Italienische Regierungskoalition ist gescheitert

Italien hat ein gigantisches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet, doch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich nicht mit seinen Koalitionspartnern einigen können. Bei einer langen Ministerratssitzung schaffte es Conte in der Nacht auf Mittwoch noch, den Recovery Plan mit Maßnahmen in Höhe von 222 Mrd. Euro unter Dach und Fach zu bringen. Allerdings verlor er die Unterstützung der für seine Regierungsmehrheit entscheidenden Partei Italia Viva und seinem politischen Wortführer und Vorsitzenden Matteo Renzi.

Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung stimmte bei der Ministerratssitzung für den Recovery Plan. Die beiden Italia Viva-Ministerinnen - Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti - enthielten sich jedoch der Stimme. Vergebens hatte die von Ex-Premier Matteo Renzi im Herbst 2019 gegründete Splitterpartei Italia Viva gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Währungsfonds, EU und Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.

Renzis Parteiausstieg war erwartet

Renzi hat am Mittwochnachmittag (17.30 Uhr) im Rahmen einer Pressekonferenz, den Ausstieg seiner Partei bestätigt. "Premier Conte hat bereits eine neue Koalition bereit. Wir entscheiden, ob wir aus der Regierungsmehrheit austreten", kündigte Renzi noch am Dienstagabend laut italienischen Medienberichten an. Entsprechend der Erwartungen sind Renzis Ministerinnen aus der Regierung austreten. Es dies somit eine Hiobsbotschaft für Conte, denn sein seit September 2019 amtierendes zweitees Regierungskabinett ist auf die Stimmen der kleinen Truppe von Renzi-Parlamentariern im Senat angewiesen.

Kommt eine Minderheitenregierung?

Jetzt stellt sich die Frage, wie es nun in Rom weitergeht. Regierungschef Conte erklärte, dass im Fall einer Krise ein Weiterregieren mit der Renzi-Partei unmöglich sei. Conte könnte laut Beobachtern die Italia Viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. In diesem Fall wäre die Regierung im Senat von den Stimmen von Parlamentariern der gemischten Fraktion angewiesen, nicht gerade eine Garantie für Stabilität.