STF: "Unternehmen und Bürger brauchen Hilfe"

Die wirtschaftliche Lage im Vinschgau sei besorgniserregend, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung an die Presse. "Viele Bürger haben wegen der Corona-Krise ihre Arbeit verloren, junge Leute finden keine Arbeit mehr, Geschäfte stehen vor dem Ruin und einige Tourismusbetriebe haben schon jetzt angekündigt aufzugeben und gar nicht mehr zu öffnen", sagt der Bezirksobmann der Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau, Benjamin Pixner, und fordert angesichts der angespannten Lage ein sofortiges Handeln der Politik. Betriebe und Bürger benötigten sofort finanzielle Hilfe.

Der Bezirksobmann der Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau, Benjamin Pixner, ist der Meinung, Betrieben und Bürgern müsse sofort mit finanziellen Mitteln geholfen werden.

Bereits diese Woche stehe im Landtag ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Abstimmung, mit dem Betrieben und Bürgern finanziell geholfen werden soll. "Zusammen mit den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, haben wir detaillierte Maßnahmen ausgearbeitet, um den Menschen zu helfen", sagt Benjamin Pixner.

"Wir erwarten uns von allen Abgeordneten des Landtages, dass sie diesem Antrag zustimmen. Parteipolitisches Geplänkel und Ausreden dürfen in der aktuellen Krise keinen Platz mehr finden", so Benjamin Pixner weiter.

Wenn die Politik jetzt nicht handle, würden Existenzen zerstört und dem Vinschgau nachhaltig Schaden zugefügt.

"Die Bürger werden sich ganz genau ansehen, wie die Abgeordneten bei diesem Beschlussantrag abstimmen!", mahnt Pixner.

Der Beschlussantrag laute folgendermaßen:

Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf:

Die Schließung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen nur dann vorzunehmen, wenn dies auf Grund nachgewiesener Infektionen in diesen Bereichen gerechtfertigt werden kann.
Bei einer verordneten Schließung von Unternehmen für entsprechende Ausfallzahlungen zu sorgen.
Dafür Sorge zu tragen, dass den Unternehmen in Südtirol dieselben Corona-Unterstützungsmaßnahmen und Umsatzersatzzahlungen zukommen, wie in Nord- und Ost-Tirol bzw. im restlichen Österreich.
Die Kriterien für den Zugang zu den Landesleistungen "Soforthilfe Covid-19" und "Sondermietbeitrag und Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten Covid-19" neu zu definieren und dabei das Höchsteinkommen für Familiengemeinschaften von 2.200 Euro auf 2.800 Euro und die Vermögensgrenze für Familiengemeinschaften von 30.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben.
Dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitslosenunterstützung verlängert und in Südtirol somit das Arbeitslosengeld weiter ausbezahlt wird sowie sich dafür zu verwenden, dass Arbeitslose in Südtirol nicht schlechter gestellt werden, als in Nord- und Ost-Tirol bzw. im restlichen Österreich.