STF: "Zwei Beschlussanträge abgelehnt"

Mit dem Beschlussantrag "Abwasser – Reduzierter Tarif für bestimmte Nutzungen" habe Gemeinderätin Melanie Mair die Möglichkeit der Gemeinde aufgezeigt, für bestimmte Nutzungen, bei denen keine Abwässer anfallen, etwa bei der Grün- und Gartenbewässerung, Reduzierungen der Gebühren vorzunehmen und habe vorgeschlagen, eine solche auch im Gemeindegebiet von Tscherms umzusetzen; aus dem einfachen Grund, weil in diesen Fällen de facto keine Gebühren für die Abwasserbehandlung bzw. den Kanaldienst anfallen, da das Wasser im Boden versickert.

Diese Möglichkeit werde im Beschluss der Landesregierung Nr. 491/2020 ausdrücklich festgehalten und sei, der Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit zufolge, auch gerechter als das aktuell geltende System, in welchem die Menge des Abwassers der Menge des eingeleiteten Trinkwassers gleichgestellt wird, d.h. es müssen die Gebühren für jene Menge an Abwasser bezahlt werden, wie an Trinkwasser bezogen wird, auch wenn etwa ein Viertel davon für den Hausgarten verwässert wird und demnach keine Abwassergebühren verursacht werden.

"Wieso sollen Bürger eine Gebühr bezahlen, die faktisch einfach nicht anfällt?", fragt die Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit. Mair betont: "Ich bin mir sicher, dass mit einer derartigen Reduzierung des Tarifs, wie sie bereits in einigen Gemeinden angewandt wird, vielen Haushalten entgegengekommen werden kann."

Während schließlich die Gemeinderäte der Bürgerliste "Zukunft Tscherms" den Vorschlag befürworteten, stimmten die Räte der SVP geschlossen dagegen. Man wolle zuerst simulieren, wie viele Haushalte in Tscherms davon betroffen wären bzw. an einer Reduzierung des Tarifs Interesse haben könnten und wie sich der Abwassertarif in der Folge verändern würde. Die Tür zur Verwirklichung dieses Beschlussantrages scheine also noch einen kleinen Spalt geöffnet zu sein. Ob sie sich weiter öffne oder doch zur Gänze schließe, würden die kommenden Wochen zeigen.

Mittels des zweiten eingebrachten Beschlussantrages habe Gemeinderätin Melanie Mair vorgeschlagen, zukünftig täglich die Südtiroler Landesfahne am Rathaus von Tscherms zu hissen. "Ich empfinde es als etwas Schönes, wenn man durch die Ortschaften fährt und immer wieder unsere Landesfahne – und teilweise auch die jeweilige Gemeindefahne – ausgehängt sieht", unterstreicht die Gemeinderätin in einer Pressemitteilung. "Dies zeugt von Verbundenheit zum eigenen Dorf sowie zum eigenen Land."

"Das 75-jährige Jubiläum des Gruber-Degasperi-Abkommens (1946-2021), welches in gewissem Maße die Grundlage für Südtirols Autonomie darstellt, hätte sogar eine angemessene Gelegenheit geboten, um eine Entscheidung in diese Richtung zu fällen", ist Mair überzeugt. Natürlich könne auch die weiß-rote Tiroler Fahne anstatt der Landesfahne ausgehängt werden, erläuterte die Gemeinderätin im Rahmen der Sitzung.

Während so mancher Gemeinderat den Aufwand des Aushängens als zu groß empfunden habe, äußerte Bürgermeisterin Kuprian rechtliche Bedenken. "Diese müssen jedoch klar bestritten werden. Ich sehe hier – nach langer, intensiver Recherche – kein Problem", ist die Gemeinderätin, selbst Juristin, überzeugt.

Auch dieser Beschlussantrag sei schließlich mehrheitlich abgelehnt worden; insgesamt vier Gemeinderäte (1 STF und 3 von "Zukunft Tscherms") hätten für den Vorschlag gestimmt. Die Südtiroler Landesfahne werde also weiterhin Mangelware am Tschermser Rathaus sein.