Grüne: "Menschen entscheiden, nicht Lobbys"

Das neue Raumordnungsgesetz sei eine große Herausforderung für die Gemeinden. Sie müssten ein Entwicklungsprogramm für die Gemeinde erarbeiten und dafür auch eine Siedlungsgrenze festlegen. Innerhalb dieser Siedlungsgrenze habe die Gemeinde weitgehend freie Hand und könne in großer Autonomie über die Nutzung der Flächen entscheiden, z. B. was gebaut werden darf und was Grünfläche bleiben soll. Alle Grundstücke innerhalb dieser "Stadtmauer", die nicht aufgrund ihres besonderen landschaftlichen Werts geschützt seien, würden zu Bauland.

"Die Entscheidungen, welche die neue Stadtregierung ab Herbst treffen wird, haben daher großen Einfluss auf den Wert einzelner Grundstücke. Gerade deshalb ist es wichtig mit größtmöglicher Transparenz vorzugehen und die Bevölkerung mitbestimmen zu lassen", sagte Bürgermeisterkandidat Paul Rösch. "Das Allgemeinwohl und damit das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger haben Priorität. Wir wollen in einer Mitdenkstadt leben, in der die Menschen entscheiden, nicht die Lobbys."

Das neue Gesetz sehe eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und der Interessensgruppen bei der Erarbeitung des Entwicklungsprogramms vor. "Welche Bedeutung der Gemeindeausschuss der gemeinsamen Planung mit der Bevölkerung gibt, wie sie organisiert wird und welche Methoden angewandt werden, bleibt der Gemeinde selbst überlassen", so Stramandinoli.  Rösch und Rohrer kündigten daher an, dass sie den gesetzlichen Spielraum voll ausschöpfen wollen und – wie zum Beispiel beim Verkehrsplan oder bei Projekten in den Stadtvierteln – einen umfassenden Prozess der Beteiligung wollen.

Weil im Gemeindeentwicklungsprogramm die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt würden, gelte es mit Bedacht und mit Weitblick vorzugehen. "Die Stadtentwicklung muss ganzheitlich und zukunftsorientiert erfolgen: Mobilität und der soziale Bedarf (leistbarer Wohnraum) müssen genauso mitgedacht werden wie der Schutz vor den durch den Klimawandel zunehmenden Naturgefahren (z. B. Grundwasserspiegel in Sinich, Erdrutsche, Hochwasser) und die ökologischen Auswirkungen (Umweltbelastungen, Energie- und Wasserverbrauch)", unterstrich Listenführerin Madeleine Rohrer, als scheidende Stadträtin für Urbanistik eine Expertin auf dem Gebiet.

"Es geht um die Lebensqualität der Meranerinnen und Meraner. Wir wollen das landwirtschaftliche Grün und die Grünflächen in der Stadt erhalten, die Merans Charakter als Luftkurort und Gartenstadt ausmachen, ebenso wie die für Meran charakteristischen Gebäude", sagte Rohrer. "Wir sind Bauspekulation, Bodenversiegelung und unkontrolliertem Flächenfraß stets entschlossen entgegen getreten. Wichtig für die Lebensqualität sind hingegen attraktive öffentliche Räume wie Plätze und Parks, die für alle barrierefrei zugänglich sind. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen."