Souveränität: "Kein WHO-Diktat bei Pandemien"

Der ENZIAN-Abgeordnete im Südtiroler Landtag, Josef Unterholzner, übt massive Kritik am Vorhaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Deckmantel der "Pandemieprävention" weltweit die Kontrolle in Sanitätsfragen zu übernehmen und dadurch, so Unterholzner in seiner Aussendung, nationale Souveränitäten diesbezüglich außer Kraft zu setzen bzw. untergraben zu wollen. Unterholzner spricht wörtlich von einem "WHO-Diktat".

Josef Unterholzner (rechts im Bild) von der ENZIAN-Fraktion im Südtiroler Landtag kritisiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im von ihr erklärten "Pandemiefall" die Souveränität der Staaten beschneiden zu wollen. Credits: WHO, Archiv, Enzian-Fraktion

Wie der ENZIAN-Politiker in seiner Aussendung erklärt, hätte die WHO im Vorjahr, konkret vom 29. November bis 1. Dezember 2021, auf einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung einen Konsultationsprozess mit den WHO-Mitgliedstaaten eingeleitet, der darauf abzielen würde, erstmals einen verbindlichen internationalen Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge auszuarbeiten. Dabei, so Unterholzner, soll die nationale Souveränität und Entscheidungsfindung der Staaten bei der Reaktion auf Krankheitsausbrüche, die die WHO als "Pandemien" einstuft, außer Kraft gesetzt und untergraben werden können.

Die WHO, kritisiert Unterholzner in der Aussendung, könnte somit demokratische Normen in den Ländern außer Kraft setzen und Konsultationsprozesse auf Gemeindeebene ersetzen sowie das Recht auf Arbeit, Reisen, Bildung, Umgang mit der Familie und der Gemeinschaft, religiöse Praktiken, Einkommen, Handel und andere grundlegende Menschenrechte regeln, die zuvor in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im nationalen und allgemeinen Recht verankert waren.

Die Landtagsfraktion ENZIAN, schreibt Josef Unterholzner, würde darin eine äußerst fragwürdige und gefährliche Entwicklung sehen. Unterholzner warnt vor der Umsetzung dieser Maßnahme und bezeichnet die Vorgangsweise scharf als "Diktat pur!".

Unterholzner führt weiter aus, dass für die ENZIAN-Landtagsfraktion die von der WHO verwendete Definition des Begriffs "Pandemie" ohnehin willkürlich sei und die Entscheidung, die nationale Souveränität zu untergraben, potenziell der Willkür einzelner Ausleger überlassen würde.

"Die WHO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Gremium gegründet, das den Ländern dient und von ihnen verwaltet wird, und nicht als ein Gremium, das die Handlungen der Mitgliedsstaaten bestimmt!", erklärt Unterholzner. Die Menschenrechtserklärung von 1948, so der Landtagsabgeordnete, unterstütze die Grundrechte der einzelnen Bürger: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es darin wörtlich. "Es ist ganz klar, dass jeder Mensch über seinen Körper und Gesundheit immer und jederzeit selber verantwortlich ist, ebenso selbst darüber entscheiden darf und muss", sagt Josef Unterholzner. "Unsere Gesetze und Regierungsverfahren haben sich über Jahrhunderte hinweg entwickelt, um die Rechte des Einzelnen zu schützen und die nationale Souveränität nach dem Willen des Volkes zu wahren. Es ist unerlässlich, dass diejenigen, die die Politik und die Regeln zu komplexen Themen festlegen, ein direktes Interesse an den Ergebnissen haben", fährt der Landtagsabgeordnete der Fraktion ENZIAN fort und warnt vehement vor dem geplanten - so Unterholzner wörtlich - "WHO-Diktat".

VOX News Südtirol / ts