Voraussichtlich werde der Haushalt 2021 um 100 bis 200 Millionen Euro geringer ausfallen als der Haushalt 2020. "Exakte Daten werden wir dazu erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 erhalten", so die Grüne Fraktion. Unter diesen Voraussetzungen und wohl auch Corona-bedingt haben die Gesundheits- und die Sozialpolitik relativ gut abgeschnitten. Dabei sei es unbedingt notwendig, dass zukünftig deutlich mehr Geldmittel in eine aktive Personalpolitik des Gesundheitsbetriebes fließen und dass endlich der ausständige Bereichsvertrag für das nichtärztliche Personal abgeschlossen wird. "Das war längst fällig", unterstreicht Hanspeter Staffler.
Im Finanzpaket, das in den nächsten Tagen behandelt wird, ließe hingegen die Bildungspolitik weiterhin zu wünschen übrig: Wiederum hat es den Anschein, dass das unterrichtende Personal der Grund-, Mittel- und Oberschulen durch die Finger schauen wird. Der Landeszusatzvertrag sei seit Jahren ausständig, die Lehrerinnen und Lehrer seien an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Die Geringschätzung dieses Berufsstandes erzeuge nicht nur Frust in den Reihen des Lehrpersonals, sondern gefährde insgesamt den Bildungsbereich, weil junge Pädagoginnen und Pädagogen einen weiten Bogen um die Schulen machen werden.
"Wenn wir aus dieser Krise einen Weg finden wollen, müssen wir nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jenen Personen Sicherheit geben, welche die Stützen für Sanität und Bildung der künftigen Generationen darstellen. Davon sind wir überzeugt.", so die Grüne Fraktion abschließend.