Mit Ausschüssen erste "harte Nuss" geknackt
Gar einige Gespräche gingen der Besetzung der vier Gesetzgebungsausschüsse voraus, die der Südtiroler Landtag im Rahmen seiner Plenarsitzung vom 13. Februar für die kommende Legislaturperiode einstimmig beschlossen hat. Wie der Vorsitzende der SVP-Fraktion, Gert Lanz, in einer Aussendung mitteilt, sei bei der Bestellung der vier Gesetzgebungsausschüsse im Südtiroler Landtag die erste "harte Nuss" geknackt worden. "Unser Vorschlag wurde von mehreren Oppositionskollegen als bestmögliche Lösung bezeichnet und das freut mich persönlich sehr. Das ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit und ich sehe es als ersten gemeinsamen Erfolg", betont SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Es sei nicht ganz einfach gewesen, allen Anforderungen und Wünschen gerecht zu werden. Lanz dazu: "Schon in der eigenen Fraktion waren längere Beratungen erforderlich, um allen Fraktionsmitgliedern die Mitarbeit in jenen Kommissionen zu garantieren, in denen sie ihre Kompetenzen am besten einbringen können. Dann galt es auch noch die Forderungen unseres Koalitionspartners, der Lega, aber ebenso die Vorstellungen der deutschen Oppositionsparteien zu berücksichtigen." Der SVP-Fraktion sei es nun gelungen eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Sämtliche vier Gesetzgebungsausschüsse, welche Hilfsorgane des Landtages sind und die Aufgabe haben, alle eingehenden Gesetzesentwürfe vor ihrer Behandlung im Plenum fachlich zu überprüfen, sind nun auf Vorschlag der SVP Fraktion mit jeweils acht Landtagsabgeordneten besetzt (siehe dazu auch eigenen Bericht). So wäre es auch für die Opposition möglich ihren Mandataren die dementsprechenden Rollen mit den zugehörenden Aufgaben zuzuweisen, schlussfolgert Lanz. In allen Kommissionen stelle die SVP, als größte Partei des Südtiroler Landtages, den Präsidenten und den Vizepräsidenten. "Jetzt haben wir eine vernünftige Basis für die zukünftige Arbeit", kündigt Lanz an und verweist abschließend auf einige wichtige Gesetze, die in den kommenden Monaten auf dem Programm stehen und mit denen sich die Kommissionsmitglieder befassen werden. Darunter das Gesetz zur Handelsordnung, das Gesetz zur Wohnbauförderung, das Gesetz für die Ortspolizei, das Toponomastikgesetz oder die Neubestimmungen über das Ehrenamt.
