STF: "Wenn die SVP nichts zu verbergen hat, braucht sie nichts scheuen!"

Als "unerhört" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, die heute in den Medien vorgebrachte Kritik des SVP-Fraktionssprechers an den Landtagsanfragen der Opposition zum Masken-Skandal. "Will uns die SVP jetzt auch noch verbieten Landtagsanfragen zu stellen?", fragt er weiter.

"Nicht genug damit, dass die SVP den Untersuchungs-Ausschuss abdrehen will und der Opposition im Landtag das Wort entzieht, nun will die SVP der Opposition auch noch die Landtagsanfragen verbieten", schimpft Knoll.

Knoll äußert weiter, dass es genau diese arrogante und antidemokratische Haltung der SVP sei, die die Arbeiten im Landtag derzeit lahmlegt.

"Als Opposition sind wir es den Bürgern schuldig, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Opposition, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Der Landtag ist kein lästiges 'Beiwagerl' der Regierung, das man einfach abschütteln kann", so die Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit.

"Wenn die SVP nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will und unser demokratisches Grundrecht auf Kontrolle beschneidet, müssen wir die Arbeit im Landtag lahm legen, um der SVP klar zu machen, dass sie nicht ohne uns arbeiten kann. Die Ausschaltung eines demokratisch gewählten Kontrollorgangs wie dem Untersuchungs-Ausschuss und das Recht der Abgeordneten Anfragen an die Regierung zu stellen, steht für uns nicht zur Diskussion!", so Knoll abschließend.