Team K: "Opposition im Landtag gibt die Linie vor"

Die mangelnde Kommunikation, die fehlende Transparenz, die oft von den eigenen Amtskollegen in der Landesregierung kritisierten Entscheidungen - all das in einer Situation in der wir einen rasanten Anstieg der Infektionen in Südtirol miterleben, wie das Team K in einer Pressemitteilung bemängelt: kurzum ein unhaltbarer Zustand. Auf Antrag der Opposition fand am Montag, 15. Februar deshalb eine außerordentliche Landtagssitzung dazu statt. Nach einer ausführlichen Debatte kamen Mehrheit und Opposition zu einer von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Vereinbarung, die die "konstruktive Zusammenarbeit" zwischen den Institutionen in Bezug auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie festlegt: regelmäßige institutionelle Treffen zwischen dem Landeshauptmann und den Fraktionsvorsitzenden, Informationsaustausch über die Entwicklung der Pandemie zu Beginn jeder Landtagssitzung und auf jeden Fall vor wichtigen Entscheidungen. Der Landtag wird damit als demokratisch gewähltes Organ wieder jene zentrale Rolle spielen, die ihm das Statut zuweist.

Der angenommene Antrag sei ein wichtiger erster Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition sowie mit der Landesregierung, so das Team K. Diese Einigung bedeute jedoch nicht, dass die Landesregierung nicht die Verantwortung für das bisherige schlechte Krisenmanagement übernehmen müsse.