"Alleingänge des Landeshauptmanns müssen aufhören"

"Bereits viel zu oft hat im letzten Jahr weder eine parlamentarische Debatte noch eine demokratische Abstimmung über die Corona-Maßnahmen stattgefunden. Weitreichende Maßnahmen, die unser Arbeitsleben einschränken und Bürgerrechte beschneiden, dürfen nicht im ständigen Alleingang durch den Landeshauptmann ergriffen werden. Das Argument des schnellen Handlungsbedarfs ist fadenscheinig und hinfällig, wenn der Landtag bereits am Dienstag nächster Woche zusammenkommt und das angekündigte Dekret des Landeshauptmanns am Montag, also einen Tag zuvor in Kraft treten soll. Der Landtag als Volksvertretung ist bei weitreichenden Entscheidungen einzubinden", hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.

"Natürlich muss eine Landesregierung in Ausnahmesituationen die nötige Handlungsfreiheit eingeräumt werden, aber der Landtag, als gesetzgebendes Organ das die Vielfalt der Südtiroler Gesellschaft widerspiegelt, muss in die Strategie und Lösung der aktuellen Herausforderungen aktiv mitentscheiden. Nur dadurch bleiben die demokratische Legitimation, die Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz der politischen Maßnahmen gewährleistet", betont Leiter Reber.

"Es kann nicht angehen, dass auch im Jahr 2021 Südtirols Bevölkerung, als auch die Landtagsabgeordneten nur mittels der Pressekonferenzen des Landeshauptmannes unterrichtet werden. Dies dient nicht der Vertrauensbildung und sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung", so Leiter Reber abschließend.