SVP klärt Verfassungsgerichtsklagen - Frauenquote in Ratskommissionen
Die SVP-Leitung als oberstes Parteiorgan hat beschlossen die jüngsten Anfechtungen von Südtiroler Landesgesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof über seinen lokalen Koalitionspartner einer Klärung zu unterziehen. Eine Frauenquote wird es zudem in Ratskommissionen der Gemeinden geben. SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard hat sich trotz des erst vor kurzem versenkten Gesetzesentwurfes der Grünen (VOX NEWS Südtirol berichtete) dafür stark gemacht. Zunächst aber zu den Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof in Rom. "Klärendes Gespräch zu Anfechtungen" Wie der SVP-Mediendienst mitteilt, ist es jüngst zu verschiedenen Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht in Rom gekommen, die auf die Initiative der Fünf-Sterne-Bewegung zurückgehen. Die Klagen vor dem römischen Verfassungsgerichtshof richten sich gegen wesentliche Passagen von Südtiroler Landesgesetzen. "Nach Rücksprache mit unserem lokalen Koalitionspartner wird es nun diesbezüglich auf römischer Ebene ein klärendes Gespräch geben", erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer, "unter anderem mit Regionenministerin Erika Stefani." Dies, weil die SVP-Lega-Koalition auf Landesebene eine gemeinsame Linie zu den autonomen Bestimmungen vertrete. SVP für anteilsmäßige Vertretung in Ratskommissionen Die anteilsmäßige Verteilung der Geschlechter im Gemeinderat soll sich auch in den Ratskommissionen wiederspiegeln: Für dieses Prinzip hat sich die SVP-Leitung heute einstimmig ausgesprochen. SVP-Obmann Philipp Achammer spricht von einem "positiven Signal"; SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard, die den Vorschlag eingebracht hatte, wertet die klare Abstimmung als "eine Wertschätzung der Arbeit vor Ort", heißt es abschließend in der Medienaussendung der Südtiroler Volkspartei.
