Grüne: "Sitzungsprotokolle sofort veröffentlichen"

Jedes Mal, wenn die Landesregierung seither Öffnungen oder Schließlungen verkündet, wird von den handelnden Politikern auf die Ratschläge der Expertenkommission verwiesen. Öffentlich zugänglich sind die Ratschläge dieser Kommission trotz ihrer erheblichen Auswirkungen auf unseren Alltag bis heute aber nicht.

"Entsprechen die Entscheidungen der Landesregierung den epidemiologischen Ratschlägen dieser Kommission? Wird davon abgewichen und wenn ja, warum? Oder enthalten die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission möglicherweise gar keine klaren Empfehlungen und dienen der Landesregierung somit lediglich als Feigenblatt, um den eigenen 'Bauchgefühlentscheidungen' einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen?", fragt sich Felix von Wohlgemuth von den Grünen.

Um Verordnungen der Landesregierung nachvollziehen und folglich mittragen zu können, müssten auch deren Entscheidungsgrundlagen bekannt sein. Nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit werde in der Bevölkerung die so wichtige Akzeptanz für die Maßnahmen der Landesregierung geschaffen.

"Worauf wartet die Landesregierung? wovor hat sie Angst?", so die Fragen, die sich die Grünen in diesem Kontext stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hätten ein Recht darauf zu wissen, was in dieser Kommission besprochen wurde und welche Empfehlungen diese Expertinnen und Experten abgegeben haben. Die Landesregierung habe daher die Pflicht, die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission unverzüglich zu veröffentlichen.

Dies müsse nicht morgen, sondern heute geschehen, so Felix von Wohlgemuth abschließend.