Teure Hülle ohne Kompetenzen?

STF: "Region und Regionalrat endlich abschaffen"

Am 21. April werde der Regionalrat wieder zu einer Sitzung zusammentreten, resümiert die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung an die Presse. Interessieren tue dies schon längst keinen mehr. Region und Regionalrat seien nur noch teure Hüllen und fast alle Kompetenzen seien auf die beiden Landtage von Bozen und Trient übergegangen. Höchste Zeit also, diese teuren Schachteln abzuschaffen, sei nicht nur die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. Die Landesregierung bremse indes mal wieder!

"Region und Regionalrat kosten viel, bringen nichts und sind abzuschaffen!", so die Meinung der Süd-Tiroler Freiheit.

Bereits im Zuge des Autonomiekonvents sei die Abschaffung der Region und des Regionalrates von der Bevölkerung gefordert worden. Der sogenannte "Konvent der 33" habe schon vor langer Zeit einen Abschlussbericht für den Ausbau der Autonomie vorgelegt und diese Forderung ebenfalls bekräftigt.

 

Die Süd-Tiroler Freiheit wolle von Landeshauptmann Kompatscher in einer Landtagsanfrage deshalb wissen, was die Landesregierung unternehmen will, um die Region abzuschaffen. Der Landeshauptmann habe mal wieder auf das "Gesamtkonzept" verwiesen: "Die Behandlung einzelner Maßnahmen betreffend beispielsweise die Rolle und Funktion der Region an sich und/oder des Regionalrates würde folgerichtig dem Gesamtkonzept widersprechen".

 

Die Süd-Tiroler Freiheit lasse diese dauernden Ausreden nicht gelten: "Seit Jahren beruft sich Kompatscher auf das Gesamtkonzept, ohne auch nur den kleinsten Schritt zu unternehmen, um es endlich umzusetzen. Es geht der Landesregierung nur darum, Zeit zu gewinnen, damit die Ergebnisse des Konvents in einer Schublade verstauben!" Auch wenn die Umsetzung politisch und juridisch schwierig sei, sei für die Bewegung klar: "Region und Regionalrat kosten viel, bringen nichts und sind abzuschaffen!"

 

VOX News Südtirol / nb