahrheit hat der "mutlose Landeshauptmann" bis jetzt in der Regel nur die Maßnahmen von Rom sinngemäß in deutscher Sprache übersetzt und so getan, als wäre sie im Landhauspalast beschlossen worden. Beweis dafür, ist Kompatschers umgesetzte Strategie, die am gestrigen Sonntag (26.04.2020) beschlossene Südtiroler Verordnung, einige wenige Stunden vor der TV-Ansprache des Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu veröffentlichen. Als Kompatscher nicht im Vorfeld bereits wusste, was Conte dem italienischen Volk am Sonntagabend auch weiterhin an Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Grundrechte aufbürden würde ....

Dann das komische Hilfspaket für Wirtschaft und Soziales. Beide Pakete sind typisch italienische Gesetzesprodukte, die selbst der italienische Industriellenverband und der Kaufleuteverband als realitätsfern hingestellt haben.

Anstatt sich an unseren mitteleuropäischen Freunden zu orientieren und an diesen ein Vorbild zu nehmen, rennt dieser Herr Landeshauptmann seit Jahren den konfusen römischen Sirengesängen nach. In der Presseaussendung des Landes heißt es dann: "Wir können nun [mit dem römischen Hilfspaket] allen Südtirolern helfen…". 

Seit mehr als vier Wochen zahlen Bayern und Österreich an die Wirtschaft Sofortzahlungen und finanzielle Hilfsleistungen, die dreimal so hoch sind wie in Südtirol. Am vergangenen Freitag wurde in Deutschland gar das zweite Hilfspaket beschlossen, während man in Südtirol noch nicht einmal richtig mit den Anträgen für die Südtiroler Soforthilfe beginnen konnte, da für das Gesuch ein SPID-Zugang erforderlich ist und jede digitale Identität zunächst beim Land um ein Vertretungsrecht für sein Unternehmen ansuchen muss. In Deutschland läuft die Soforthilfe total unkompliziert. Die Auszahlung erfolgt binnen drei Tage mittels eines einfachen Gesuchsformulars. Außerdem werden Garantien für Bankkredite sofort umgesetzt. Die Betriebe erhalten in Südtirol hingegen sprichwörtlich nur einen Notgroschen. Ebenso wie die wenigsten arbeitslosen und im Lohnausgleich befindlichen Südtiroler bis zum heutigen Tag, und das seit über zwei Monaten, kein frisches Geld mehr gesehen haben. Um in den Genuß der jetzt groß versprochenen und angekündigten Unterstützungsmaßnahmen zu kommen, müssen etliche Voraussetzungen gegeben sein. Bürokratie und noch einmal Bürokratie. Italien ist voller Schulden und das soweit, dass selbst linke Parteigenossen in Deutschland vor Geldflüssen nach Italien warnen. Es mangelt in jeder Hinsicht an Transparenz. Dann hat man auch noch die Frechheit die Sozialhilfe aus Rom groß zu würdigen. Wobei zu sagen ist, dass laut Abs. 1 und 2) des Art. 38 der italienischen Verfassung jeder "arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Leben erforderlichen Mittel fehlen, Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge hat. Die Arbeiter haben Anspruch auf Bereitstellung und Gewährleistung der ihren Lebenserfordernissen angemessenen Mittel bei Unfällen, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit". Und genau diese "unfreiwillige Arbeitslosigkeit" ist jetzt der Fall. Mit einer Einmalzahlung seitens der INPS von 600 Euro, welche obendrein die Wenigsten bsiher ausbezahlt bekommen haben, ist es somit mit Sicherheit nicht getan.

Dürftige Sozialmaßnamen und politischer Zynismus

Die Covid-Sofort-Sozialhilfe des Landes ist wie bekannt absolut zum Hungern, kaum 700 Euro für Familien, die seit zwei Monaten kein Einkommen haben. Auch hier greifen die Maßnahmen mit sechs Wochen Verspätung und mehr. Die Gesuchseinreichung ist seit 24. April 2020 möglich. Die Auszahlung sicher nicht vor zwei oder drei Wochen. Also die Mehrheit der Familien in Südtirol, die ja mit ihren bisherigen Einkünften ja kaum bis zum Monatsende kommen, ist seit zweieinhalb Monaten ohne Geld. Auf all die kritischen Fragen hat Herr Kompatscher nur ein unbeherztes und zynisches Lächeln übrig. Wortwörtlich in der Pressekonferenz,  "…ja er wisse von den Protesten und Kritiken, aber im Norden bei den Nachbarn funktioniere die Auszahlung und Hilfe ja auch nicht reibungslos". Man kann folglich vor dieser zunehmend deutlich werdenden "Rom-Hörigkeit" dieses Landeshauptmannes eigentlich nur mehr den Kopf schütteln.

Seine Pressekonferenzen werden im Stile von Putin und Trump abgehalten und die darauffolgende Berichterstattung in den Südtiroler Systemmedien ist erst recht ein unwürdiges Schauspiel. Dieses Spiel, Herr Landeshauptmann Kompatscher, will ein Großteil der Südtiroler nicht mehr länger hinnehmen. Denn eine der wichtigsten Säulen der Demokratie ist die freie Meinungsäußerung und derzeit sind es sehr viele Südtiroler, die über Kommentare, aber auch über Audio- und Videobeiträge in den Sozialen Medien, ihre Stimme erheben. Das ist gut so, denn all jene, die über uns herrschen und regieren, müssen verstehen, dass ihre jetzt ausgeübte Allmacht spätestens dann endet, wenn vom Volk der Gang zur Wahlurne bestritten wird.

Und was soll man von einem Regierungschef Conte halten, der am Sonntagabend in seiner Fernsehanspreche auch für Südtirol nur zögerliche Lockerungen umsetzen will. Was gestern Abend aus dem Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten kam, ist typisch für einen zentralistischen Staat, der auch uns Südtiroler weiter knebelt, drangsaliert, einsperrt, das Recht auf Gewerbe und Arbeit in weiteren Sektoren völlig grundlos verbietet. Ich sage völlig grundlos, weil es so ist, denn alle Unternehmer, egal in welchem Sektor, sind bereit für ihre Kunden die erforderlichen maximalen Sicherheitsauflagen zu respektieren.

Und was macht LH Kompatscher? Er verabschiedet wenige Stunden vor den Ankündigungen des Ministerpräsidenten eine eigene Verordnung, welche jedoch inhaltlich kaum auf die Bedürfnisse der Südtiroler Wirtschaft eingeht. Die Betriebe können nicht noch weitere Wochen durchhalten. Jedenfalls nicht unter diesen Bedingungen. Ein Friseur sollte 3 Monate geschlossen halten und zuvor von der Provinz Bozen nur einen Armengroschen von nur 3000 Euro erhalten. Damit will das Land das Überleben der Betriebe sicherstellen?

Liebe Landesregierung, wacht endlich auf und kommt in der Realität der kleinen Leute und Betriebe an. Der Schaden für Land und Leute ist jetzt schon immens. Konfrontiert Euch endlich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und insbesondere der Unternehmen. Geht bewusst und wissentlich Rechtsstreite ein, setzt eigenständig und autonom weitgehenden Lockerungen um. Herr Landeshauptmann getrauen Sie sich endlich auf den Tisch zu hauen, Zähne zu zeigen, zu zeigen warum Sie zu Recht der Landeshauptmann von Südtirol sind. Getrauen Sie sich endlich eigenständig zu handeln. Sie brauchen nur einen Blick in die italienische Verfassung zu werfen und Sie werden erkennen, dass das was Ministerpräsident Giuseppe Conte derzeit macht, auch rechtlich auf wackeligen Beinen steht.

Nun ist Zivil- und Tiroler Courage gefragt, Herr Landeshauptmann. Verlassen Sie zum Wohl des Südtiroler Volkes endlich das Fahrwasser der Lähmung, in welchem sich Ministerpräsident Conte und der Zentralstaat befindet. Beweisen Sie jetzt endlich echte Anführer-Qualitäten, zumal die aktuelle Form der Südtirol Autonomie schmerzhaft ihre Grenzen erreicht hat. Es gibt auch eine Zeit nach der Krise und es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen auch diese Zeit vorzubereiten. Denn wenn es eine Lehre aus dieser Krise gibt, dann jene, dass Südtirols Platz nicht mehr in der Abhängigkeit eines Zentralstaates sein kann. Es braucht eine Überarbeitung der bisherigen Autonomie und die Lösung kann nur in einer Vollautonomie oder in einem Freistaat liegen. Dafür lohnt sich der politische Kampf und zwar auf eine Weise, wie er früher von den besten Autonomiekämpfern in der SVP geführt wurde.

Wir brauchen endlich eine Vollautonomie oder einen Freistaat, in welchem alle drei Sprachgruppen gut leben können und dieses Ziel muss endlich massiv vorangetreiben werden, ohne Wenn und Aber und mit vollem politischen Einsatz! Schluss mit der Unterwürfigkeit zu Rom! Schluss mit dem bisherigen Kuschelkurs!

In anderen Ländern, wie Bayern, Österreich oder der Schweiz sind die Politiker offen für Kritik und gehen auch selbstkritisch auf Tatsachenberichte und Recherchen ein. Der deutsche Gesundheitsminister Spahn hat sich schon mehrfach in der Öffentlichkeit für die Fehler in der Sanität bei der Bewältigung der Corona-Krise entschuldigt. Herr Landeshauptmann Kompatscher, nehmen Sie sich als Landesvater auch ein Beispiel was die Herzenskultur betrifft! Südtirol braucht nicht nur einen guten Verwalter sondern an führender Steolle einen Menschen, der für dieses Land bereit ist seinen Leib und seine Seele dafür zu geben.

Herzlichst Ihr

Christian Masten

Herausgeber VOX NEWS Südtirol