Weiß bei der SVP die eine Hand nicht was die andere tut?

"Weiß bei der SVP die eine Hand nicht was die andere tut?" Diese Frage müssen sich heute die Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien gestellt haben. Anlass bot ein Auftritt von Gert Lanz bei einer im Landtag abgehaltenen Pressekonferenz. In einer gemeinsamen Aussendung der Vertreterinnen und Vertreter der politischen Minderheit im Südtiroler Landtag wird die Vorstellung des SVP-Fraktionssprechers gar als skurril bezeichnet. Was war geschehen? In der von der SVP-Fraktion einberufenen Pressekonferenz wies Lanz eingehend auf die schwerwiegenden Folgen der "Bestreikung" der Gesetzgebungsausschüsse durch die Opposition hin. Eine solche "Bestreikung" stand bekanntlich noch vergangene Woche im Raum, als die von der SVP geführte Mehrheit ihre Absichten umsetzte und den U-Ausschuss in der Schutzmaskenaffäre boykottierte. Inzwischen sei eine Einigung mit der Mehrheit aber gefunden worden, sagen die Vertreter/innen der Oppositionsparteien. "Auch wenn die Kritik von Lanz sein gutes Recht sei, die 'Bestreikung' wird es aber gar nicht geben". Unverständlich daher warum Lanz ganz offensichtlich absichtlich gegen die Oppositionsparteien schießt und der Minderheit so den schwarzen Peter zuschieben will, wo doch eigentlich der Verursacher der Polemik ganz anderswo sitzen würde.

Links: Die Vertreter/innen der politischen Minderheiten im Landtag. Rechts: SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz

Und weil offensichtlich insbesondere die SVP die Chronologie der Ereignisse vergessen hat, erinnern die Vertreter/innen der Minderheit im Südtiroler Landtag in einer Aussendung an die Abfolge der Ereignisse.

In der von den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartein, Brigitte Foppa (Grüne), Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Paul Köllensperger (Team K), Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), Diego Nicolini (Fünf-Sterne-Bewegung), Sandro Repetto (Partito Democratico) und Alessandro Urzi (L’Alto Adige nel cuore) sowie dem Präsidenten des Untersuchungsausschusses, Franz Ploner (Team K), unterzeichneten Aussendung weisen die Minderheitenpolitiker entsprechend darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und Verteilung der Schutzausrüstung in den letzten beiden Monaten regulär gearbeitet hat.

Die ersten Anhörungen, so die Minderheitenvertreter/innen, haben, einem gemeinsam festgelegten Kalender folgend, stattgefunden. Am Freitag, 26. Juni waren Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesräte und Landesrätin Widmann, Schuler, Deeg und Vettorato eingeladen, die (ausgenommen Vettorato) unabgemeldet nicht erschienen waren. Wie die Vertreter der Oppositionsparteien klarstellen hatte LH Kompatscher tags zuvor einen Brief an den U-Ausschus geschickt, mit folgender Aussage: "Die Vorsitzenden und Mitglieder des Untersuchungsaussusses sollen prüfen, ob es nicht in der Tat opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortsetzen zu wollen."

Wie die Minderheitenvertreter/innen weiters erklären, wäre die Opposition darauf eingegangen, jene Beamten vorerst nicht anzuhören, die unter Ermittlungen stehen. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit jedoch abgelehnt, stattdessen beharrte Lanz auf einer Aussetzung der Arbeiten, erklären die Vertreter/innen der Minderheit weiters. Ebenfalls wird festgestellt, dass die Opposition auf diese Forderung des SVP-Fraktionssprechers nicht eingehen konnte und deshalb geschlossen den Saal verließ, um die Abstimmung des Antrages von Gert Lanz zu verhindern.

Nach einer weiteren Eskalation der Ereignisse in der darauffolgenden Landtagswoche und im gestrigen Fraktionssprecherkollegium begab man sich endlich auf den Weg der Einigung, so die Vertreter/innen der Minderheit in ihrer Aussendung. Konkret habe eine Delegation (Noggler, Ploner, Lanz, Foppa) schließlich unter der Führung des Landtagspräsidenten Noggler gestern Abend einen Kompromiss gefunden, der das Weiterarbeiten des Ausschusses und die Anhörung der Personen nach der Sommerpause ermöglichen sollte. Wie die Vertreter/innen der Minderheit festhalten, würde unter "Ehrenleuten" das Wort gelten und so wäre geplant gewesen, dass am kommenden Freitag, 10. Juli 2020, bei der nächsten Ausschusssitzung des Untersuchungsausschusses, diese Einigung auch formalisiert hätte werden sollen.

"Umso mehr verwundert uns die Tatsache, dass unser Untersuchungsausschuss-Kollege Lanz heute noch einmal kräftig nachtreten muss und eine Pressekonferenz über einen Sachverhalt macht, der bereits nicht mehr existiert. Erinnert sich Lanz nicht mehr daran? Oder ist ihm daran gelegen, krampfhaft einen Konflikt aufrecht zu erhalten, aus dem wir bereits, mühsam aber doch, einen Ausweg gefunden haben?", fragen sich die Vertreter/innen der politischen Minderheitsparteien im Südtiroler Landtag.

"Für uns als Mitglieder der politischen Minderheit ist eines wichtig: Unsere Arbeit zu machen und unserer Kontrollfunktion nachzukommen. Wir glauben, dass dies die Bevölkerung von uns Mandataren, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit, erwartet. Aus dieser Motivation heraus haben wir uns in die Verhandlungen für eine Kompromisslösung eingelassen – und in diesem Geist werden wir weiterhin für die Sache arbeiten. Politische Stellungskriege sind nicht fruchtbar und nachhaltig", heißt es abschließend in der von allen Vertreterinnen und Vertreter der politischen Minderheit im Südtiroler Landtag unterzeichneten Aussendung.

VOX News Südtirol / ts