"Einsparungspotential beim Staat aufzeigen"

Der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer, fordert den Landeshauptmann auf, nicht auf weitere finanzielle Forderungen des Staates einzugehen, stattdessen der römischen Regierung eine Liste über Einsparungspotential bei den staatlichen Ausgaben in Südtirol zukommen zu lassen.

Bernhard Zimmerhofer, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal

Die Regierung in Rom hat im Jahr 2012 Minister Enrico Bondi zum "Chefsparer" der Nation ernannt, so Bernhard Zimmerhofer
Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, in einer Presseaussendung. Er sollte in ganz Italien und somit auch in Südtirol Einsparungspotential ausfindig machen. Der damalige Landeshauptmann Durnwalder sah ein großes Einsparungspotential des Staates etwa im Abbau von Doppelgleisigkeiten und in der Abschaffung von unnötig gewordenen Einrichtungen.
Weitere Verhandlungen mit dem Staat sollten deshalb nach folgendem Muster ablaufen:

1. Zuerst ist eine Liste vorzulegen, wo der Staat bei uns riesige Summen einsparen kann und soll (z.B. Abschaffung Regionalrat und Regierungskommissariat usw.)
2. Übernahme von staatlichen Kompetenzen und Infrastrukturen (z.B. Post, Bahn, Straßen, Polizei usw.).

Zimmerhofer ruft in Erinnerung, dass der Landtag bereits im April 2014 einen Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt hat, mit dem das italienische Regierungskommissariat in Bozen abgeschafft und die Zuständigkeiten an das Land übertragen werden sollen. "Auch der Regionalrat ist ein leuchtendes Beispiel für Ineffizienz, er dient hauptsächlich als Mittel zur Postenbeschaffung und sollte längst schon abgeschafft sein", kritisiert Zimmerhofer.
Unter dem Titel: "Troppo Divise" hat die italienische Zeitschrift "l'espresso" am 15.01.2015 eine aufsehenerregende Studie veröffentlicht, in der die italienischen Sicherheitskräfte thematisiert werden. Die Kosten für diesen Polizeiapparat belaufen sich in Italien bei einem Anteil von 1,2% vom BIP, während der BIP Anteil in Deutschland bei 0,7% liegt und jener in Österreich bei 0,8%.

"Auf der einen Seite hat die Politik keine Bedenken, von den Bürgern Opfer zu verlangen, auf der anderen Seite wird Steuergeld verschwendet. Gerade in Zeiten, wo gewaltige Summen zur Eindämmung der Pandemie gebraucht werden und wo angesichts der hohen Schuldenlast und leerer Staatskassen dringend freie Finanzmittel und Einsparungspotential gesucht wird, liegt es doch auf der Hand, in gewissen Bereichen Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten und überflüssige Institutionen endlich abzuschaffen“, so Zimmerhofer abschließend.

VOX News Südtirol / ja