Unerwünschte Kritik am Landesgesetz

SVP kritisiert Haltung von Gewerkschaftsvertretern

Wirtschafslandesrat und SVP-Obmann Philipp Achammer ist derzeit auf Kritik am sogenannten "Südtiroler Weg" aus dem Corona-Lockdown nicht gut zu sprechen. Inbesondere kam Kritik am Landesgesetz, welches die Basis des eigenständigen Südtiroler Weges aus dem Corona-Lockdown darstellt, in Form von Aussagen und Positionen von einigen Vertretern verschiedener Gewerkschaften und von einigen Führungskräfte, die sich - so Philipp Achammer in einer Aussendung - "plötzlich als Skeptiker der Südtiroler Autonomie und damit des Südtiroler Weges sowie als Verfechter staatlicher Bestimmungen und zentralistischer Tendenzen geoutet haben." Doch warum der Protest der Gewerkschaftsvertreter? Nun, die staatlichen Bestimmungen, welche eine Woche nach dem Südtiroler Ende des Lockdowns in Kraft getreten sind, sind um einiges weniger strenger, als die Bestimmungen im Südtiroler Landesgesetz. Da in Südtirol aber nach wie vor das Landesgesetz gilt, und somit die strengeren Normen, ist folglich, wer gegen die strengeren Südtiroler Bestimmungen ist, laut Auffassung der SVP, ein Autonomiegegner und ein Freund des italienischen Zentralstaates.

Aus diesem Grund kritisiert die SVP die autonomiepolitische Haltung einiger Vertreter verschiedener Gewerkschaften.

"Bei der heutigen gemeinsamen Videokonferenz zwischen der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion haben wir über die weitere Vorgangsweise zur Coronakrise beraten. Dabei waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass Südtirol gut daran getan hat, einen eigenen und eigenständigen Weg einzuschlagen. Nun ist es wichtig, dass wir diesen Weg unter Berücksichtigung der Gesundheitszahlen Schritt für Schritt weitergehen, damit wir so gut und so schnell wie möglich aus der Coronakrise herauskommen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Unterstützung unserer Familien und unserer Betriebe", bekräftigt der SVP-Obmann Philipp Achammer in einer Aussendung.

"Umso unverständlicher erscheinen vor diesem Hintergrund die Aussagen und Positionen einiger Vertreter verschiedener Gewerkschaften und einiger Führungskräfte, die sich plötzlich als Skeptiker der Südtiroler Autonomie und damit des Südtiroler Weges sowie als Verfechter staatlicher Bestimmungen und zentralistischer Tendenzen geoutet haben. Derartige Aussagen lassen darauf schließen, wie weit die autonomiepolitische Überzeugung dieser Vertreter in Wirklichkeit reicht. Autonomie bedeutet Verantwortung, auch in diesem Fall. Aber einige scheinen zu dieser Verantwortungsübernahme nicht bereit zu sein", kritisiert Philipp Achammer die Haltung der angesprochenen Gewerkschaftsvertreter.

"Fakt ist: Südtirol hat mit dem genehmigten Landesgesetz seine eigene Rechtsgrundlage für die schrittweise Öffnung und Lockerung der Einschränkungen gelegt. Und wir werden Schritt für Schritt und auf Grundlage der Gesundheitszahlen unseres Landes einen autonomen Weg weitergehen", so der SVP-Obmann abschließend in seiner Aussendung.

VOX News Südtirol