Kleines Tuch mit großer Verantwortung

Wie die grüne Fraktion in einer aktuellen Presseaussendung mitteilt, geriet die Maßnahme der kostenlosen Halstücher wegen der Vergabe des Auftrags in die Negativschlagzeilen; der Sache wird nun nachgegangen. Es stellt sich jedoch laut Grüner Fraktion eine weitere Frage, nämlich: Sind die Tücher eine medizinisch sinnvolle Präventionsmaßnahme? Denn, wie es in der Mitteilung heißt, gab es Stimmen von MedizinerInnen, die das Gegenteil behaupten.

In dem Fall muss laut Grüner Fraktion auch die weitere Frage gestellt werden, ob es eventuell fahrlässig war, die Menschen, die ansonsten strikte Anweisung haben, das Haus nicht zu verlassen, einzuladen, sich in den Zeitungsläden das Tuch zu holen. Es soll zu Menschenansammlungen vor den Läden gekommen sein, was genau allen Bemühungen und Vorschriften nach Abstand zuwiderläuft.

Dabei habe die Grüne Fraktion beobachtet, dass rund um die Halstücher eine Kampagne gefahren wurde; Landesrat und Landeshauptmann trugen in den Pressekonferenzen die Tücher. Gerade in diesen Tagen, wo die Bevölkerung auf das Vertrauen in die führenden Politiker angewiesen ist, hat dies eine große Wirkung, so die Grüne Fraktion. Für Menschen mit derartiger Vorbildfunktion liegt laut Presseaussendung in einem kleinen Tuch, das sie demonstrativ tragen, eine große Verantwortung. Sie drücken damit aus, dass das Tuch wirksam vor dem Coronavirus schützt. Die Verantwortung ist also medizinisch, politisch und moralisch, ist die Grüne Fraktion überzeugt.

Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion diese Fragen in einer Landtagsanfrage zusammengefasst, die hier aufgelistet werden:

1. Verfügt das Land über eine offizielle Bescheinigung oder zumindest eine schriftliche Stellungnahme einer Gesundheitsbehörde oder eines medizinisch-wissenschaftlichen Experten, der die Nützlichkeit des Kaufs und der Verteilung von 300.000 Halstüchern an die Bevölkerung zum Schutz ihrer selbst und anderer bestätigt hat die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie oder zumindest nachweislich das Infektionsrisiko zu reduzieren? Wenn diese Stellungnahme vorliegt, wird eine Kopie angefordert.
2. Wer hat in der Landesregierung die politische Verantwortung übernommen, 300.000 Halstücher zum Schutz vor Viren vorzuschlagen und zu beschließen, diese zu kaufen und an die Bevölkerung zu verteilen? War es eine Entscheidung, die allein vom Gesundheitslandesrat getroffen wurde? Wurde die Entscheidung vom zuständigen Landesrat mit dem Landeshauptmann getroffen? Oder wurde die Entscheidung von der gesamten Landesregierung beschlossen und wenn ja, zu welchem ​​Zeitpunkt und mit welchem Akt?
3. Mit welchen und von wem unterzeichneten Verwaltungsakten wurde der Kauf des Halstücher genehmigt und mit welchen und von wem unterzeichneten Verwaltungsakten wurde die Verteilung an die Bevölkerung organisiert?
4. Wie kam es zur Initiative zum Kauf und Vertrieb der Halstücher? Wurde die Initiative auf Vorschlag des Landes an das betreffende Unternehmen ins Leben gerufen, oder war es das produzierende Unternehmen, welches dem Land zuerst die Halstücher im Rahmen einer antiepidemischen Aktion anbot?
5. Der Hersteller hat dem Land doch eine offizielle und schriftliche Bescheinigung oder Dokumentation vorgelegt, die möglicherweise von einer Gesundheitsbehörde oder einem medizinisch-wissenschaftlichen Experten unterzeichnet wurde und die die Nützlichkeit der Halstücher zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus bescheinigt. Wenn ja, von wem wurde diese Dokumentation unterschrieben? Eine Kopie wird angefordert.
6. Wenn die Antwort auf die Fragen 1 und 5 negativ ist, d.h. wenn es keine offizielle Zertifizierung gibt, das heißt, sie wurde nicht vom produzierenden Unternehmen vorgelegt oder vom Land von sich aus erworben, und es nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme einer Gesundheitsbehörde. oder eines medizinisch-wissenschaftlichen Experten gibt, der die Nützlichkeit der Verwendung von Halstüchern entsprechend ihrer antiepidemischen Eignung bescheinigt, zu welchem ​​Zweck hat die Landesregierung oder der Gesundheitslandesrat über die Halstücher entschieden? Hat das Land das Risiko einer Initiative bewertet, die letztendlich nutzlos oder sogar kontraproduktiv ist? Und welche Überlegungen zu diesen Risiken hat das Land überzeugt, trotzdem fortzufahren?