FPÖ fordert Klarheit bei Südtiroler-Grenzübertritten

Den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm hat dieses Possenspiel an den Fall der Berliner Mauer erinnert. "Ratlose Grenzbeamte, völlig überforderte Politiker und zu recht erzürnte Bürger lautet das Fazit des Wochenendes. Die Stümperhaftigkeit des grünen Chaosministeriums unter der Leitung eines völlig überforderten Ministers Anschober ist eine Schande für die gesamte Republik", leitet Wurm ein, der fortfährt: "Ich verlange nun klare Verhältnisse, wer nach Österreich einreisen darf, besonders im Hinblick auf unsere Landsleute im südlichen Landesteil Tirols." 

Ursprünglich gab es letzte Woche eine Verordnung von Anschober, dass die Einreise bei besonders berücksichtigungswürdigen familiären Fällen erlaubt sei. "Dabei wurde nicht erläutert, was berücksichtigungswürdige Gründe sind. Auf dem FAQ der offiziellen Homepage wurden einige Ausführungen gemacht. Allerdings wurden diese Erklärungen in der letzten Woche insgesamt 5 Mal abgeändert, mit ständig wechselnden und sich widersprechenden Interpretationen. Zuerst hieß es, man dürfe einreisen, um Familienangehörige zu treffen, wobei auch hier nicht klar definiert wurde, wer nun dazu zählt, am nächsten Tag las man dann nur mehr von einem Besuchsrecht in Krankheitsfällen", erklärt Wurm fassungslos. 

Dieser völlig planlose Wirrwarr führte natürlich dazu, dass Grenzbeamte nicht wussten, wer denn nun wirklich einreisen darf und wer nicht. "Wir haben beispielsweise Nachrichten, wo Osttiroler, die in Nordtirol arbeiten aber über das Pustertal pendeln, nicht mehr nach Hause kamen, mit der Begründung, dass am Wochenende die Familie zu besuchen, kein berücksichtigungswürdiger familiärer Grund sei. An anderen Grenzübergängen aber der Besuch der Eltern etwa problemlos war", berichtet Wurm. 

Am Freitag kam es aufgrund des Chaos zu Verhandlungen zwischen Tirol und Anschober, worauf am Samstag in einer Aussendung des Landes verkündet wurde, 
dass der engere Familienkreis (Eltern, Großeltern, Kinder und Geschwister) besucht werden darf. "Ob dieser Nachricht machten sich viele Südtiroler auf den Weg zu ihren Verwandten. Am Sonntag um 10.30 Uhr änderte das grüne Chaosministerium dann abermals das FAQ, in der es wieder hieß, dass Besuche nur im Krankheitsfall gestattet sind, und die Öffnung überhaupt nur Deutschland und die Schweiz betreffen würden. Insofern waren die Südtiroler plötzlich unerlaubt in Österreich und hätten sofort in Quarantäne müssen", schüttelt Wurm ob solcher Unfähigkeit nur mehr den Kopf. 

Klarheit gibt es immer noch nicht. Das Land Tirol hat sich nun aber entschlossen, bei der Regelung vom Samstag zu bleiben. "Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Als ob diese Regierung nicht schon genug Schaden angerichtet hätte, nimmt das Chaos nun weiter seinen Lauf", so Wurm, der abschließend Klarheit und Rechtssicherheit für alle fordert.