Tauber, Lanz, LR Schuler und Köllensperger stehen am Pranger

Wer glaubt der Skandal um die untauglichen Schutzmasken wäre schon der Höhepunkt in diesem traurigen Jahr der Corona-Pandemie gewesen, der täuscht sich. Vor wenigen Tagen wurde aufgedeckt, dass in ganz Italien 5 Parlamentarier und über 2000 Lokalpolitiker, trotz Spitzengehälter, um die vom nationalen Fürsorgeinstitut INPS ausbezahlten 600 Euro Corona-Beihilfe angesucht haben. Heute sind auch vier Namen von Südtiroler Landtagsabgeordneten gefallen: der SVP-Landtagsabgeordnete Helmut Tauber, der Fraktionssprecher der SVP Gert Lanz, Arnold Schuler (SVP), seines Zeichens Mitglied der Südtiroler Landesregierung und dort zuständig für Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Zivilschutz sowie – was besonders verwundert und für Verbitterung sorgt – Oppositionsführer Paul Köllensperger. Diese vier bestbezahlten Politiker im Südtiroler Landtag haben im April wie Millionen anderer italienischer Staatsbürger zwei Zahlungen zu je 600 Euro als staatliche Corona-Hilfe erhalten. Der Großteil der Südtiroler ist schockiert über diesen nun an den Tag gelegten offensichtlichen Missbrauch. Forderungen nach Rücktritten werden laut.

Im Bildausschnitt von links nach rechts: Landesabgeordneter Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter Gert Lanz, Landtagsabgeordneter Helmut Tauber und Landesrat Arnold Schuler

Die Corona-Soforthilfe, welche Ende März – Anfang April ausgezahlt wurde, war für bedürftige Menschen gedacht, welche durch den Lockdown direkt betroffen waren. "Direkt betroffen" mussten sich wohl auch die vier Landtagsabgeordneten gefühlt haben, die trotz Spitzengehälter um den Beitrag angesucht haben.

Schauen wir aber zuerst auf das, was die vier Corona-Beihilfen-Empfänger monatlich als Abgeordnete des Südtiroler Landtages samt Ämter und Zusatzfunktionen verdienen:

Beginnen wir beim SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber (SVP): Tauber erhält wie alle Landtagsabgeordneten eine monatliche Nettovergütung von 5.300 Euro. Da Tauber auch Präsident des III. Gesetzgebungsausschuss ist, erhält der Politiker und Feldthurnser Hotelier noch weitere 1.000 Euro netto extra. Helmut Tauber kassiert somit rund 6.300 Euro monatlich aufgrund seiner politischen Ämter.

Gert Lanz (SVP): der aus Toblach stammende Schlosser verdient wie Tauber als Landtagsabgeordneter monatlich 5.300 Euro netto. Da Lanz für die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag der Fraktionssprecher ist, erhält er einen weiteren Zuschlag von 1.200 Euro monatlich. Helmut Tauber kassiert somit rund 6.600 Euro monatlich aufgrund seiner politischen Ämter.

Arnold Schuler (SVP): Der Plauser Landwirt galt in der Südtiroler Politik lange als Hoffnungsträger. Als Mitglied der Südtiroler Landesregierung bezieht Schuler einen monatlichen Nettogehalt von 9.000 Euro. Damit nicht genug. Da Schuler noch weitere politische Ämter innehat, erhält er hierfür noch weitere Vergütung und kommt netto schätzungsweise auf zirka 11.000 bis 12.000 Euro monatlichen Politikergehalt.

Paul Köllensperger (Team K): Der Listenführer der größten Südtiroler Oppositionspartei erhält wie Gert Lanz 5.300 Euro monatlich zuzüglich 1.200 Euro für sein Amt als Fraktionssprecher der Partei. Paul Köllensperger kassiert somit rund 6.600 Euro monatlich aufgrund seiner politischen Ämter.

Die Kritik verständlicherweise fällt sehr hart aus: Erste Rücktrittsforderungen wurden gestellt. Auch die Ausreden und Entschuldigungen sind fast schon peinlicher als das moralische Vergehen selbst: Gert Lanz will von allen nichts gewusst haben und schiebt seinen Wirtschaftsberater den Schwarzen Peter zu. Helmut Tauber behauptet er habe die 600 Euro gespendet. Klingt an sich recht gut, wenn man aber bedenkt, dass ein Landtagsabgeordneter mit Zusatzfunktionen monatlich um die 6.000 Euro netto verdient, könnte man sich fragen, warum es dann noch den Corona-Beitrag braucht, um eine Spende zu tätigen. Vom Landesrat Arnold Schuler, der mit Funktionen zwischen 11.000 und 12.000 Euro netto verdient, kam noch kein Statement.

Paul Köllensperger, der sich in der Corona-Krise nun schon mehrmals für gravierende Fehler entschuldigen musste, entschuldigt sich in einer Aussendung:

"Es tut mir leid, das war ein Fehler! Wie so viele bin auch ich in diesen Augusttagen im Urlaub. Ich verfolge die Nachrichten aus Italien aus der Ferne und mit wenig Aufmerksamkeit, aber das Echo der Protestwelle, die der Bonus von 600 Euro für zweitausend Abgeordnete, Regional- und Gemeinderäte verursacht hat, hat auch mich erreicht und trifft mich hart. In regelmäßigen Abständen wende ich mich an meinen Steuerberater, um mit ihm die Bürokratie zu erledigen, die mein Unternehmen und auch meine persönliche Steuer-Position betrifft. In einem dieser Treffen haben wir über den Ökobonus für die energetische Sanierung des Hauses gesprochen und über die 600 Euro für Inhaber von MwSt.-Nummern. Ich habe der Information keine große Aufmerksamkeit geschenkt und den Antrag gemacht. Nur in diesen Tagen ist mir klar geworden, dass es sich dabei genau um den Bonus handelt, der jetzt im Kreuzfeuer der Kritik ist. Ich will keine Ausreden suchen, und es klar und deutlich sagen: Ich habe hier einen schweren Fehler gemacht! Ich war zu leichtfertig und zu oberflächlich. Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen. Ich habe den Bonus bereits zurückerstattet. Damit kann ich das Geschehene zwar nicht rückgängig machen, habe aber zumindest meinen Fehler wiedergutgemacht."

Welche Konsequenzen es für die vier Landtagsabgeordneten und für die Südtiroler Politik insgesamt geben wird, bleibt dahingestellt.

VOX News Südtirol / ls / ts