"Meran braucht dringend eine gewählte Regierung"

"Meran braucht dringend eine demokratisch legitimierte Regierung, damit die Interessen der Meranerinnen und Meraner nicht unter die Räder kommen", sagt die Liste Rösch/Grüne und spricht sich für baldige Wahlen aus. "Eine kommissarische Verwaltung hat ihren Preis – und der ist in der Krise noch höher als sonst. Die Kommissarin verwaltet, aber sie wurde vom Innenministerium nicht entsandt, um die Interessen der Meranerinnen und Meraner zu verteidigen", so Paul Rösch, Madeleine Rohrer und Andrea Rossi in einer Presseaussendung.

"Die Coronahilfen sind derzeit unkoordiniert und schlecht kommuniziert. Es bräuchte eine zentrale Anlaufstelle in Meran, an die sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen wenden können. Doch der kommissarischen Verwaltung fehlt es an Bürgernähe, an Eigeninitiative und an Kreativität: Die Kommissarin will ja nichts falsch machen, also macht sie in vielen Fällen einfach gar nichts. Das mag aus ihrer Sicht nachvollziehbar sein, hat aber fatale Folgen für Meran", sagt der ehemalige Bürgermeister Rösch.

"Der politische Stillstand verzögert die Umsetzung einer Reihe von Projekten, die der Bevölkerung zugute kommen und die Auftragsbücher der Unternehmen füllen würden. Und gleichzeitig kommen die Meraner Interessen unter die Räder, weil keine gewählte Stadtregierung sie verteidigt – das reicht von der Ungleichbehandlung von Meran und Bozen bei den Pandemiebestimmungen bis zur drohenden Ausbootung der Gemeinde bei der SASA", so Rohrer.   Daher appelliert die Liste Rösch/Grüne an Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Wahltermin für die Gemeindewahlen wie gesetzlich vorgesehen in den Mai zu legen und eine Verschiebung auf den Herbst mit allen Mitteln zu verhindern.

"Uns allen ist klar, dass die Organisation von Wahlen in Zeiten der Pandemie eine besondere Herausforderung ist. Es braucht besondere Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel Masken und Desinfektionsmittel. Doch bis Ende Mai sollte sich nicht nur die Lage etwas entspannt haben: Bei wärmeren Temperaturen kann man die Fenster wieder permanent geöffnet lassen und das Risiko so minimieren. Denkbar wäre auch, dass alle Freiwilligen, die den Wahlprozess als Stimmzähler*innen oder in anderer Funktion begleiten, vorab als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme geimpft werden", so Rossi.

Die Situation in Meran sei nicht mit dem Rest Italiens vergleichbar, wo die Gemeindewahlen nun in den Herbst verschoben wurden. "Es ist verkraftbar, wenn eine gewählte Regierung etwas länger im Amt bleibt als geplant. Doch in Meran gibt es derzeit keinen Gemeinderat und keine Regierung. Drei weitere Monate politischen Stillstand kann sich die Stadt nicht erlauben", so Rösch.

VOX News Südtirol / ja