Spaziergang für Frieden und Freiheit

Wie auch schon am 1. Jänner zog am Dreikönigstag eine Demonstration durch Innsbruck und skandierte "Kurz muss weg!", äußert sich Benjamin Kanzl, der Gemeinderat von Schwaz, in einer Aussendung an die Presse. Im Gegensatz zur Demonstration des Neujahrstages sei die zweite Demonstration des Jahres jedoch ordnungsgemäß angemeldet worden.

Am 6. Jännar zogen erneut zahlreiche Demonstranten durch die Straßen von Innsbruck.

"Der einzige Unterschied: Statt 800 Leuten zogen diesmal weit über 2000 Menschen durch die Stadt", so Kanzl. Jedoch sei die Demonstration diesmal ordnungsgemäß angemeldet worden. Wie auch schon beim ersten Mal sei friedlich und respektvoll demonstriert worden. "Auch der Umgang der Polizei mit den Protestierenden war vorbildlich", fügt der Gemeinderat Kanzl hinzu.

Lediglich einzelne Demonstranten seien von der Polizei drauf hingewiesen worden, den Mundschutz zu tragen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden konnte.

"Schon vor Beginn des Jahres fanden Demonstrationen wiederholt in verschiedensten Städten statt. Innsbruck, Salzburg, Wien und in vielen anderen kleineren Städten, wie Judenburg oder Amstetten regt sich der Widerstand gegen die Regierungsmaßnahmen. Demnächst ist auch eine Demonstration in Hall und eine Großdemonstration in Wien geplant", erläutert Benzamin Kanzl.

"Zurecht erinnern die Spaziergänge mittlerweile an die Donnerstagsdemos", erklärt der Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl, der ebenfalls an Demonstrationen in Innsbruck & Salzburg teilnahm.

Die Protestkundgebungen, gegen die ÖVP-Grüne-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, richteten sich inhaltlich vor allem gegen die, von den Demonstranten als Freiheitsberaubungen und wirtschaftsfeindlich empfundenen Corona-Maßnahmen, aber auch gegen Entdemokratisierungsbestrebungen (Verordnungen am Parlament vorbei, Verordnungen ohne Einspruchsrecht, verfassungswidrige Verordnungen, etc.), Überwachungsphantasien (Tracking- & Überwachungsapp) und den Sozialabbau (Soziale Isolation, Besuchsverbote in Krankenhäuser und Altersheimen) sowie die reaktionäre Einstellung der ÖVP in Bezug auf berechtigte Kritik, wie jene skandalöse Aussage von Innenminister Nehammer welcher Regierungskritiker und besorgte Bürger aus allen politischen Lagern einerseits mundtot machen, als auch andererseits kriminalisieren und als "Rechtsextreme" abstempeln und deren Versammlungen und Kundgebungen untersagen und verbieten will, so der Schwazer Gemeinderat weiter.

"Innenminister Nehammer, der Terroristen frei herumlaufen lässt, aber friedliche Bürger einsperren will, trägt mit solchen Aussagen wie jener, dass er solche Demos bundesweit untersagen möchte, dazu bei, dass Proteste, nicht mehr ordnungsgemäß angemeldet werden. Sondern auf immer neuen, nicht angekündigten Routen durch Österreichs Städte ziehen werden, um sich dessen Verfolgungswahn zu entziehen", kritisiert Kranzl.

"Bei allem gebührenden Respekt, aber die Regierenden haben die Grundlagen der Demokratie und des Demonstrations- und Versammlungsrechtes nicht verstanden. Die Zusammensetzung der derzeitigen Regierung ist eine reine Fehlbesetzung. Es ist eine Sauerei, kritische Staatsbürger unter fadenscheinigen Vorwänden ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu berauben. Es ist das gute Recht des Volkes, gegen den Dilettantismus der hoffnungslos überforderten Regierung aufstehen!", schließt Benjamin Kranzl.