"Gemeindesekretär ignoriert Anliegen der Bürgerliste seit Jahren"

Wie die Bürgerliste Natz-Schabs in ihrer Aussendung aufzeigt, versucht die Bürgerliste seit Juni 2020 den Gemeindesekretär Alexander Braun bezüglich mehrerer Fragen zu kontaktieren – bisher ohne Erfolg. Der Gemeindesekretär ignoriert die Anfragen der Gemeinderäte trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Hinweise und Aufforderungen. Verschiedenste E-Mails aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 (siehe PDF-Dokument), beispielsweise zum Thema Gülleausbringungen im Wohngebiet, sind bis heute unbeantwortet.

In diesem Zusammenhang beanstandet die Bürgerliste Natz-Schabs insbesondere, dass der Gemeindesekretär dem Steuerzahler monatlich 9.472.- Euro (Gehalt) kostet. Für dieses Geld verweigert er die Auskunft, Zusammenarbeit und Kommunikation mit Gemeinderäten und Bürgern.

Wie die Bürgerliste Natz-Schabs mitteilt, wandte sich die Bürgerliste bezüglich der fehlenden Kommunikationsbereitschaft von Herrn Braun bereits im September 2020 an das Aufsichtsamt, das folgendes schriftlich bestätigte: "In der Regel sollte sich die 'Bearbeitungszeit' in der öffentlichen Verwaltung im Sinne der allgemeinen Bestimmungen des Transparenzgesetzes, und falls es sich nicht um spezifische 'Verfahren' mit eigenen Fristen handelt, auf 30 Tage belaufen." Aus den 30 Tagen 'Bearbeitungszeit' von E-Mails sind nun knapp 2 Jahre geworden, hält die Bürgerliste in ihrer Aussendung fest.

Auch hätte die Bürgerliste den Gemeindesekretär mit den Bestimmungen und den Aussagen des Aufsichtsamtes im November 2020 konfrontiert. Daraufhin, so die Bürgerliste Natz-Schabs hätte Herr Braun zum ersten und einzigen Mal wie folgt reagiert: "Eine interne Überprüfung der E-Mail-Postfächer hat ergeben, dass die unbearbeiteten E-Mails nicht angekommen sind. Eine mögliche Ursache könnte der Umstieg auf Microsoft 365 und der darin eingebaute Junk-E-Mailfilter sein."

Laut Behauptung des Gemeindesekretärs seien die E-Mails also nicht angekommen, so die Bürgerliste Natz-Schabs. Dies, so die Bürgerliste, obwohl eine Gemeinde-Mitarbeiterin der Bürgerliste den Eingang der E-Mails selbst bestätigt hätte.

Für die Bürgerliste Natz-Schabs ergibt sich daher die Schlussfolgerung von selbst, auch weil – so die Bürgerliste – sämtliche E-Mails an Herrn Braun zur Kenntnis (in CC) an die Gemeinde Natz-Schabs und an die Vize-Sekretärin versendet wurden. "Nachdem die Bürgerliste Herrn Braun in den Jahren 2020, 2021 und 2022 regelmäßig mündlich und schriftlich auf die unbeantworteten E-Mails hinwies, gibt es bis heute keine Antwort (mit Verlaub: auf sehr einfache Fragen) und keine Reaktion vom Gemeindesekretär", stellt die Bürgerliste Natz-Schabs fest.

Außerdem macht die Bürgerliste in ihrer Aussendung folgenden Sachverhalt geltend:

"Herr Braun stellte im Vorfeld der Ratssitzung vom 10.03.2022 den Gemeinderäten in 2 Fällen falsche Unterlagen zur Verfügung – und zwar Unterlagen der Gemeinde Vahrn. Im Hinblick auf den Datenschutz ist es fragwürdig, wenn Gemeinderäte aus Natz-Schabs Dokumente der Gemeinde Vahrn bekommen. Bei einem weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt (Durchführungsplan) der letztgenannten Ratssitzung wurden überhaupt keine Unterlagen zur Verfügung gestellt. Für den Gemeindesekretär ist es offensichtlich nicht immer möglich, den Ratsmitgliedern die richtigen Dokumente zu geben. So musste zum Beispiel im Jahr 2021 eine Ratssitzung abgesagt werden, weil Herr Braun die notwendigen Unterlagen nicht termingerecht zur Verfügung stellte (siehe PDF-Dokument)."

Wie die Bürgerliste Natz-Schabs aufzeigt, kämen auch aus der Bevölkerung unzufriedene Rückmeldungen. Entsprechend dieser Rückmeldungen, sei der Gemeindesekretär als Ansprechpartner für die Bürger kaum bis gar nicht erreichbar. "Somit ist das sogenannte Pilotprojekt nicht besonders erfolgreich, bei dem 1 Gemeindesekretär und 2 Vize-Gemeindesekretärinnen für die 3 Gemeinden Natz-Schabs, Vahrn und Franzensfeste parallel arbeiten und zwischen den 3 Rathäusern pendeln soll", unterstreicht die Bürgerliste Natz-Schabs. "Die Erfahrungen der vergangenen Jahre bestätigen nun, dass es für die Gemeinde besser ist, wenn ein Gemeindesekretär wirklich vor Ort im Rathaus ist, transparent arbeitet und mit den Bürgern spricht – dies ist derzeit nicht der Fall", so die Bürgerliste im Zuge ihrer Kritik an Gemeindesekretär Alexander Braun.

Abschließend hält die Bürgerliste Natz-Schabs fest:

"Die Bürgerliste hat seit ihrer Gründung im Jahr 2005 mit allen Gemeindesekretären (bisher über 10 Sekretäre) sehr gut und auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Die Ratsmitglieder haben von allen Gemeindesekretären stets korrekte Auskunft und sachliche Antworten bekommen – dies ist nun mit Herrn Braun leider nicht mehr möglich. Der aktuelle Gemeindesekretär kommt als sehr gut bezahlter Beamter seinen Verpflichtungen nicht nach und verweigert die Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Bürgern. Nun bleibt nur noch die Möglichkeit, die Presse und Öffentlichkeit über das fragwürdige Verhalten des ranghöchsten Beamten der Gemeinde zu informieren", so die Bürgerliste Natz-Schabs abschließend in ihrer Aussendung.

VOX-NEWS-Südtirol-Quellenverweis:

• Die (unbeantworteten) E-Mails der Bürgerliste Natz-Schabs an den Gemeindesekretär Alexander Braun - zur Ansicht im PDF-Format: hier
• Die im Jahr 2021 aufgrund von nicht termingerecht zur Verfügung gestellten Unterlagen abgesagt Ratssitzung der Gemeinde Natz-Schabs - zur Ansicht im PDF-Format: hier