In zwei Beschlüssen hat sich die Landesregierung am Dienstag mit der Gemeindenfinanzierung befasst: Sie betreffen zum einen Bauvorhaben bei Schulgebäuden, zum anderen die Obdachlosendienste.
Um die Erstellung der Gemeindeentwicklungsprogramme zu erleichtern, fördert das Land die zwischengemeindliche Zusammenarbeit. Das sieht es eine neue Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung vor.
Das Land Südtirol stellt den 116 Gemeinden für das Jahr 2022 vorerst insgesamt 366.403.524 Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung genehmigt.
Mit Zuweisungen von über 35,5 Millionen Euro für das laufende Jahr können Südtirols Gemeinden rechnen, nachdem die Landesregierung grünes Licht gegeben hat.
Wie die GIS-Mindereinnahmen ausgeglichen werden, ist in einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung festgeschrieben. Deren Unterzeichnung gibt den Weg frei für die Auszahlung der zweiten Rate.
Rund 3,8 Millionen Euro stellt das Land den Gemeinden zur Verfügung, um die Mehrkosten für die Schneeräumung im Winter 2020/21 zur Hälfte abzudecken.
