Recovery Fund

Grüne: "Wo geht es um die Frauen?"

"Mit dem Recovery Fund ('Ein Plan für die nächste Generation') wird der Wiederaufbau nach den Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, durch die EU vorangetrieben", erklären die Grünen in einer Aussendung an die Presse. Herzstück des Plans sei die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF).

Die Grünen fragen sich hinsichtlich des Recovery Fund: "Wo geht es um die Frauen?"

"Südtirol hat dem Staat in einer ersten Fassung 47 Projekte vorgelegt, deren Gesamtvolumen sich auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro beläuft", so die Grünen. Eine der 6 "Missionen" sei die "Soziale und territoriale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter". In dieser Mission sei knapp 1/10 der angesuchten Gelder verortet. Die drei Teile dieser Mission sind:

  • Sozialer Wohnbau (1 Projekt – Sanierung und Bau von Sozialwohnungen - 21 Mio. Euro)
  • Bildung und Berufsausbildung (4 Projekte, darunter Haus der Weiterbildung, Energetische Sanierung von Internaten und Privatschulen, Bauliche Maßnahmen zur Berufsbildung, Digitale Bildung in Randgebieten – insg. 172 Mio)
  • Campagna Brand Südtirol (1 Projekt – Schaffung einer ganzheitlichen Marke – 77 Mio Euro).

Nun habe man schon während der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 festgestellt, dass die Frauen die ersten Verliererinnen der Pandemie sind. Sie würden in kürzester Zeit aus dem öffentlichen Leben verdrängt und trügen die Hauptlast von Home Office, Fernunterricht und Isolation. Die Statistiken zeigen gnadenlos, dass der Großteil der Arbeitsplatzverluste auf das Konto der Frauen geht. Es stelle sich die Frage, wie das aufgefangen werden kann. Der Recovery Plan sei hierzu ein ausgezeichnetes Instrument, und das Gender Budgeting eine ideale Praxis. Gender Budgeting, also die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Geschlechter in den öffentlichen Haushalten, sei bereits 2006 von der Südtiroler Landesregierung beschlossen worden. "Es sieht allerdings so aus, als ob es vergessen worden sei. Wie die Frauen selbst", so die Grünen.  

In einer Landtagsanfrage werde die Landesregierung daher mit folgenden Fragen zum Recovery Fund konfrontiert:

  1. Wie wird die Gleichstellung der Geschlechter (immerhin auch eines der oft beschworenen Sustainable Development Goals) mit diesen Projekten erreicht werden?
  2. Was hat insbesondere "Campagna Brand Südtirol" mit der Gleichstellungsfrage zu tun?
  3. Gender Budgeting wurde als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming bereits 2006 von der Landesregierung beschlossen. Wie wird die Praxis des Gender Budgeting in der Architektur des Recovery Plan eingebunden?
  4. Welche der 47 Projekte kommen zumindest zur Hälfte den Frauen zugute?

 

VOX News Südtirol / nb