Jasmin Ladurner gesteht falsche Spesenabrechnung

Jasmin Ladurner, die ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete, aus freien Stücken wegen einer Spesenabrechnungsaffäre zurückgetreten, äußert sich in einem Video auf den Sozialen Medien zu den von den Journalisten Artur Oberhofer und Christoph Franceschini in ihrem Buch "Freunde im Edelweiß" veröffentlichten Abhörprotokollen. Als Konsequenz fordert Ladurner nun den Rücktritt von SVP-Obmann Philipp Achammer, von Landesrat Thomas Widmann, von SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner, von SVP-Senator Meinhard Durnwalder und von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder. Was Jasmin Ladurner jedoch in dem Video auch macht: Sie gesteht unverblümt als Landtagsabgeordnete "unrechtmäßig Fahrtspesen" abgerechnet zu haben. Sie habe sich dafür selbst die Höchststrafe gegeben und sei als Landtagsabgeordnete zurückgetreten, sagt Ladurner. Wirklich die Höchststrafe? Ladurner vergisst wohl, dass die Staatsanwaltschaft Bozen Ende Januar gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Der Tatverdacht: Schwerer Betrug zur Erlangung der Auszahlung von öffentlichen Mitteln (Art. 640bis StGB). Nach dem freizügigen Videogeständnis von Jasmin Ladurner dürften bei der Staatsanwaltschaft Bozen wohl nun die Sektkorken knallen.

Jasmin Ladurner (rechts im Bild) gesteht in einem Video zum Buch "Freunde im Edelweiss" unrechtmäßig Fahrtspesen abgerechnet zu haben. Ein verhängnisvolles Video.

Jasmin Ladurner ist eine glühende Anhängerin von Arno Kompatscher. In einem heute veröffentlichten Video macht sie kein Hehl daraus. Sie wünscht dem Südtiroler Landeshauptmann viel Glück zu seinem Geburtstag. Und sie macht das eben über ein Video, in welchem sie als Gratulantin dem Empfänger der Glückwünsche nicht nur viel Glück wünscht, sie verbindet ihre Glückwünsche auch mit harter Kritik an jene Kollegen in der Südtiroler Volkspartei, welche gegenwärtig im Zentrum des von Artur Oberhofer und Christoph Franceschini im Buch "Freunde im Edelweiß - Ein Sittenbild der Südtiroler Politik" veröffentlichten Abhörskandals stehen. Doch die ehemalige Landtagsabgeordnete macht in ihrem Video noch mehr. Und das was sie sagt, dürfte direkt in die Ohren einiger Ermittler bei der Bozner Staatsanwaltschaft gehen. Gesteht doch Jasmin Ladurner in ihrem Video "Fahrtspesen unrechtmäßig abgerechnet" zu haben. Wortwörtlich sagt Ladurner im Video, dass sie dies (Anm.d.R. die unrechtmäßigen Spesenabrechnungen) nicht gewollt hatte, dass es "ein und ihr Fehler" gewesen sei, dass sie sich dafür entschuldigt habe, dafür geradestanden sei und mit ihrem freiwilligen Rücktritt als Landtagsabgeordnete der SVP auch die Konsequenzen gezogen habe. Wirklich alle Konsequenzen?

Nein, nicht wirklich alle. Jasmin Ladurner wurde Ende Januar ins Ermittlungsregister bei der Staatsanwaltschaft Bozen eingetragen. Der Tatverdacht lautet auf Betrug gegen die öffentliche Verwaltung nach Strafrechtsartikel 640bis. Und auch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ermittelt gegen Ladurner wegen der Spesen-Affäre der zurückgetretenen Landtagsabgeordneten. Und so lag der Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Bozen auch eine ein Meldung der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof zu Grunde, die Anfang dieses Jahres ein Schadensersatzverfahren gegen Ladurner eingeleitet hatte. Beigefügt sind der Meldung Unterlagen und Dokumente, welche die Finanzwache im Landtag und Regionalrat eingeholt hat.

Ladurner, die in ihrem Video nicht nur sich mit Landeshauptmann Arno Kompatscher solidarisiert (als Opfer einer innerhalb der SVP-Spitze geführten Kampagne mit dem Ziel Kompatscher zu Fall zu bringen), fordert im selben Video auch, dass die in dem Buch "Freunde im Edelweiß" vorkommenden Protagonisten, genau so wie sie es getan hat, nun von ihren Ämtern zurückzutreten.

Wörtlich sagt Jasmin Ladurner im Video:

"So kann es doch nicht weitergehen. Da stellt sich mir die Frage, wie weit wir in diesem Land gekommen sind. Und vor allem in der Südtiroler Volkspartei, in welcher ich immer noch Mitglied bin. In der Südtiroler Volkspartei, die mit Stolz behaupten kann, dass sie Autonomie und Wohlstand in unser Land gebracht hat. Ich erlaube mir zu sagen, dass das was in diesem Buch (Anm.d.R. Buch "Freunde im Edelweiß") zu Tage getragen wird und was heute und die nächsten Tage in den Wohnzimmern und in den Stuben, auf den Couchen der Südtiroler, nicht nur bei unseren Parteimitgliedern, diskutiert wird, alles Verträgliche und Erträgliche bei weitem übersteigt. Und ich erlaube mir auch zu sagen, dass der jämmerliche Versuch unserer Parteispitze und unseres Parteiobmannes (Anm.d.R. Philipp Achmammer) diese ungeheuerlichen Vorgänge zu vertuschen, unterm Tisch zu kehren, schön zu reden oder mit Hilfe seiner Zeitung zu verdrehen, dass in diesen Vorgängen aber unverzüglich ein Ende zu setzen ist. Jetzt, heute! Leute es reicht! Danke Philipp, danke Tommi, danke Christoph, danke Meini, danke Luis! Das alles, das hat unsere Partei, unsere Südtiroler Volkspartei nicht verdient. Tretet zurück! Tretet bei Seite! Ich habe diesen Schritt sogar für ein paar hundert Euro für notwendig und für angemessen erachtet. Diese Eier dürft ihr jetzt erst recht haben."

Die Staatsanwaltschaft in Bozen dürfte sich die Inhalte des Videos von Jasmin Ladurner sehr genau und aufmerksam anhören, denn Ladurner gesteht in ihrem Video nicht nur möglicherweise eine Straftat sondern sie verharmlost ihr Verhalten auch. Konkret sagt sie im Video, dass sie zur Höchststrafe gegriffen habe und wegen "ein paar hundert Euro" (Anm. d. Redaktion: es sind immer ein paar hundert Euro öffentliches Geld) zurückgetreten sei. Was Jasmin Ladurner eigentlich von sich gibt, ist aus rechtlicher Sicht unglaublich. Ladurners Strafverteidiger dürfte hier nicht nur die Hände über seinem Kopf zusammenschlagen sondern wohl auch entmutigt aufgeben, denn auch im italienischen Recht gilt der römische Rechtsgrundsatz "Ignorantia legis non excusat" (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht). Es macht also keinen Sinn, wenn Jasmin Ladurner vor laufender Kamera beteuert, sie hätte zwar Spesen unrechtmäßig abgerechnet, aber dies letztlich gar nicht gewollt. Ebenso wenig wie es für den Nachweis des Bestehens der Tatbestandsmerkmale aus juristischer Sicht völlig unerheblich ist, ob der "Reo" (der Straftäter) 100 Euro oder 1 Million Euro gestohlen, unterschlagen oder veruntreut hat. Die Straftat wäre auch bei ein paar entwendeten Kirschen von einem Kirschbaum aus dem Nachbargarten begangen worden.

Jasmin Ladurner, also, gesteht in einem Video ihre Tat. Erhebt die Staatsanwaltschaft Bozen nach Abschluss der Ermittlungen, was durch das Videogeständnis von Jasmin Ladurner nun sogar beschleunigt werden könnte, Anklage gegen Jasmin Ladurner, wird die ehemalige Abgeordnete ihre Position in einem Strafgerichtsverfahren nur schwer verteidigen können.

Im Gegensatz - und das muss man auch sagen - zu all den im Buch von Artur Oberhofer und Christoph Franceschini genannten Protagonisten des sogenannten Abhörskandals. Auf der Homepage der von den Buchautoren ebenfalls veröffentlichten Audiodateien der abgehörten Telefongespräche steht klar zu lesen: "Achtung: Die Staatsanwaltschaft Bozen hat gegen die handelnden Personen entweder nie ermittelt oder die Ermittlungen wurden vom Voruntersuchungsrichter eingestellt. Demnach gilt für alle die Unschuldsvermutung“. Nach dem im Video gemachten freiwilligen Geständnis von Jasmin Ladurner als Landtagsabgeordnete Spesen mit falschen Erklärungen abgerechnet zu haben, lässt sich in ihrem Fall - anders als bei den Beteiligten des in aller Munde stehenden sogenannten Abhörskandals - aber wohl kaum mehr die Unschuldsvermutung aufrecht erhalten.

VOX-NEWS-Südtirol-Quellenvereis:

Das von Jasmin Ladurner auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte Video:

VOX News Südtirol / red