Grünen: "Der Reservefond wächst"

"Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf", so die Grüne Fraktion in einer Aussendung an die Presse. Zuvor aber müsse der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürften die Landesrät/innen den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen.

"Diese Praxis der überdotierten Handkasse ist auf dem schnellsten Weg einzustellen", sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

"Im Landtag möchten die Abgeordneten vor allem wissen, welche Landesräte besonders üppig und welche besonders dürftig mit frischem Geld bedient werden. In normalen Haushaltsjahren ließ sich diese Information aus den detaillierten Haushaltstabellen gut ableiten und gut überprüfen. Heuer schauen die Dinge etwas anders aus: der Nachtragshaushalt dotiert kaum die Kapitel der Ressorts sondern fast zur Gänze den 'Reservefonds'. Dort werden normalerweise rund 100 Millionen Euro zwischengeparkt, jetzt liegen dort bereits über eine Milliarde Euro", so die Grüne Fraktion.

Die Landesregierung habe es sich seit Beginn der Corona-Epidemie zur Angewohnheit gemacht, diesen Reservefonds immer üppiger zu dotieren. Beim ersten Corona-Hilfspaket im April 2020 seien 300 Millionen in den Reservefonds gegeben worden, beim zweiten Corona-Hilfspaket im März 2021 seien es über 500 Millionen gewesen und mit diesem Nachtragshaushalt schaffen es wiederum knapp 500 Millionen Euro in den Reservefonds, sodass zurzeit über eine Milliarde Euro der Landesregierung quasi zur freien Verfügung stünden.

Der Reservefonds sei die Handkasse der Landesregierung, womit unvorhergesehene Kosten abgedeckt werden könnten, ohne den Landtag konsultieren zu müssen. Nun sei diese Handkasse aber von 100 Millionen auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Eine Milliarde Euro seien 15 Prozent vom Haushalt, die von der Landesregierung nach ihrem Gutdünken ausgegeben würden. "Die Landtagsabgeordneten können erst im Nachhinein sehen, wohin diese Geldmittel geflossen sind. Da ist es aber für politische Korrekturen viel zu spät, das Geld ist ja schon im Umlauf", so die Grünen weiter.

"Diese Praxis der überdotierten Handkasse ist auf dem schnellsten Weg einzustellen", sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Corona sei zwar noch nicht vorbei, aber trotzdem sei es jetzt notwendig, zur normalen Haushaltsgebarung zurückzukehren. Die Steuergelder des Nachtragshaushaltes seien unter dem wachsamen Auge des Landtages den Ressorts zuzuweisen und der Reservefonds dürfe wie in der Vergangenheit nicht mehr als 100 Millionen Euro beinhalten. "Das bedeutet, weniger Geld am Reservefonds und mehr Transparenz bei den Geldflüssen", so die Grünen abschließend.

VOX News Südtirol / nb