Team K: "Weiter reden, statt Entscheidungen zu treffen?"

Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS sei 2014 in Südtirol eingeführt worden. Sie stelle für die Gemeinden eine bedeutende Einnahme dar. Oberstes Ziel vieler Gemeinden liege dabei in der Entlastung der Erstwohnung durch einen entsprechenden Freibetrag.

"Bisher konnte eine Erhöhung des ordentlichen Steuersatzes um bis zu 0,8% von den Gemeinden regulierend angewendet werden, um Besitzer von leerstehenden Zweitwohnungen zum Vermieten zu animieren. Damit haben die Gemeinden je nach Notwendigkeit einen größeren Spielraum haben, soll es ihnen künftig möglich sein, den Satz stark anzuheben um bis zu 5%", so Team K.

"Durch eine solche Regelung steht der öffentlichen Hand ein Instrument zur Verfügung, um steuernd eingreifen zu können. Es soll eine Bewegung bewirken, damit Wohnungen, die leer stehen vermietet oder verkauft werden, oder dass mehr Geld in die Gemeindekassen fließt. Es ist notwendig, die bisherige Fehlentwicklung mit einer höheren Besteuerung der Zweitwohnungen und leerstehenden Wohnungen zu korrigieren", so der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer vom Team K.

Der Gesetzentwurf sei mit 18 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt worden. In der Diskussion habe die SVP anklingen lassen, dass in einigen Monaten der Vorschlag durch die Mehrheit umgesetzt werde und der mögliche Aufschlag erhöht werden solle. 

"Die Sachpolitik des Team K beschleunigt wenigstens die Arbeitsweise bzw. Umsetzungsgeschwindigkeit der SVP." So kommentiert der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer mit einem Schmunzeln die Ablehnung seines Gesetzentwurfes heute.