Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten regeln

"Wieviel dürfen Demokratie und Politik kosten und was darf ein Landtagsabgeordneter verdienen?" Diese Fragen sorgten regelmäßig für hitzige Diskussionen, zumal für außenstehende Bürger nicht mehr nachvollziehbar sei, was ein Abgeordneter eigentlich an Reallohn bekomme, wer diesen zahle und welche Abgaben davon noch geleistet werden müssten, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung an die Presse. Seit Jahren werde das Problem verschleppt und damit unnötig verkompliziert. Höchste Zeit also, endlich eine Lösung zu finden. Die Süd-Tiroler Freiheit bringe daher einen Beschlussantrag im Landtag zur Abstimmung, mit dem in einem ersten Schritt die Zuständigkeit an den Landtag übertragen werden solle, um dann in einem zweiten Schritt die Frage der Kosten für Politik und Demokratie sauber und transparent zu lösen.

"Wieviel dürfen Demokratie und Politik kosten und was darf ein Landtagsabgeordneter verdienen?" Das fragt sich nicht nur die Süd-Tiroler Freiheit.

"Seit der Verfassungsreform von 2001 werden die Abgeordneten nicht mehr als Regionalräte, sondern als Landtagsabgeordnete gewählt. Die beiden Landtage der Provinzen Bozen und Trient werden somit gesondert bestellt und bilden erst gemeinsam den Regionalrat. Nichtsdestoweniger erfolgt die Entlohnung der Abgeordneten beider Landtage jedoch noch immer über die Region", so die Süd-Tiroler Freiheit.

Im Regionalrat sei es bisher nicht möglich gewesen, eine Einigung in der Frage der Entlohnung der Abgeordneten zu finden, weshalb diese Materie nicht länger vom Regionalrat verwaltet werden dürfe.

Der Süd-Tiroler Landtag müsse endlich selbst die finanzielle Verantwortung für die eigenen Abgeordneten übernehmen, nur so könne eine Lösung gefunden werden.

Politik müsse Verantwortung übernehmen. Weder mediale Verzichtserklärungen noch Spendenankündigungen seien die Lösung. "Diese dienen lediglich der Selbstinszenierung und sind morgen bereits wieder vergessen. Wir schulden den Bürgern vielmehr eine grundlegende, saubere und transparente Regelung der Materie. Dafür wurden wir gewählt und dafür werden wir bezahlt!", meint die Süd-Tiroler Freiheit.

Die Süd-Tiroler Freiheit bringe daher folgenden Antrag im Landtag zur Abstimmung:

1. Der Südtiroler Landtag spricht sich für die Übertragung der Zuständigkeit der Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Südtiroler Landtag aus.

2. Der Südtiroler Landtag beauftragt das Landtagspräsidium, die hiefür notwendigen Schritte ─ innerhalb der kommenden 6 Monate ─ in die Wege zu leiten.

3. Der Südtiroler Landtag beauftragt den Landtagspräsidenten, nach der Übertragung der Zuständigkeit einen Sonder-Ausschuss einzurichten ─ dem Vertreter aller Landtagsklubs angehören ─ um die Materie der Politiker-Gehälter und Renten transparent zu regeln.

VOX News Südtirol / nb