Klimaschutz: bald CO2-Steuer in ganz Europa?

Team K: Franz Ploner, Josef Unterholzner, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Peter Faistnauer, Alex PlonerKlimaforscher behaupten, wir stecken heute in einer der größten Krisen der Menschheit. Der Grund dafür: Kohlendioxid, ein Gas, dessen Vorkommen in der Erdatmosphäre verschwindend gering ist. Aber seine Wirkung ist gewaltig. Wir heizen unseren Planeten auf, weil wir permanent und viel zu viel, tonnenweise CO2 ausstoßen - bei Fliegen, beim Autofahren, ein wenig sogar beim Zugfahren, beim Heizen. Die Erwärmung der Erde führt zum Abbau der Gletscher und zu einem Anstieg des Meeresspiegels. Das war zu Zeiten der Dinosaurier so, das war vor etwa drei Millionen Jahren so. Damals war die CO2-Konzentration ähnlich. Dies vor Augen steuert die Erde laut Klimaforschung auf einen Umbruch, einen Zusammenbruch zu, wenn sich nicht schnell einiges ändert. Eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid scheint eine Lösung, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Um die Klimakrise zu bekämpfen, müssen wir weltweit bis 2050 klimaneutral werden und dürfen kein zusätzliches CO2 in die Atmosphäre blasen. Eine CO2-Steuer würde es attraktiver machen, klimafreundlicher heizen, zu reisen und zu produzieren. Team K hat diesbezüglich an das italienische Parlament, die italienische Regierung und das EU-Parlament einen Begehrensantrag gestellt. "Die Wissenschaft und immer mehr Regierungen sprechen sich für eine CO2-Bepreisung aus. Sie fördert die nachhaltige Entwicklung, hilft dem Klimaschutz, sieht das Verursacherprinzip vor und versucht, Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Prinzipien findet man auch in der europäischen Grundcharta wieder, denn der Umwelt- und Klimaschutz genießt auf europäischer Ebene höchsten Stellenwert", schreibt Team K in ihrem Antrag. Laut Team K deklariert Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beispielsweise: "Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip." Schon in mehreren Ländern wurde eine CO2Steuer eingeführt, allerdings in unterschiedlichen Sektoren und mit verschiedenen Preisen pro Tonne. Es brauche laut Team K hingegen eine europaweit einheitliche Steuer, die in allen Sektoren Anwendung findet, wo fossile Brennstoffe eingesetzt werden (z. B.: Energieerzeugung, Wärmeproduktion, Verkehr und Mobilität, Gebäude und Wohnsektor usw.). Diese Bepreisung würde Unternehmen und letztendlich auch Konsumenten die richtigen Anreize liefern, um den Ausstieg aus der Produktion mit fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und wirtschaftlich interessanter zu machen. Eine Internalisierung der effektiven (Verschmutzungs-)Kosten würde erlaubt eine gerechte und transparente Preisfindung von Produkten erlauben, die nicht mehr negative soziale und ökologische Folgen mit sich bringen. Dass diese Steuer ein Zusammenkommen von Ökologie und Ökonomie erlaubt, sei am Beispiel Schwedens abzulesen. Wichtig sei es auch anzumerken, dass eine CO2-Steuer das Ziel der Steuerumverteilung und nicht der Steuererhöhung verfolge. Die Einnahmen derselben könnten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen finanzieren oder als soziale Ausgleichsmaßnahmen im Falle einer regressiven Steuer dienen: Dies hänge von der genauen Modellierung der Steuer ab. Team K ist deshalb überzeugt, dass eine CO2-Steuer kein Allheilmittel zur Lösung der Klimakrise darstellt, aber einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft leisten könnte, und hofft deshalb auf breite Zustimmung vom Südtiroler Landtag für ein klares Zeichen Richtung EU. Team K fordert in ihrem Begehrensantrag das italienische Parlament, die italienische Regierung und das EU-Parlament auf, auf die EU-Kommission Einfluss zu nehmen um

• eine EU-weite CO2-Steuer einzuführen, um die Wirtschaft progressiv zu dekarbonisieren;
• die Möglichkeit eines CO2-Grenzausgleichs für importierte Güter zu prüfen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu schützen und eine Abwanderung von Treibhausgasen ins Ausland zu vermeiden;
• zu gewährleisten, dass die CO2-Steuer im Sinne der sozialen Gerechtigkeit moduliert wird;
• sich einzusetzen, auch weltweit durch die zuständigen Institutionen eine CO2-Steuer einzuführen, um einen internationalen fairen Wettbewerb zu garantieren.

Der Antrag des Team K ist am 4. Oktober 2019 beim Generalsekretariat des Südtiroler Landtages eingegangen.