Freiheitliche: Anfrage zur "Immuni-App"

Bei der Landesmedienkonferenz am 21. April 2020 war auch die sogenannte "Immuni-App" ein zentrales Thema. Die Bürger des italienischen Staates sollen künftig auf freiwilliger Basis die App auf den Mobiltelefonen installieren, damit ein gegenseitiger Schutz vor der Verbreitung des neuartigen Coronavirus erzielt werden soll.

Die Freiheitlichen, Landtagsabgeordnete Ulli Mair

Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair informiert in einer Presseaussendung, dass die Funktionsweise der Immuni-App zwar in der Landesmedienkonferenz vom 21. April erläutert wurde, aber dennoch warnen weltweit Datenschützer vor einem möglichen Missbrauch der gewonnenen Informationen. So wurde jüngst bekannt, dass in Israel eine ähnliche App darüberhinaus für andere Zwecke verwendet wurde (vgl. https://www.derstandard.at/story/2000116420993/israel-im-coronazeitalter-oder-lass-dein-handy-lieber-daheim, Datum des Abrufs: 22.04.2020).)

Daraus ergeben sich für die Freiheitliche Ulli Mair folgende Fragen an die Landesregierung verbunden mit der Bitte um
schriftliche Antwort (VOX News Online gibt die Anfrage im original Wortlaut wieder):

"Von welchem Unternehmen wurde die sogenannte „Immuni-App“ entwickelt und welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Rechte, die das Unternehmen an dieser App und der damit gewonnenen Daten der einzelnen Nutzer hat?
Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, ob die Entwicklung der genannten App transparent nachvollzogen werden kann und ob die Protokolle und ihre Implementierungen, einschließlich aller von Unternehmen bereitgestellten Teilkomponenten der öffentlichen Analyse zugänglich sind?
Auf welchen Servern werden die Daten, der einzelnen Nutzer, welche die sogenannte "Immuni-App" auf den Mobilgeräten installiert haben, abgespeichert und wo befinden sich diese Server?
4. Werden die Nutzer der genannten App auf transparente Weise darüber informiert, ob, wie, wo und wofür die gewonnen Daten durch die App gelagert werden? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Kann garantiert werden, dass die gewonnenen Daten der „Immuni-App“-Nutzer nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden und dass es zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommt? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Kann garantiert werden, dass trotz einer Deinstallation der genannten App keine weitere Prozesse und Dienste auf den Mobilgeräten, ohne Kenntnis des Nutzers ablaufen, Daten sammeln und an die entsprechenden Server übermitteln? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Ist die Landesregierung darüber in Kenntnis, ob die genannte Corona-Tracking-App „Immuni-App“ nur im Rahmen von gesundheitsfördernden Maßnahmen genutzt werden kann und ob das Sammeln weiterer Nutzer-Daten mit dem System nicht möglich ist?

VOX News Südtirol / ja