Team K fordert Rücktritt von Landesrat Widmann

Über ein Jahr lang habe der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Dr. Franz Ploner an der politischen Aufklärung und Bewertung der Vorkommnisse rund um die Beschaffung der Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 gearbeitet. Der Abschlussbericht des Präsidenten sei von der Mehrheit nicht angenommen worden. Deshalb habe er einen Minderheitenbericht  vorgelegt, den er heute im Landtag verlesen habe. In den Stellungnahmen im Landtag habe Maria Elisabeth Rieder die politische Bewertung des Team K erläutert.

Sie habe angeprangert, dass ein einziger privater Anbieter einen "Direktauftrag" bekommen habe, der vorher nie Schutzausrüstung geliefert oder produziert habe. "Jegliche Verwaltungsabläufe wurden umgangen, die Einkäufer/innen des Sanitätsbetrieb nicht eingebunden und auf rein mündlicher Basis ohne schriftlichen Vertrag ein millionenschwerer Auftrag erteilt", so Rieder in ihrer Rede. In einer öffentlichen Verwaltung, wo kein Kugelschreiber ohne Ausschreibung angekauft werde, sei so ein Vorgehen schier unglaublich. Eine Notsituation rechtfertige diese Vorgehensweise nicht, meint das Team K.

Als die Schutzausrüstung verteilt worden sei, seien die ersten negativen Gutachten gekommen, die von der Führungsspitze regelrecht unterschlagen worden seien. "Mauern, vertuschen, schönreden und immer wieder als Rechtfertigung die Aussage: Hätten wir Müllsäcke nehmen sollen? Dies war das Vorgehen, während tausende Angestellte und Patienten akuter Infektionsgefahr ausgesetzt wurden", klagt das Team K an. Man könne hier von Glück sprechen, dass der Sanitätsbetrieb über einen robusten Zwischenbau im mittleren Management verfüge. Es seien vor allem die einzelnen Gesundheitsbezirke gewesen, die vor Ort die richtigen Schlüsse zur Qualität der Oberalp Lieferungen zogen und die zum Teil die Nutzung der Schutzausrüstung eigenmächtig stoppten.

In der gesamten Chronologie der Ereignisse stünden immer wieder mangelnde Transparenz und Kommunikation im Vordergrund. "Wie kann der Spitze in Politik und Verwaltung noch vertraut werden, nachdem solch eklatante Fehler nicht nur begangen, sondern nie zugegeben wurden?", fragt Team K.

Am Ende der Stellungnahme formulierte Maria Elisabeth Rieder die klare Forderung des Team K: "Landesrat Widmann, im Namen des Team K und der Menschen, die von den Fehlentscheidungen betroffen waren, fordere ich Sie auf: Übernehmen Sie die politische Verantwortung für das Desaster und treten Sie zurück!"

"Landeshauptmann Kompatscher, wir bitten Sie, ziehen Sie die richtigen Konsequenzen aus dem vorliegenden Bericht: bilden Sie die Landesregierung um, die Menschen in diesem Land vertrauen auf Sie", schließt Team K.