Die Analyse der Regierungsvereinbarung von SVP und Lega

SVP und Lega Südtirol haben ihre Regierungsvereinbarung und somit das für die Legislaturperiode 2018-2023 beschlossene Koalitionsprogramm in neun Kapiteln aufgeteilt. VOX-NEWS-Südtirol-Herausgeber Christian Masten hat sich die 58 Seiten starke Vereinbarung aufmerksam durchgelesen und bereits festgestellt, dass in dieser Vereinbarung außer guten Willenserklärungen (siehe Kommentar “Viel heiße Luft um wenig” vom 10. Januar 2019) recht wenig Inhalt vermittelt wird. Im gestern veröffentlichten Kommentar hat VOX-NEWS-Südtirol-Herausgeber Christian Masten die ersten fünf Kapitel der Regierungsvereinbarung unter die Lupe genommen. Heute folgt die Analyse der letzten Kapitel, konkret der Kapitel 6 bis 9, des Grundpapieres für die Regierungskoalition zwischen SVP und Lega Südtirol.Kapitel 6 - Für gleiche Chancen Mit den Unterkapiteln: Chancengleichheit, Wohnen, Bildung, Fachkräfteausbildung, Duale Ausbildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt, Digitalisierung In diesem Teil der beschlossenen Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega Südtirol werden unter dem Deckmantel "gleiche Chancen" weitere soziale Themen abgehandelt. Das gravierende Wohnungsproblem für die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in Südtirol aber durchaus auch für den Mittelstand, der sich genauso Höchstmieten und Höchstimmobilienpreise nicht mehr leisten kann, wird zwar angesprochen, aber wiederum nur in der Tonart "man möchte" und "man könnte". Die Bauleitplanänderungspolitik sollte endlich der realen Situation der Südtiroler Bevölkerung Rechnung tragen und nicht nur abermals Grund- und Vorlage für Bauspekulanten sein. Gut ist es den Wohnungskauf zu fördern, noch besser, ein Mietssystem zu entwickeln, wo wahrhaftig mit einer Langzeitmiete dann auch sozial schwächere Schichten oder der sich zunehmend verarmende Mittelstand eine Wohnung leisten kann. Das überholungsbedürftige Instrument der erfolgreichen Mietbeitragsunterstützung soll endlich im Sinne einer echt gemeinten Familienpolitik und insbesondere bei den Rentnern stark angehoben werden und zwar so, dass auch wirklich ein Großteil der Betroffenen davon profitieren kann. Es nutzt nichts, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, großartig von einem sozialen Absicherungssystem zu sprechen, zum Beispiel bei Härtefällen mit der medial breitgetretenen Verheißung, dass das Land für nicht bezahlte Mieten aufkommen würde, wenn aufgrund der Kriterien für die Begünstigten die breite Maße dieser Härtefälle ohnehin kein Anrecht auf die Stützmaßnahmen des Landes hat. Den Bereich Schule findet man im fünfjährigen Koalitionsprogramm ganz klein geschrieben. Das Wort "primäre Gesetzgebung" für diesen Bereich getraut man sich nicht mal Ansatzweise in den Mund zu nehmen. Und es wäre höchste Zeit im Bereich Schule die primäre Gesetzgebungskompetenz zu erhalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, welche dramatischen Auswirkungen und Eingriffe das sonst solide Südtiroler Schulwesen durchleben muss, wenn mal wieder in Rom Gesetze beschlossen werden, die das Schulwesen verändern und die neuen Bestimmungen sich so gar nicht mit dem in Südtirol gelebten Schulwesen vereinbaren lassen. Dafür spricht man im Regierungsvertrag aber vom Ausbau der gesamten Kompetenzen im Bereich Schule und Weiterbildung. SVP und Lega Südtirol haben vor – ich lese das aber schon seit vielen Jahren – dass man endlich autonome Kollektivverträge einführen möchte. Dabei ist es erschütternd, wie seit jeher die Lehrpersonen in Südtirol durchschnittlich 20 bis 70 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen und keinen Cent Kilometergeld dafür bekommen. Wenn man im Vergleich zu anderen nördlicher gelegenen europäischen Ländern, die ohnehin schon sehr bescheidenen Lehrergehälter dann auch noch umrechnet in einen Stundenlohn, dann kommt sage und schreibe ein Stundenlohn von netto nicht mal 7 Euro heraus. Und das für eine Lehrperson mit akademischem Titel. In Österreich liegt der Mindestgehalt einer Grundschullehrerin, eines Grundschullehrers bei Beginn ihrer / seiner beruflichen Laufbahn netto mindestens 1800 Euro plus Kilometergeld. In den Folgejahren ist dort für Lehrkräfte sogar ein Nettolohn ansteigend bis zu 3000 Euro möglich. Davon träumen die Südtiroler Lehrer nur. Ein weiterer Vergleich: Ein Oberschulprofessor in Stammrolle in Deutschland verdient netto mindestens 3500 bis 4500 Euro. Auch hiervon können unsere zahlreichen fleißigen Oberschulprofessoren nur träumen. Unterkapitel Digitalisierung: Alles Wunschträume, was unter diesem Kapitel aufgezählt wird! Derzeit werden mühevoll in drei Südtiroler Gemeinden, darunter Sexten und Dorf Tirol, für jeden Haushalt eine Glasfaseranbindung angeboten. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine wahrhaft echte Entwicklung der Digitalisierung möglich. Kein Wort in der Regierungsvereinbarung darüber, wie das zeitlich und finanziell in den anderen über 100 Südtiroler Gemeinden weiter gehen soll und kann. Sicherlich wäre eine Langzeitkonzession an private Anbietervereinigungen die Voraussetzung, um den über 500 Millionen Euro teuren Glasfaser-Ausbau zu finanzieren, damit auch wirklich jeder private Haushalte und jedes Unternehmen von schnellem und Leistungsstarken Internet profitiert. Was für mich aus dieser Regierungsvereinbarung hervorgeht bedeutet erneut den Verlust wertvollster Zeit und die Gefahr unserer Unternehmen, durch langsame Datenautobahnen, den Anschluss an andere Wirtschaftsstandorte zu verlieren. Die Südtiroler Wirtschaft und die privaten Haushalte brauchen den bestmöglichen Anschluss an die digitale Zukunft. Ohne leistungsfähiges digitales Netz ist dies jedoch unmöglich. Kapitel 7 - für Lohnende Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung Unterkapitel: Wirtschaft und Standort, Arbeitswelt 4.0, Schaffung von Arbeitsplätzen, Lohnentwicklung, Dienstleistung und Handel, Tourismus, Handwerk, Industrie, Landwirtschaft, regionale Kreisläufe Unerklärlicherweise spricht man in vielen Unterkapiteln von einer Reduzierung der Steuern. Ich frage mich, welche Steuern – ohne vollständiger autonomer Steuerhoheit – das Land Südtirol großartig reduzieren kann? Jene Steuern, die auf Landes- und Gemeindeebene festgelegt werden können sind schwindend und liegen im 1 bis 2 prozentstelligen Bereich. Diese Mikro-Steuerreduzierungen sind mit Sicherheit kein ideales Instrument um eben durch intelligente Steuerreduzierung Wohlstand, Fortschritt und vor allem Umverteilung zu erreichen. SVP und Lega Südtirol rühmen sich über ihre Vereinbarung im Bereich Handel, dass die Nahversorgung in Südtirol wesentlich intakt ist. Als langjähriger Präsident der Südtiroler Kaufmannschaft frage ich mich schon wirklich, ob die Autoren des Koalitionspapiers Tomaten auf Augen und Brillen haben. Im Lebensmittelbreich ist die Nahversorgung und Gesamtversorgung in der Hand von 3 bis 4 Großkonzernen, die leider Angebot und Preisniveau in unserem Land gleichgeschalten haben, dies insbesondere zum riesengroßen Nachteil der Kleinlandwirtschaft. Wenn dann jetzt noch das berüchtigte und politisch "geschobene" Benko-Kaufhausprojekt in Bozen umgesetzt wird, samt dem in Algund zu erwartenden Einkaufszentrums-Wildwuchs auf dem Grundstück einer ehemaligen Obstgenossenschaft, weiters das zu erwartende Großeinkaufszentrum der Despar in Bozen Süd, dann wirklich "armes Südtirol" betreff Nahversorgung. Das Sterben unserer historisch gewachsenen Handelsgeschäfte in den Altstädten und insbesondere in den nicht strukturstarken peripheren Gemeinden ist somit schon vorprogrammiert und nur noch eine Frage der Zeit. Südtirol hat seit Jahren einer der höchsten Detailverkaufsflächen pro Einwohner in Italien und Europa. Man frägt sich, wo sollen die Konsumenten sein, bei derart rapide wachsenden Flächen für Detailhandel, welche durchwegs ohnehin nur von Großhandelsketten und Weltmarken besetzt werden. Diese untragbare Gleichmacherei zu anderen benachbarten Ländern und Regionen ist auch für kaufkräftige Touristen zunehmend immer mehr uninteressanter. Leider sind auf lokaler politischer Ebene in den letzten Jahren alle mühevoll politisch erarbeiteten Schleusen für diese Entwicklung geöffnet worden. Wenn jetzt seitens jener Politiker, die auch die letzten Aktionen ermöglichten, Krokodilstränen vergossen werden, dann ist das kein Trost für die geschädigten Einzelhändler, Kleinunternehmer und Landwirte, die ihre Eigenerzeugnisse in lokalen Kreisläufen verkaufen. Letztlich nimmt auch der Konsument Schaden an dieser Gleichschaltungspolitik zu Gunsten einiger großen Handelsketten und Markenkonzerne. In der Regierungsvereinbarung liest man außer schönen Worten, jedenfalls gegen die bereits begünstigte und eingeleitete Entwicklung, keine Maßnahmen. Fakt ist: Die Lohnentwicklung in unserem Lande, bei Höchstsätzen für Mieten und Lebensmittel, geschaffen über ein De-facto-Monopol von 3 bis 4 Anbietern, die sich in Preisfragen mitunter indirekt absprechen, sind untragbar für Südtirol und die Menschen, die in diesem Land leben. Festzustellen, als direkte Folge der Politik der vergangenen Jahre, auch eine systematische Verschlimmerung der Kaufkraft. Durch die in Italien vorangetriebene Niederstlohnpolitik, vorangetrieben durch die Entwicklung bei den nationalen Kollektivverträgen, sind auch Südtiroler Unternehmer sicherlich reicher geworden. Der Sparstift bei den Gehältern rächt sich jedoch, durch hohe Mieten und Lebensmittelpreise begünstigt, durch geringere Kaufkraft. Bedauernswert, dass die Verantwortlichen für das Regierungsprogramm auch hier die Lebensrealität der Südtiroler und Südtirolerinnen nicht erkannt haben. Kapitel 8 - Für ein nachhaltiges und innovatives Südtirol Mit den Unterkapiteln: Umwelt und Energie, Raumordnung und Landschaftsschutz, Infrastrukturen und Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr, Autobahn, BBT und Flughafen Man kann nur wieder daran erinnern, dass wir endlich vom Zentralstaat für alle Bereiche die primäre autonome Gesetzgebungskompetenz verlangen und erhalten müssen. Hier gerade in diesen wichtigen Bereichen ist es von besonderer Bedeutung. Andernfalls verlieren wir den internationalen Anschluss auf Grund des feststehenden und eigentlich auch durch die aktuelle italienische Regierung nur aufgeschobenen Dahinsiechens Italiens. Haben wir es vergessen? Italien weist mit 2017 eine Staatsverschuldung von 131,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf (zum Vergleich Deutschland 64,1 %, Griechenland 178,6 %, Frankreich 97 %). Unter diesen Voraussetzungen dürfte auch verständlich sein warum die EU noch vor wenigen Wochen einen Haushaltsstreit mit Italien vom Zaun gebrochen hat. Zurück aber zu Südtirol und das was in den nächsten fünf Jahren als Programm beschlossen wurde. Im Bereich Landwirtschaft ist in der Vereinbarung kaum ein Wort über wesentliche Unterstützungen für einen radikalen Umbau zu einer ökologischen Landwirtschaft, welche uns nachhaltig in den Jahren riesen Vorteile auf den internationalen Markt bescheren würde, zu lesen. Insbesondere die Abkehr von Glyphosat bei den Herbiziden würde uns ganz nebenbei auch im Tourismussektor gut tun. Lieber bewahrt man aber auch hier das Alte und Bewährte, obwohl Staaten wie Frankreich bereits für 2020 den totalen Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautvernichter beschlossen haben. Zu den Verkehrsprojekten: alles gut und recht was hier geplant und vorgesehen ist. Nur es geht viel zu langsam. Die Bürger, welche tagtäglich aus beruflichen oder anderen Gründen die Bahn benützen, müssen sich nach wie vor mit unattraktiven Bahnhöfen abgeben. Einfachste Einrichtungen und Anlagen fehlen. So können sie am Bahnhof Bozen außerhalb der Schalteröffnungszeiten noch nicht einmal Fahrkarten für das Verkehrsverbundsystem Südtirol erwerben. Dies ganz einfach aus dem Grund, dass es im gesamten Bahnhof keinen Fahrkartenautomaten für Verbundkarten gibt. Wesentliche Mobilitäts- und Verkehrsinfrastrukturprojekte und Ausschreibungen werden immer wieder gerichtlich auf Jahre hin behindert, siehe zum Beispiel das Schicksal des Küchelbergtunnels in Meran. Man fragt sich hier, warum die Ausschreibungskriterien immer wieder so formuliert werden, dass Ausschreibungen und somit wichtige infrastrukturelle Projekte von den entsprechenden Klägern auf Jahre hin blockiert werden können. Hier besteht enormer Handlungsbedarf. Kapitel 9 - Für das ganze Land Unterkapitel: Ländlicher Raum, Städte, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, öffentliche Verwaltung, Personal und Finanzen In diesem letzten Kapitel des Regierungsprogramms zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Südtirol werden in ausführlicher Weise all die möglichen Initiativen beschrieben, wie man insbesondere den ländlichen Raum fördern kann. Leider wenig Konkretes steht in diesem Kapitel über den dringend erforderlichen Bürokratieabbau, eines der tagtäglichen Dramen für Bürgern und Unternehmern. An dieser Stelle, absichtlich zum Abschluss meines Kommentars wiedergeben, weil es auch den Kern trifft und beschreibt, wie im Wesentlichen Ämter und Politik mit dem Bürger und insbesondere den schwächeren Bevölkerungsschichten in Südtirol umgehen, folgender Sachverhalt: Ein Bürger, der sich ungerecht behandelt fühlt, hinsichtlich ihm gegenüber behördlich getroffener Entscheidungen von Ämtern, beispielsweise im Bereich Sozialbeiträge, andere soziale Leistungen, Mietbeiträge, Förderungsbeiträge etc., muss im Gegensatz zu früher, sich an das Verwaltungsgericht wenden und dort ein Widerspruchsverfahren einleiten. Für den Bürger bedeutet diese behördlich vorgesehene Frotzelei (nichts anderes ist es), dass er hohe Anwaltskosten bis zu 2000 Euro und mehr aufnehmen muss, um sich gegen die ungerechte Behandlung zur Wehr setzen kann. Abseits des Prozessrisikos vergehen zudem noch mindestens 1,5 Jahre bis zu einer Entscheidung des angerufenen Verwaltungsgerichtes. Das hat mit Bürgerfreundlichkeit nichts mehr zu tun. Früher, vor der Einführung dieses Gerichtszwanges, hatte der Bürger immer die Möglichkeit gehabt vorerst innerhalb des Amtsweges Rekurs gegen eine von ihm zu Unrecht empfundene Entscheidung einzureichen. Ein unabhängiges autonomes Amt innerhalb der Landesverwaltung hat den Widerspruch des Bürgers überprüft. Ich frage mich daher, wie nahe ist dieses Land am Bürger und insbesondere bei den bedürftigen Menschen in diesem Lande? Jedem ist wohl klar, dass kein bedürftiger Mensch, dem aus welchen Gründen auch immer das bisherige Existenzminimum von unausgebildeten jungen Verwaltungskräften einseitig aufgekündigt wurde, auch nur ansatzweise die Chance hat vor einem ordentlichen Verwaltungsgericht wirksame Rechtsmittel gegen die ihm getroffene Entscheidung einzubringen. Oder nennen wir das Beispiel von einer alleinerziehenden Mutter, von einem alleinerziehenden Vater, welcher oder welchen man aus irgendeinem Grund nicht den gerechten Mietzinsbeitrag ausbezahlt. Diese Alleinerzieheden lässt die Verwaltung letztendlich allein im Regen stehen, wenn die einzige Möglichkeit Unrecht zu beseitigen den schwierigen Gang vors Verwaltungsgericht voraussetzt. Kein Wort in der Regierungsvereinbarung somit für eine dringende Sanierung dieses Missstandes und die bestehende Entrechtung schwacher und minderbemittelter Bevölkerungsgruppen in Südtirol. Ebenso unberührt im SVP-Lega-Regierungspapier die längst überfällige Abschaffung der Sippenhaft im Verwandtschaftsbereich bei der Vermögensbewertung Ansuchender für Sozialleistungen. Zigtausende Bürger in diesem Land kommen aufgrund dieser klar benachteiligenden Vermögensbewertung nicht zu ihrem Recht bzw. in die Situation, dass sie ihre bis zur Unerträglichkeit gelebte Armut durch verweigerte Stützmaßnahmen lindern können. Diese Sippenhaft gibt es in keinem anderen nördlicher gelegenen europäischen Land und somit scheinbar nur in Südtirol und in Italien. All diese Menschen bleiben über das von SVP und Lega Südtirol beschlossene Regierungsprogramm auch weiterhin von sozialen Leistungen ausgeschlossen. Und sie bleiben auch weiterhin ohne Lobby und Fürsprecher. Noch nicht einmal die Südtiroler Presse ist in der Lage darüber zu schreiben und zu berichten. Werter Leser, werte Leserin, gerne können Sie sich selbst das von SVP und Lega beschlossene Regierungsprogramm durchlesen. In den anderen Medien des Landes werden Sie seit Bekanntwerden des Programms vor einer knappen Woche keine Zeile mehr finden. Verständlich, die Welt dreht sich weiter und längst haben schon andere Schlagzeilen die wichtigen Plätze besetzt. Wir aber wissen, dass das was hier von den zukünftigen Regierungsparteien und Regierungspartner beschlossen wurde, unsere Zukunft beeinflussen und gestalten wird. Aus diesem Grund schreiben wir auch heute darüber. Mein Versuch das Regierungsprogramm zu analysieren legt auch bei Leibe nicht Wert auf Vollständigkeit. Mir ging es insbesondere darum, jene Punkte aufzuzeigen, wo echte Chancen für Südtirol vorhanden gewesen wären und wo Sie als Bürger oder Bürgerin dieses Landes auch weiterhin auf eine Verbesserung warten müssen. Zumindest bis zur nächsten Landtagwahl im Jahre 2023. Herzlichst Ihr Christian Masten Sollten Sie Interesse an der gesamten Regierungsvereinbarung haben, können Sie diese hier im Original downloaden (Regierungsvereinbarung 2018-2023).E-Mail an den Herausgeber: christian.masten@voxnews.online