"Mehr Handlungsspielraum für die Gemeinden"

Derzeit bereite die Erarbeitung der Gemeindebauordnung vielen Gemeinden regelrechtes Kopfzerbrechen, kritisieren die Grünen in einer Presseaussendung. Viele würden sich für eine Art "zivilen Ungehorsam" entscheiden  und in ihren Bauordnungen Regelungen einführen, die in der vom Land vorgegebenen Musterbauordnung nicht vorgesehen sind. "So wird das Land früher oder später gezwungen sein, diese Regelungen rechtlich abzusichern, wenn man nicht will, dass sich die Rechtsstreitigkeiten häufen", so die Grünen.

Mit diesem Antrag hat die Grüne Fraktion das Thema aufgeworfen und Landesrätin Hochgruber Kuenzer hat zugegeben, dass das Problem besteht. Es empfehle sich also zu schauen, wie sich die Situation entwickelt und im Herbst zu prüfen, wie sich bis dahin die Dinge auf Gemeindeebene entwickelt haben. Der Antrag wurde vor der Abstimmung ausgesetzt.

"Wir werden den Antrag im Herbst wieder ins Plenum des Landtags bringen und sind sicher, dass der Druck der Gemeinden und der Bürger:innen auf das Land in den kommenden Monaten wachsen wird. Man wird sicher mehr Autonomie für die Gemeinden verlangen. Vielerorts sind die Gemeinden der Musterbauordnung des Landes sogar voraus", so der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba.