Grüne: "Geflüchtete jetzt aufnehmen!"

In einer Aussendung an die Presse äußern sich die Grünen hinsichtlich der Situation von Flüchtlingen und kritisiert: "Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber/innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl an Menschen überfüllt sind."

Die Grüne Fraktion, u. a. Brigitte Foppa (im Bild), stellt in der Landtagssitzung vom Jänner 2021 einen Antrag, der verbunden ist mit dem Auftrag an die Landesregierung, nach österreichischem Vorbild "sichere Plätze" für Geflüchtete in Südtirol ausfindig zu machen.

Die griechische Regierung sei von der logistischen Aufgabe überfordert, zudem auch nicht bereit oder ausgerüstet zur zügigen Abwicklung von Asylverfahren. Die Weigerung der EU-Staaten, einem Verteilungsmechanismus zuzustimmen, der durch Übernahme von einigen tausend Menschen für zeitweilige Entlastung sorgt, erhöhe den Druck auf die griechische Regierung, die ihn unnachsichtig an die Geflüchteten weitergibt – oft mit polizeilichem Druck, resümieren die Grünen.

Seit dem Großbrand des Camps auf Moria im September 2020 habe sich die Situation dramatisch zugespitzt. Die an Stelle des zerstörten Camps neu errichteten Zeltlager seien überfüllt, zudem so exponiert platziert, dass Wasser und Durchfeuchtung einen Aufenthalt unerträglich gestalten, gerade für Kinder und Familien. Humanitäre Organisationen und Kirchen versuchen zu helfen.

Es gibt dramatische Appelle

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im September auf unser aller Verantwortung als Europäer/innen hingewiesen, Menschen aus Moria nicht allein zu lassen. Und auch kurz vor Weihnachten forderte der Bundespräsident in der gewohnten Klarheit die Aufnahme von Geflüchteten, wenn er sagte: "Es ist Platz genug."

Was also können wir tun?

Eine Initiative des Helfens sei die "Landkarte der sicheren Plätze", die von "Courage – Mut zur Menschlichkeit" ins Leben gerufen wurde. "Dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten, haben sich unzählige Organisationen, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städte und Privatpersonen aus ganz Österreich angeschlossen", so die Grünen.

Es gebe, so die Grünen weiter, in allen Bundesländern Quartiere für geflüchtete Menschen, die entweder ganz leer stehen oder freie Plätze, die bereitgestellt werden können. Darunter gebe es auch eine große Zahl an speziellen Plätzen für Kinder, Jugendliche oder ganze Familien, die den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen) entsprechen und wo eine entsprechende Infrastruktur (Kindergarten, Schulen etc.) vorhanden ist. Und: Es gebe auch die Bereitschaft, bei Bedarf zusätzliche Quartiere zu schaffen.

"Was in Österreich gilt, sollte auch in Südtirol zum Ziel werden. In der Landtagssitzung vom Jänner 2021 wird ein Antrag der grünen Landtagsfraktion behandelt, der die Landesregierung beauftragt, 'sichere Plätze' in Südtirol ausfindig zu machen und sich als Land Südtirol der Initiative der 'sicheren Plätze' anzuschließen. Südtirol muss einer festzulegenden Zahl von Geflüchteten in einer entsprechenden Hilfsaktion Aufnahme in Südtirol anbieten. Schluss mit Worten. Helfen wir!", so die abschließende Forderung der Grünen.

VOX News Südtirol / nb