Ja geht's noch Herr Landeshauptmann?

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, auf die Gefahr hin, dass Sie beleidigt reagieren, wie so oft, so erzählt man es auch aus Ihrem Umfeld, möchte ich erneut einige Fragen stellen und Fakten aufzeigen mit Argumenten als Herausgeber, Bürger, Unternehmer, Familienvater….  zur untragbaren Situation der Verspätung des Hilfspaketes und auch zu Situation in der Sanität im Corona-Drama.

Sie gehen auf viele Fragen, welche die Presse Ihnen stellt entweder ausweichend oder gar nicht ein, so habe auch ich als akkreditierter Herausgeber von VOX NEWS Südtirol bei Ihrer täglichen Pressekonferenz vor 3 Tagen die Frage gestellt, was Sie zu tun gedenken damit auch die Arbeitskräfte möglichst durch direkte Maßnahmen in der Lohnausgleichskasse ihr reales Gehalt bekommen, z.B. 95 Prozent davon wie in Österreich.

Da ich mir jedoch einleitend die berechtigte Bemerkung erlaubte, dass die Politiker und die Landesangestellten weiterhin 100 Prozent Ihres Gehaltes bekommen, die Arbeitskräfte in Südtirol jedoch kaum 75 Prozent oder noch weniger, war Ihre  Antwort auf die Frage, was Sie zu tun gedenken ein Lospoltern, dass dies die ewige Neid-Aussage sei, die "Nicht Gönnen-Einstellung" usw…

Auf den Rest der meiner Frage sind Sie kaum eingegangen, trotz Nachhackens des Leiters der Pressekonferenz.

Ich schreibe diesen Appell und Kommentar nicht als Extremist von links oder rechts, sondern als Südtiroler, der immer die SVP wählt, seit 40 Jahren Mitglied ist und der über 30 Jahre lang gewählter Mehrfachfunktionär in der Partei war und für die Partei ehrenamtlich sehr viel gearbeitet hat, die Wirtschaft systematisch für die SVP überzeugt hat, auch als Präsident in Verbänden und im Sozialen bis heute tätig bin.

Ich/wir erwarten, dass Sie und die Mandatare endlich Sensibilität, Empathie und Führungskompetenz zeigen - Nationalstaat hin oder her - und mit höchstem Tempo und Verantwortung die große Verspätung nicht noch größer werden lassen und das Hilfspaket endlich aktivieren sowie die immer noch nicht getroffen entscheidenden lebenserhaltenden und präventiven Maßnahmen in der Sanität.

Geehrter Herr Landeshauptmann, Sie verdienen mit 16.500 Euro netto monatlich, Erstattungskosten nicht einberechnet, etwas mehr als Kanzlerin Merkel und Kanzler Kurz. Nie habe ich eine beleidigende Reaktion von diesen Führungskräften gehört auf kritische aber berechtige Fragen und Argumente. Minister in Deutschland und Österreich verdienen kaum 8.000 Euro, unsere Landesräte mindestens 11.000 Euro und mehr!

Herr Landeshauptmann und Politiker, ich/wir gönnen Ihnen Ihre hohen Gehälter, Sie sollten bei Erwähnung dieser Tatsachen nicht beleidigt reagieren, mit der Bemerkung das sei Neid und Nicht-Gönnen-Wollen.

Österreich zahlt 95 Prozent in die Lohnausgleichsklasse, wir in Südtirol nur 75 Prozent und weniger. Kommen Sie mir nicht mit Ihrer täglich gebetsmühlenhaften Aussagen bei Ihrer Pressekonferenz, dass sich das Hilfspaket - welches bis jetzt ja nur Ankündigung ist - sich sehen lassen kann, dass es  insgesamt dem Paket des Auslandes entspricht und, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die über den Sozialsprengel der Bezirksgemeinschaften anzusuchen sind. Sie sollten wissen, dass die Mitarbeiter der Sozialsprengel schon in normalen Zeiten leider nur zu 50 Prozent funktionieren, wenn es um die Bearbeitung von Ansuchen von Bedürftigen geht.

Ich sende Ihnen gerne über 300 geprüfte Begebenheiten von alleinerziehenden Müttern, gesammelt und geprüft von der Südtiroler Plattform für Alleinerziehende und in Zusammenarbeit mit meinem Verein Robin Hood Tirol, dessen Obmann ich bin, die zeigen, dass den Ansuchenden reihenweise nicht geholfen wird.

Die Sozialämter sind von jungen überforderten aber auch oft zynischen Sozialmitarbeitern besetzt und es herrscht größter Turn-Over in diesen Ämtern.

Diese Damen dort sollen also nun einen gewichtigen Teil des Hilfspakets sozial umsetzen, d.h. die Bedürftigen, die durch den Rost fallen, denen dies nicht reicht auf Grund der 75 Prozent Lohnausgleichskasse und in Not sind, weil sie z.B. saisonale Teilzeitkräfte sind und eben kein Anrecht auf Lohnausgleichskasse haben, diese Menschen sollen nun ansuchen in solchen überforderten und teilweise unqualifizierten Ämtern, statt Spitzenbeamten damit zu beauftragen die Ansuchen sofort am gleichen Tag zu bewerten und zu entscheiden, so wie in Deutschland und die derzeit auch noch Sonntags arbeiten.

Die Politik hat ja auch das Anrecht abgeschafft, zumindest auf normalen Verwaltungsweg - so wie in allen Demokratien - Einspruch zu erheben! Statt dessen müssen alle in Not geratene Bürger und Bedürftige einen Rechtsanwalt nehmen und beim Verwaltungsgericht Klage einreichen.

Ja geht‘s noch Herr Landeshauptmann und Frau Landesrätin Deeg?

Sollen diese Bedürftigen also ein Jahr und mehr warten, abgesehen davon, dass sie kein Geld für ein Anwalt haben, ob sie Recht bekommen und inzwischen von der Luft leben?

Das ist die derzeitige Un-Sozialpolitik!

Und diesen Behörden geben Sie die Umsetzung eines gewichtigen Teiles des Hilfspakets in die Hand?

Wenn es um die Erhöhung der Politikergehälter ging, war die SVP und alle Parteien im Regionalrat sehr kreativ und zeitlich überschnell um die Römischen Bestimmungen zu umgehen. Eine solche Kreativität würde ich mir auch jetzt wünschen, wenn es um Belange der Bevölkerung geht, beim Hilfspaket und in der Sanität.

Ich erwarte mir als Südtiroler, dass Sie auf kritische Fragen eingehen ohne beleidigt zu sein und ohne gleich in Polemik zu verfallen.

Ich/wir erwarten, dass Sie  und die Mandatare endlich die Sensibilität, Empathie und Führungskompetenz haben - Nationalstaat hin oder her - mit höchstem Tempo  die von Ihnen zu verantwortende enorme Verspätung nicht noch größer werden zu lassen und das Hilfspaket endlich in wenigen Tagen zu aktivieren.

Nochmals Herr Landeshauptmann, Ihre Aussage, dass angekündigte Hilfspaket, das Sie schnüren entspricht überhaupt bei Weitem nicht den Hilfspaketen von Tirol, Österreich, Bayern, Deutschland, Schweiz! Bei Weitem nicht und auch nicht die begleitenden Maßnahmen, die durch die Sozialsprengel angerechnet werden sollen, die wie bekannt tendenziell negativ entscheiden!

Bitte klären und beantworten Sie folgende Fragen.

1. Kleinstunternehmen in Südtirol erhalten laut Ankündigung zwischen 5.000 bis 10.000 Euro und das sehr eingeschränkt durch vorausgesetzte Bedingungen im Unterschied zum Ausland, wo alle Kleinbetriebe bis 50 Angestellte unbeschränkt mit der Selbsterklärung "Unternehmen hat Umsatzverlust" je nach Mitarbeiteranzahl bis zu 15 Angestellte 9.000 bis 15.000 Euro und ab 15 Angestellten dann gestaffelt bis zu 50.000 Euro und mehr erhalten. Es wäre das Mindeste, dass auch die Betriebe in Südtirol gleich viel wie in unsere Nachbarregionen bekommen. Also Ihre Ansage "unser Hilfspaket sei wie im Ausland" stimmt nicht bei den Kapitalbeiträgen für Kleinunternehme.

Erhöhen Sie bitte die Kapitalbeiträge auf 9.000 bis 15.000 €!

2. Wie Sie wissen, werden in Bayern und auch anderswo die Beträge seid 10 Tagen bereits ausbezahlt, mit einer Selbsterklärung auf einfachem DIN-A4-Formular. Diese Ansuchen werden sogar sonntags bearbeitet und beantwortet und nach 3 bis 4 Tagen haben die Betriebe das Geld auf dem Konto. Ich kann mir vorstellen, dass wir wieder mit enormer Bürokratie "all‘Italiana" ansuchen müssen und die Bearbeitung und Auszahlung dann sicher über ein Monat dauern wird, zusätzlich zu der Verspätung von über 4 Wochen schon jetzt!

Warum können wir nicht endlich auch effizient und einfach wie in anderen Ländern Ansuchen bearbeiten und auszahlen?

3. Die Arbeitskräfte in Österreich erhalten 95 Prozent Ihres Nettogehaltes in der Lohnausgleichskasse, wir in Südtirol laut Ihren Ankündigung ebenso, wie staatlich festgelegt jedoch nur rund 70 Prozent. Aus welchem Grund sind Sie nicht imstande, die fehlende Differenz von 30 Prozent als Land auf 95 oder 100 Prozent aufzufüllen oder wollen Sie dies nicht?

Warum muss man dann den Kalvarienberg gehen und zusätzlich umständlich bei den Sozialsprengel weiter ansuchen? Warum diese Schikane und den unwürdigen Gang als Bürger zu den Sozialsprengel?

4. 10.000 Familien in Südtirol laut ASTAT leben in größter Armut, 50.000 Familien kommen mit ihrem Gehalt gerade ans Monatsende. Wie sollen diese Leute nun mit nur 75 Prozent des  Nettogehaltes oder Leute die durch den Rost fallen, weil saisonale Kräfte oder Teilzeit, nun ihre Mieten bezahlen und überleben, wie?

Indem sie zu den zur Hälfte inkompetenten Mitarbeitern der Sozialsprengel der Bezirke gehen, wo sie unwürdig bettelnd um einen Termin ansuchen müssen, gar noch zynisch behandelt werden und wo dann am Ende das Ansuchen auf Mietbeiträge, Hilfszahlungen usw… einfach abgelehnt wird, um diese Prozedur dann alle ein oder zwei Monate erneut über sich ergehen lassen zu müssen?

5. Geehrter Herr Landeshauptmann und alle Politiker, auch wenn Sie wieder beleidigt sind und die Frage als Neid bezeichnen, können Sie sich vorstellen, was das bedeutet für die Bedürftigen und jetzt noch dazu für eine Mehrheit von fleißigen Arbeitskräften, welche durch den Rost Ihres sehr mageren Hilfspaket fallen?
6. Ich fordere Sie auf transparent Ihre Behauptung zu beweisen, Ihr Hilfspaket entspreche dem des Auslandes?!

Alle Fakten sprechen dafür, dass Ihre Behauptung, Herr Landeshauptmann, dass Ihr angekündigtes Hilfspaket dem des Auslandes entsprechend, unwahr ist!

Erklären Sie und Ihre Landesregierung, aber auch die Oppositionsparteien, ausgenommen das "Team K", warum Sie seit 5 Wochen bis heute Ankündigungen machen, während die Nachbarländer schon längst aufgrund einseitiger DIN-A4-Formulare ausbezahlen?

Erklären Sie bitte, warum Sie und Ihre Beamten nicht wie in den Nachbarländern auch bis in die Nacht hinein und das ganzes Wochenende überarbeiten, womit wir eigentlich seit 3 Wochen die Auszahlungen hätten haben können?

Und wenn Sie und Ihre Beamten dies getan haben, was ich bezweifle, dann sind Sie alle unprofessionell, es nicht in 3 Wochen geschafft zu haben. Man kann alles innerhalb rund 10 Tagen mit Tag und Nachtarbeit entwickeln, beschließen und umsetzen.

Dann hätten wir seit 3 Wochen Auszahlungen.

So erhalten wir nicht einmal Anfang-Mitte Mai 2020 Auszahlungen und Hilfen.

Die Arbeitskräfte - und das ist die 80-Prozent Mehrheit in Südtirol - erhalten so aber großteils seit Februar und März/April ohnehin kein Geld.

Das Schlimme ist, dass die Medien in Südtirol zu 90 Prozent dem System unterworfen sind und diese Fragen unerklärlicherweise nicht stellen und Sie und Ihre Kollegen Politiker auch damit spekulieren und somit praktisch keine kritische Presse vorhanden ist.

Auch das Verhalten der Oppositionsparteien, passiv zu sein und keine begründete Kritik einzubringen ist absolut skandalös, ausgenommen hier auch die Partei "Team K". Die Opposition ist total stumm geworden außer lächerliche Aussagen auf den Social Media.

Warum haben Sie nicht ein Expertenteam mit Spitzenunternehmern zusammengestellt und Tag und Nacht, auch sonntags nötigenfalls, und so lange daran gearbeitet wie jedes Unternehmen das sich in einer Krise befindet und das im Eiltempo mit Hilfe einer Taskforce von Unternehmern das Hilfspaket in wenigen Tagen umsetzt, wie es uns das Ausland vormacht?

Nein, alle Parteien und die Landesregierung diskutierten sogar seit 2 Wochen, wie man weiß Gott was machen könnte, eine Art Landtag, irgendwann um wesentliche  Dekrete der Landesregierung als Gesetz vom diesem Landtag zu genehmigen.

Bis heute gibt es jedoch noch keine Klarheit.

Auch dadurch werden wir in Südtirol weitere Zeit verlieren bis Ende April Anfang Mai, bis Hilfspaket-Maßnahmen überhaupt Gesetz werden können. Auch die Oppositionsparteien tragen da eine große Mitschuld. Gute Nacht!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Kompatscher und alle Politiker der Mehrheit und Opposition, im Ausland entscheiden die Politiker auch in offiziellen Sitzungen sogar am Sonntag und kommunizieren das.

Ich wiederhole nochmals: Sie alle haben die höchsten Politikergehälter Europas. Wir Südtiroler sind in großer Mehrheit in größten finanziellen Schwierigkeiten und Sie haben bis heute 4 Wochen und noch mehr Verspätung mit Ihren Entscheidungen. Mir graut schon davor, wie mager Ihre Beschlüsse sein werden, sobald diese einmal da sein werden und vor allem auch klar wird mit welch riesiger Bürokratie diese umgesetzt werden!

Lieber Landeshauptmann, liebe Landesräte, geehrte Politiker, es ist nicht Euer Geld und nicht eurer Recht so kleinmütig zu entscheiden, wenn wir dringend Milliarden aufnehmen müssen, um zu übererleben und die Wirtschaft wieder anzukurbeln damit die Bürger die Krise menschenwürdig überstehen können.

Wenn das Hilfspaket zu klein ist und alle sozialen Maßnahmen genauso, dann wird auch danach zu wenig  Steuergeld von der Wirtschaft zurückfließen und der Landeshaushalt dementsprechend kleiner ausfallen.

Wir erwarten von Euch, dass Ihr nach 6 Wochen und mehr Verspätung endlich die Maßnahmen umsetzt, damit es dannach noch eine funktionierende Wirtschaft und nicht einen wirtschaftliche Scherbenhaufen gibt. 

Sehr geehrte Politiker, wir bezahlen Euch auch deswegen mit den höchsten Politikergehälter in Europa, damit Ihr Eure Arbeit gut macht und ich wiederhole, ich/wir gönnen Euch auch weiterhin die 100 Prozent Auszahlung Eurer Gehälter in der Corona-Krise. Aber handelt endlich zum Vorteil, die jetzt in größter Not sind.

Mit freundlichen und herzlichen Grüßen und bleibt gesund!

Christian Masten

Herausgeber VOX NEWS Südtirol