Wirtschaftsprüfer: "Südtiroler stehen mit leeren Taschen da"

Aufgrund der schweirigen Interpretation des Gesetzestextes der Ausnahmeregelung beantragten viele Südtiroler erst wenige Tage vor Frist finanzielle Hilfe. Die Wirtschaftsprüfer sind der Ansicht: "Die Regierung weiß Bescheid, uns sind die Hände gebunden."

Hunderte Südtiroler haben bis heute noch nicht die vom Staat wegen Covid-19 zur Verfügung gestellten, nicht rückzahlbaren Hilfszahlungen erhalten. Grund dafür sind bürokratische Ungereimtheiten und die umständliche Interpretation eines schwer verständlichen Gesetzestextes.

Antragsteller mussten beweisen können, dass sie im April 2020 mindestens ein Drittel weniger umgesetzt hatten als im April 2019. Andererseits stehen diese Hilfen jedoch jedem zu, der in einer Gemeinde ansässig ist, die sich aufgrund einer Katastrophe im Notstand befindet. Genau das trifft auf die Südtirolerinnen und Südtiroler zu: Nach dem Unwetter Vaia 2018 wurde in Südtirol mit der Dringlichkeitsmaßnahme des 5. November 2018 der Notstand ausgerufen. Dieser wurde anschließend auf den 21. November 2019 verlängert. Folglich konnte man unabhängig von einem Umsatzrückgang bis zum 13. August finanzielle Hilfe beantragen, vorausgesetzt Wohn- oder Geschäftssitz befinden sich in Südtirol.

Am 11. August hat die Autonome Provinz Bozen eine Kommunikation an die Agentur der Einnahmen weitergeleitet, in der auf die Lage hingewiesen wurde. Die staatliche Anordnung war weitestgehend unklar formuliert, gerade im Hinblick auf die komplizierte Situation, in der sich Steuerzahler und Wirtschaftsprüfer gerade befinden. Letztere mussten bei dieser sensiblen Angelegenheit über sich hinauswachsen und erst Anfang August herrschte langsam Klarheit. Zu jenem Zeitpunkt waren die Anträge größtenteils abgeschickt worden, doch die zur Verfügung gestellten Mittel waren unerklärlicherweise schon erschöpft.

"Uns Wirtschaftsprüfern sind die Hände gebunden", erklärt Claudio Zago, Präsident der Kammer der Wirtschaftsprüfer Bozen (ODCEC). "Anträge wurden aufgrund bürokratischer Hindernisse nur sehr langsam bewilligt. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als das neue Haushaltsgesetz abzuwarten, um zu verstehen, wie viel Geld für strauchelnde Unternehmen zur Verfügung gestellt wird."

"Unsere Kunden sind zu Recht aufgebracht", unterstreicht auch Barbara Giordano, Mitglied des Kammerausschusses. "Diese Angelegenheit betrifft sowohl Bozen als auch Trient. Daher haben wir auf der Suche nach einer Lösung das Nationalratsmitglied Maurizio Postal eingeschaltet. Die Regierung ist sich der fehlenden Zahlungen für die Augustanträge bewusst, doch neue Mittel können erst mit einem neuen Haushaltsgesetz ausgeschüttet werden. Paradoxerweise erhalten Steuerzahler in ganz Italien in der Zwischenzeit schon die für den Oktober vorgesehenen Hilfen."