Unterholzner: "Bin besorgt über die Auswirkungen auch für uns"

Der ENZIAN-Abgeordnete im Südtiroler Landtag, Josef Unterholzner, zeigt sich in einer Aussendung besorgt über die vom Ukraine-Krieg ausgelösten Entwicklungen. Nicht nur wegen der menschlichen Tragödie sondern weil der Krieg in der Ukraine zunehmend auch Auswirkungen auf den Alltag der Südtirolerinnen und Südtiroler hat. So würden laut Unterholzner die Energie- und Gaspreise täglich steigen, der Liter Diesel an Südtiroler Tankstellen bereits 2,40 Euro kosten. Hinzu kommt die über NAcht veränderte Sicherheitslage in Europa. Seit Putins Krieg gegen die Ukraine ist die Europäische Sicherheitslage nicht nur aus bisher sicher geglaubten Angeln gehoben worden, sondern es stelle sich auch die Frage, wie weit Putin noch gehen wird. Mehr als fragwürdig sei für Unterholzner auch die Verlängerung des Notstandes der Draghi-Regierung bis zum Jahresende. Steckt wirklich nur der Ukraine-Krieg dahinter?, fragt sich der Abgeordnete. Inakzeptabel seien auch die Anfeindungen und Schikanen gegen russische Mitbürger, insbesondere gegen Lkw-Fahrer. "Waren es erst die Ungeimpften im Corona-Theater, ist jetzt ein neues 'Feindbild' kreiert worden", sagt Josef Unterholzner.

Der Landtagsabgeordnete der ENZIAN-Fraktion im Südtiroler Landtag, Josef Unterholzner (rechts im Bild), zeigt sich angesichts des Ukraine-Konfliktes zunehmend besorgt über die Auswirkung des Krieges auch für Südtirolerinnen und Südtiroler.

Josef Unterholzners Sorgen sind aktuell die Sorgen vieler Südtirolerinnen und Südtiroler. Auf der einen Seite hat der Ukraine-Konflikt das Corona-Narrativ praktisch über Nacht medial in den Hintergrund gerückt, auf der anderen Seite erreichen uns täglich die schrecklichsten Bilder aus der militärischen Auseinandersetzung von Putins Russlands mit der Ukraine.

Der Abgeordnete der Fraktion ENZIAN im Südtiroler Landtag, Josef Unterholzner, ist besorgt, nicht nur wegen der menschlichen Tragödie, die jeder Krieg mit sich bringt: "Täglich steigen die Energiepreise für Gas und Strom, Diesel ist aktuell bei rund 2,40 Euro je Liter angelangt", mahnt Unterholzner und er kritisiert, dass einmal mehr der normale Bürger zum Sündenbock gemacht wird. Dieser, so Unterholzner, sei noch gezeichnet von den Corona-Maßnahmen und solle nun bereits die nächsten Lasten inklusiv dauernd ansteigender Lebenskosten aushalten. "Die Situation ist nicht zu unterschätzen," warnt der ENZIAN-Landtagsabgeordnete, "politisch aber auch sozial, für unser tägliches Leben!"

Unterholzner findet jedoch auch kritische Worte für die Versäumnisse der Politik auf internationaler Ebene. "Ist Putin der alleinige "böse Bube“?", fragt sich der Landtagsabgeordnete. Nicht zu verstehen auch für Unterholzner die vom deutschen Bundeskanzler Scholz genehmigte deutsche Waffenlieferung an die Ukraine und ebenso wenig, die sofortige Bereitstellung von 100 Milliarden Euro zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit des deutschen Bundesheeres. "Dies nur 2 Tage nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert ist", fügt Unterholzner hinzu. Besonders brisant bezeichnet Unterholzner das Fehlen eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkrieges. "Der russische Präsident Putin könnte somit durchaus legitim bis vor die Tore Berlins ziehen", sagt Josef Unterholzner. "Die NATO wird gerade aus diesem Grund vorsichtig agieren, um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen", mutmaßt der Landtagsabgeordnete der Fraktion ENZIAN weiters.

Eine Sorge die durchaus auch viele andere haben, wie etwa der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj, welcher bereits vor einigen Tagen in einer Videobotschaft an den Westen vor der Unberechenbarkeit des russischen Machthabers im Kreml gewarnt hat. "Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!" sagte Selenskyj am Donnerstag letzte Woche. "Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein", sagte er und fügte hinzu:"Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir." Und in der Tat, über ein Friedensabkommen im klassischen Sinne, verfügt die Bundesrepublik Deutschland nicht. Zwar unterzeichneten am 12. September 1990 im sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag" die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Deutsche Einheit besiegelte und die Nachkriegszeit beendete, dennoch einen richtigen Friedensvertrag stellt das Dokument nicht dar. Und der einseitige Bruch des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994, in welchem die Ukraine sich vor Russland sicher glaubte, zeigt allemal wie viel unter Kremlchef Putin heute noch internationale Abkommen wert sind.

Dann für Unterholzner mehr als fragwürdig auch die neue Notstandserklärung der Draghi-Regierung, mit Gültigkeit bis zum Jahresende. Italien wird somit auch nach dem 31. März 2022 weiterhin im Notstandmodus sein. "Wegen der aktuellen Kriegslage in der Ukraine, heißt es aus Rom", so Josef Unterholzner kritisch.

Und völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen für Josef Unterholzner auch "die aktuelle, buchstäbliche Hetzjagd auf russische Bürger!" Unterholzner fügt hinzu: "Welche Schuld trifft beispielsweise gestrandete, russische LKW-Fahrer in Deutschland, die für Putins Entscheidungen massiven Schikanen ausgesetzt werden? Waren es erst die Ungeimpften im Corona-Theater, ist jetzt ein neues 'Feindbild' kreiert worden", kritisiert Josef Unterholzner den Umgang mit russischen Mitbürgern.

VOX News Südtirol / ts