Ein guter Anfang, aber es braucht noch mehr für Bürger und Unternehmen

Landesräte, Landtagsabgeordnete und Landesangestellte erhalten weiterhin 100% Gehalt. Arbeiter und private Angestellte erhalten nur 80 % Lohnausgleichskasse ihres Nettolohnes. Teilzeitkräfte und saisonal Arbeitende fallen teilweise komplett durch das Muster.  Haushaltskräfte und die vielen Frauen die nur ein paar Stunden gemeldet sind, oft auch shwarzarbeiten weil es nicht anders geht, bekommen nix.

In Österreich dagegen hat der Bundeskanzler eine Lohnausgleichskasse bis zu 95 % Nettolohn beschlossen und diese wird bereits seit 10 Tagen pünktlich ausbezahlt. 

Sehr geehrte Politiker, können Sie sich mit ihren durchaus guten und verdienten Politikergehältern vorstellen, in welche Notlage nun einige Südtiroler Familien geraten, weil ihnen die Mittel fehlen, um Lebensmittel einzukaufen? Laut ASTAT leben ca. 10.000 Südtiroler Familien in Armut.

Können Sie sich vorstellen, wie 80.000 weitere Familien, die schon vor der Corona-Krise kaum bis zum Monatsende kamen, nun menschenwürdig überleben sollen? 

Die Sozialämter haben mit den Jahren, wie bekannt, große Hürden durch fehlende Kommunikation mit den Bürgern aufgebaut. Sie sind seit jeher völlig überfordert, weil viel zu junge Sozialassistentinnen mit einem Turnover bis zu 40 %, oft vieles ablehnen und eine große Anzahl von Ansuchenden durch das Rost fallen lassen. Die wirklich Bedürftigen bekommen oftmals nicht einmal das gesetzliche Existenzminimum ausgezahlt! 

Gerne liefere ich Ihnen eine Liste von Beispielen und Geschichten von hunderten alleinerziehenden Müttern (die Namen sind der Redaktion bekannt…) welche ich als Präsident des Vereins Robin Hood schon im März 2016 in einer Sonder-Landtagsitzung präsentiert habe.

Des Weiteren wird schwer vermittelbaren Arbeitskräften oft die Hilfe verwehrt, mit einer in Europa einzigartigen und nur in Südtirol angewandten ‚Sippenhaft‘ durch die Einbindung der Eltern.

Die Abwicklung in dieser Sondersituation sollte von einer Task Force von Spitzenbeamten erfolgen und nicht von den Sozialämtern, bei denen sich oft enorme Vorurteile gegenüber den Bedürftigsten angestaut haben.

Herr Landeshauptmann, Sie verkündeten seit Tagen in Ihren Appellkonferenzen, dass Sie sich an Österreich und Bayern anlehnen bei der Ausarbeitung des Hilfspaketes.

Die Kleinunternehmer erhalten in Italien 600 €, in Deutschland erhalten alle Kleinunternehmen bis 15 Angestellte sofort 9.000 bis 15.000 Euro. Ausbezahlt mit null Bürokratie. Kleinstunternehmen und Ein-Mannbetriebe können mit Darlehen wenig oder nichts anfangen. Das ist Tatsache und Praxis!

Eine Verschuldung kann diese prekäre Situation nicht lösen, da die meisten derzeit kein Einkommen haben und es damit so kaum bis zum Monatsende schaffen. Der nun beschlossene Hilfsbetrag von 5.000 bis 10.000 Euro nur für Betriebe, sollte gerade auf Grund der kleinstrukturierten Wirtschaft Südtirols, welche ja unser Reichtum ist, ausgeweitet werden. Wie in Bayern und dem Rest Deutschlands, sollte auf Betriebe bis 15 Mitarbeiter und einem Betrag von ebenfalls 9.000 bis 15.000 Euro nachkorrigiert werden. Das ist für das Maßnahmenpaket tragbar und erhöht den Gesamtbetrag nicht wesentlich. Bitte bessern Sie es nach!

Angestellte Arbeitskräfte, viele saisonale Arbeiter, Teilzeitarbeitskräfte sowie Haushaltskräfte fallen vielfach durch das Rost des Hilfspaketes. Wie sollen diese Leute überleben?

Das Land Südtirol zahlt, im Unterschied zu früher, Mietbeiträge nur mehr an 9000 Mieter. Nun erhalten die meisten Südtiroler Arbeitskräfte, nur mehr 80 % Ihres Lohnes durch die Lohnausgleichskasse. Es fehlen deren Familien also 20 % Ihres Einkommens. Familien die mehrfach schon in normalen Zeiten kaum bis ans Monatsende kommen, geraten so in eine untragbare Situation.

Man hätte doch für alle Südtiroler unter 40.000 bis 50.000 Euro Jahreseinkommen laut Steuererklärung, unbürokratisch 1500 € pro Monat bezahlen können, statt erneuter Zettelwirtschaft. Am Ende erhalten viele Bedürftige nicht die dringend notwendige Hilfe. Jeder Volkswirtschaftler sagt, dass das Land sofort durch Steuergelder und Umsatzsteuer sofort wieder einen Großteil der Hilfsgelder zurückbekommt. So werden die Umsätze dagegen auf Monate hin einbrechen, der Tourismus wird es heuer sowieso schwer haben, die Landwirtschaft wird 50 % ihrer Produkte nicht mehr vertreiben können.  Als Land werden wir daher einen totalen Einbruch der Steuergelder erleben. Wenn wenig Hilfsgelder verteilt werden, dann wird es wenig Umsatz geben und das Land wird wenig Steuern bekommen, d.h. der Landeshaushalt wird stark schrumpfen.

Ich hoffe, dass die Medien berichten was dagegen die Regierungen in Österreich und Deutschland bieten.

Ich hoffe dass die Landesregierung in diesen  Stunden, allen voran Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Achammer die sich lobend voller Energie einsetzen, in diesen Tagen im konstruktiven Dialog mit den anderen Parteien und mit den Sozial- und Unternehmerverbänden noch dringend Nachbesserungen beschließen, für die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung.

Liebe Politiker haben Sie bitte ein etwas größeres Herz für die Nöte der Bürger in Südtirol.

Bitte bessern Sie wo es geht nach und setzen Sie alles mit einem Minimum an Bürokratie um, das spart Kosten! Die Zeit läuft uns seit fast 4 Wochen davon, es darf nur mehr Tage dauern, dass die Bürger und Unternehmen konkret auf ihr Konto die Hilfe erhalten. Die Bürger Südtirols und ich werden es Ihnen danken!

Christian Masten

Herausgeber Vox News Südtirol