Schweiz: EU-Sanktionen gegen Russland werden übernommen

Wie der Bundesrat mitteilte, seien die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen ab sofort gesperrt. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

Zudem werde mit diesem einmaligen Schritt der Schweiz im Einklang mit den Maßnahmen in anderen europäischen Ländern der Schweizer Luftraum ab diesem Montag, 15.00 Uhr (MEZ), für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

Mit Verweis auf die traditionelle Neutralität des Landes hatte die Schweizer Regierung bisher gezögert, scharfe Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Dieses Zögern war im In- und Ausland kritisiert worden.

"Das ist völkerrechtlich nicht hinzunehmen, das ist politisch nicht hinzunehmen, das ist moralisch nicht hinzunehmen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Sanktion der EU vollständig zu übernehmen", sagt der Schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis. 

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine versucht die westliche Staatengemeinschaft Russland weiter zu isolieren. So setzte die EU in der Nacht schwerwiegende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Großbritannien kündigte einen ähnlichen Schritt an, die USA wollen folgen. Japan und Südkorea schlossen sich dem Ausschluss Russland aus dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift an.