Team K: "Forderung nach dringlicher Landtagssitzung"

In der gesamten Landtagswoche habe die Botschaft der Landesregierung gelautet, "die Zahlen sind unter Kontrolle, eigentlich wären wir gelbe Zone". Die Opposition habe ihren Augen nicht getraut, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine drei Stunden vorher sei am Ende der Landtagssitzung nachgefragt worden, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte: "Es gibt nichts Neues."

"Zurecht stellen sich die Minderheitsvertreter/innen, die immerhin knapp die Hälfte der Südtiroler/innen vertreten, die Frage, was in dieser kurzen Zeit passiert ist. Der Landtag als demokratisch gewähltes, gesetzgebendes Organ wird von diesen schwerwiegenden Entscheidungen ausgeschlossen. Genauso wie die Bevölkerung, der seit Tagen erzählt wurde, dass man den Lockdown vermeiden möchte", so die Kritik von Team K.

"Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel", sind sich alle Oppositionsvertreter/innen einig. Sie forderten Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung: "So kann eine Demokratie nicht funktionieren."

Die Abgeordneten der gesamten Opposition hätten bereits heute einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege eingeleitet und eine sofortige und verbindliche Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen gefordert.  Am Montag würden die nächsten gemeinsamen Schritte festgelegt, heißt es abschließend von Team K.