"Löhne und Renten der Politiker durch Landtag regeln"

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Mittwoch, 12. Mai im Landtag ein "heißes Eisen" aufgegriffen – mit Erfolg, wie es in einer Presseaussendung heißt. Zukünftig sollen Politikerlöhne und -renten durch den Südtiroler Landtag geregelt werden. Auch ein Sonder-Ausschuss soll dafür eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde in der Landtagssitzung genehmigt.

Obwohl seit der Verfassungsreform von 2001 Abgeordnete nicht mehr als Regionalräte, sondern als Landtagsabgeordnete gewählt werden, erfolgt die Entlohnung noch immer über die Region. Hinzu komme, dass für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbar sei, welchen realen Nettolohn ein Abgeordneter überhaupt erhält, wer diesen zahlt und welche Abgaben davon noch geleistet werden müssen. "Höchst an der Zeit also, eine eigenständige Regelung zu treffen, um die Thematik nicht weiter zu verkomplizieren", ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt.

Durch den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wird nun ein Sonder-Ausschuss eingerichtet, dem Vertreter aller Landtagsklubs angehören. Ziel dieses Ausschusses ist es, eine transparente und gerechte Lösung der Gehälter und Renten der Landtagsabgeordneten zu finden, die auch für Außenstehende nachvollziehbar ist.

"Es freut uns, dass wir mit unserem Antrag einen ersten Schritt in dieser längst überfälligen Angelegenheit setzen konnten", schreibt die Süd-Tiroler Freiheit. Nun gelte es, dieses Thema nicht weiter aufzuschieben, sondern endlich eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.

VOX News Südtirol / ja