Süd-Tiroler Freiheit: "Regionalrat abschaffen"

Auch die Süd-Tiroler Freiheit hat nicht an der heutigen Wahl des neuen Regionalratspräsidenten teilgenommen. Grund dafür sind die frauenfeindlichen Äußerungen von Alessandro Savoi, Lega-Abgeordneter und Mitglied des Präsidiums, wie die Bewegung in einer Mitteilung an die Presse erklärt. Mehrere Parteien haben mit einem Misstrauensantrag den Rücktritt von Savoi gefordert. Doch ohne Erfolg. "Derartige Äußerungen von einem Präsidiumsmitglied dürfen nicht ohne Folgen bleiben! Wir haben daher heute bei der Wahl des neuen Regionalratspräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Es geht dabei nicht um Obstruktion, sondern darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sowie viele andere mit der derzeitigen Situation im Regionalrat nicht einverstanden sind", schreibt die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Das aktuelle Chaos beweise einmal mehr, dass der Regionalrat nur noch ein Theater sei, das dem Steuerzahler jährlich Millionen koste und nichts bringe. Zudem habe es den Anschein, dass die Institution nur noch von SVP, Lega und Fratelli d’Italia aufrechterhalten werde. Eine Fratelli d’Italia, die sich bereits mehrmals autonomie- und minderheitenfeindlich geäußert hat.

Fast alle Kompetenzen wurden bereits auf die Landtage von Bozen und Trient übertragen. Es sei daher höchst an der Zeit -  so Atz Tammerle - auch die wenigen verbliebenen Kompetenzen zu übertragen und mit dem Regionalrat endlich Schluss zu machen, anstatt die Region weiterhin künstlich am Leben zu erhalten.