"Schluss mit dem Boykott des U-Ausschusses durch die Mehrheit"

Wie es in einer gemeinsamen Aussendung der Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag heißt, habe die heutige Aussprache der Minderheit und Mehrheit zum Untersuchungsausschuss kein Ergebnis gebracht. In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiters: 

"Der SVP-Abgeordnete Lanz, in Vertretung der politischen Mehrheit, bleibt dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. Eine solche Aussetzung des Untersuchungsausschusses ist für die Minderheit nicht akzeptabel, da sie einer Beschneidung unserer Kontrollfunktion gleichkommt. Es liegt auf der Hand, dass die Minderheit dies nicht schweigend hinnehmen kann. Eine Diskussion über Arbeitsweise und Kalender der Anhörung ist möglich, aber die Aussetzung der Arbeiten steht nicht zur Verfügung. Die Mehrheit wird merken, dass sie nicht gegen uns und nicht ohne uns hier arbeiten kann. Wir werden als geeinte Opposition in diesem Sinne bereits ab Beginn der nächsten Woche klare und harte Maßnahmen setzen. Es liegt an der Mehrheit, ein konstruktives Weiterarbeiten zu ermöglichen, indem eine reguläre Fortführung des Untersuchungsausschusses so wie geplant garantiert wird."

Die Oppositionspolitiker bewerteten den Vorgang als historisch in der Geschichte des Südtiroler Landtages. Zudem kündigten die Vertreter der Minderheit im Südtiroler Landtag an, sollte sich die Mehrheit im Südtiroler Landtag, allen voran die Südtiroler Volkspartei, weiterhin versuchen die in einer Demokratie legitime demokratische Kontrollfunktion zu verhindern, so werden die Oppositionsparteien bereits nächste Woche den Gesetzgebungsausschüssen fernbleiben und somit auch die Tätigkeit der Mehrheitsparteien blockieren.     

Das ganze Video von der Pressekonferenz der Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag: