"Sofortige Neuwahlen als einzige Lösung"

Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag sprechen sich in einer gemeinsamen Presseaussendung für sofortige Neuwahlen aus. Beide Regierungsparteien SVP und LEGA und ihre Landtagsfraktionen seien in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen würden, an einem Strang zu ziehen, so die Parteien der Minderheit. Und an die Adresse des Landeshauptmannes haben die Parteien auch eine klare Botschaft: Sich als Opfer darzustellen würde das Amt des Landeshauptmannes als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigen, stellen Team K, Verdi Grüne Vërc, Süd-Tiroler Freiheit, Die Freiheitlichen, Movimento 5 Stelle, Enzian, Perspektiven für Südtirol, Fratelli d'Italia und PD in ihrer Aussendung fest.

Die Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag fordern im Zuge der jüngsten Skandale innerhalb der Südtiroler Volkspartei sofortige Neuwahlen. Credits: Landtagsfraktion Grüne

"War das alles!", fragen sich die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag. Für Parteien und Fraktionen auf der Oppositionsbank steht fest, dass die ständigen SVP-Skandale dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm schaden. "Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen Einzelne zu setzen, im Zeichen eines 'weiter so' und im Bestreben, das eigene Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt", kritisieren Team K, Verdi Grüne Vërc, Süd-Tiroler Freiheit, Die Freiheitlichen, Movimento 5 Stelle, Enzian, Perspektiven für Südtirol, Fratelli d'Italia und PD in ihrer gemeinsamen Aussendung die Entscheidung der SVP-Spitze einige wenige SVP-Funktionäre zum Rückzug und Rücktritt zu bewegen. Und sich in die Opferrolle zu begeben, so die Kritk der Minderheitenparteien weiters, würde am Ende bedeuten, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt würde.

Für die Oppositionsparteien würde auch feststehen, dass es im Grunde nur um eines gehen sollte. "Südtirol braucht eine handlungsfähige Regierung, angesichts der brennenden Probleme der Menschen, von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie."

Oppositionsparteien fordern lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse

Aus dieser Warte, so die Parteien, gäbe es keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches. "Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden. Diese Vorgänge sind mit der Definition 'handlungsfähige Regierung' ganz offensichtlich nicht kompatibel, denn die beiden Regierungsparteien SVP und LEGA und ihre Landtagsfraktionen sind in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen, an einem Strang zu ziehen", kritisieren die Oppositionsparteien. Einzige Lösung könne für die nicht regierenden Parteien im Südtiroler Landtag daher nur eine einzige sein. "Neuwahlen, sofort"

VOX News Südtirol / red