Flughafen Bozen: Salamitaktik geht weiter
"Auch unter der neuen Führung geht die Salamitaktik des schleichenden Ausbaues des Bozner Flugplatzes weiter. Wofür soll das Gelände im Süden eingezäunt und ein Konsortialweg verlegt werden, wenn nicht für eine Verlängerung? Dabei behängt noch ein Rekurs der Gemeinde Leifers zur Änderung des Bauleitplanes. Sollen hier noch vorab Fakten geschaffen werden?" Die Feststellungen und Fragen kommen vom Dachverband für Umweltschutz und sie werfen auch einen Schatten auf die Gemeinderatswahlen. Kann sich nach dem offensichtlichen Versagen der SVP auf Landesebene die SVP im Unterland - in den vom Flughafen Bozen am stärksten belasteten Gemeinden - noch halten? Die unendliche Geschichte des Ausbaus des Bozner Flugplatzes geht weiter, meint der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in einer Presseaussendung. So würde der neue Betreiber das Gelände im Süden des heutigen Flugplatz-Areals einzäunen und einen Fahrweg errichten. "Offiziell spricht man noch nicht von Ausbau, aber die vorbereitenden Arbeiten dienen nur diesem Zweck. Die Empörung ist groß, der Bezirksobmann der Mehrheitspartei spricht von einer Katastrophe für die SVP im Unterland und hat dabei nur die Gemeinderatswahlen im Blick. Vielmehr sollte er aber die Menschen des Unterlandes im Blick haben, denn der Ausbau des Flugplatzes ist vor allem für sie eine zusätzliche Belastung", so der Dachverband in der Aussendung. Wie der Dachverband auch mitteilt, wollte die Partei des SVP-Bezirksobmannes das Ergebnis des letzten Referendums von 2016 aber nicht verstehen und akzeptieren. "Inhalt der Abstimmung war nicht nur die öffentliche Finanzierung, sondern auch das Konzept zum Ausbau des Flugplatzes. Und das Volk hat zu allem klar und deutlich NEIN gesagt. Die krachende Niederlage ist offenbar einigen so sauer aufgestoßen, dass man alle Möglichkeiten ungenutzt gelassen hat, durch die Übernahme der Flughafen-Infrastruktur Herr im eigenen Haus zu werden. Der Staat hatte die rechtlichen Voraussetzungen dazu schon 2015 geschaffen. Durch dieses Dekret des Staatspräsidenten wurde der Übergang der Flughäfen ohne nationale strategische Bedeutung an die jeweiligen Regionen und autonomen Provinzen geregelt. Diese Möglichkeit wurde von unseren politischen Entscheidungsträgern bewusst ignoriert, nur um jetzt behaupten zu können: 'Ich hab's euch ja immer gesagt. Ich hatte doch Recht.'", poltert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Richtung Edelweiß-Partei. Auch frägt sich der Dachverband, wie oft war unser Landeshauptmann in den letzten Jahren zu Verhandlungen zur Autobahnkonzession in Rom? Und wie oft hat er in Rom zur Übertragung der Flugplatz-Infrastruktur verhandelt? "Dies hätte Südtirol eine Fülle von Möglichkeiten eröffnet", schlussfolgert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz. Ein gutes Beispiel sei hierzu auch der Trientner Flugplatz. Und der Dachverband stellt in seiner Aussendung fest: "Auch einen Gesetzesvorschlag der Opposition zur besseren Kontrolle der Aktivitäten am Bozner Flugplatz hat man zwischenzeitlich versenkt." Dabei könne der Landtag im Frühjahr erneut über einen Gesetzentwurf zum Flugplatz Bozen abstimmen. Bleibe zu hoffen, dass sich die gewählten Volksvertreter ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewusst sind, so der Dachverband weiters. Und hinsichtlich laufender Gerichtsverfahren erinnert der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, dass in diesem Jahr ebenfalls im Frühjahr, konkret am 18. März die Hauptverhandlung des Rekurses der Gemeinde Leifers zur abgelehnten Bauleitplanänderung stattfindet. Dabei habe die Landesregierung das Verfahren ja vorzeitig per Beschluss abgewürgt, so der Dachverband. Gibt das Gericht allerdings der Gemeinde Leifers Recht, so der Dachverband für Natur- und Umweltschutz abschließend, so finden die jetzigen Arbeiten auf einem zukünftigem Biotop statt. Vielleicht wolle man daher einfach nur noch schnell Fakten schaffen. (rt)
