Grüne: " Verdacht eines Schadens für die öffentlichen Finanzen"

Am 1. Juni habe Landtagsabgeordneter Riccardo Dello Sbarba bei der regionalen Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs von Bozen eine Ergänzung zur bereits von der Grünen Fraktion getätigten Eingabe eingereicht. Diese Ergänzung, unterzeichnet von den Abgeordneten Dello Sbarba, Foppa und Staffler, stelle den Preis von 3,8 Millionen in Frage, zu dem das Land die Firma ABD an Privatunternehmen verkauft hat. Ein Preis, den die Grüne Fraktion immer als unangemessen betrachtet habe. Die Ergänzung basiere auf dem jüngsten Beschluss Nr. 391/2021 der staatlichen Anti-Korruptionsbehörde (ANAC) vom 27. April 2021, der den Verkaufs von ABD durch das Land an Privatunternehmen zum Spottpreis von 3,8 Millionen zum Gegenstand hat.

Die ANAC stelle in ihrem Beschluss fest, dass "der Versteigerungspreis als unangemessen betrachtet werden sollte", weil er die Aussicht auf eine 20-jährige Konzession des Flughafens nicht berücksichtige. Nach Ansicht der ANAC habe das Land den privaten Unternehmern nicht nur eine Beteiligung an ABD verkauft, sondern auch die Erbringung einer Dienstleistung für 20 Jahre, mit der entsprechenden Aussicht auf Einnahmen. Im Zusammenhang mit der 20-jährigen Konzession hätte das Land auch einen angemessenen Preis für die Flughafenanlagen ansetzen müssen. Diese seien von der ANAC auf 34 Millionen Euro geschätzt worden und das (jetzt private) Unternehmen ABD werde in den nächsten 20 Jahren über sie verfügen. Im Preis von 3,8 Mio. sei diesen Vermögenswerten stattdessen der "Wert:Null" zugeteilt worden. Dies verstärke die These eines Verkaufs unter Wert von öffentlichem Eigentum und rechtfertigt die noch laufende Untersuchung des Rechnungshofs (basierend auf der Eingabe der Grünen Fraktion) über einen möglichen entstandenen Schaden für die öffentlichen Finanzen.